BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08

Lindt & Sprüngli führt gegen das Unternehmen Riegelein einen Rechtsstreit über die angebliche Nachahmung des Lindt-Goldhasen, denn auch Riegelein bietet auf dem Markt einen Schokoladenhasen in einer metallischen Folienverpackung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsstreit nun schon zum zweiten Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurückverweisen, u.a. weil ein zur Gerichtsakte gereichter Schoko-Hase abhanden gekommen war.

Lindt & Sprüngli hält über ihren bekannten Schoko-Goldhasen verschiedene eingetragenen Marken, unter andere eine [dreidimensionale] 3D-Marke. Es handelt sich bei dem Lindt-Golhasen um einen sitzenden Schokoladenhasen in goldfarbener Folie, regelmäßig mit Glöckchen am roten Halsband.

Der Schoko-Hase der Firma Riegelein, Riegelein-Hase, ist offenbar ebenfalls sitzend dargestellt aber habe eine mehr oder weniger abweichende Folienfarbe. Das OLG Frankfurt am Main hatte eine Rechtsverletzung durch Riegelein verneint. Auf Revision der Firma Lindt & Sprüngli zum Bundesgerichtshof wurde der Rechtsstreit im Jahr 2006 an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen. Das OLG FfM entschied erneut zugunsten Riegelein (Folie des Riegelein-Hasen eher bronze als gold) und abermals legte Lindt & Sprüngli Revision ein.

Bundesgerichtshof Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08

Nun hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreits ein zweites Mal an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Zum einen könne der BGH die Entscheidung des OLG FfM inwoweit nicht überprüfen, als dass sich diese auf ein zur Akte gereichtes Exemplar eines Riegelein-Hasen beziehe, welches auf dem Weg von Frankfurt zum BGH aus der Akte verschwunden sei. Der Hase war zur Akte gereicht worden, weil die Farbe der Folienverpackung aus Fotos nicht hinreichend deutlich abgebildet wurde. Ohne diesen Hasen könne die diesbezüglich getroffene Entscheidung nicht überprüft werden. Offenbar ist zwischen den Parteien gar streitig, welcher Hase mit welchem Farbton damals zur Akte gereicht wurde.

Die hier und da scherzhaft unterstellte Gefräßigkeit der Geschäftsstelle war jedoch nicht der einzige Grund für die Zurückverweisung, denn zum anderen vertrat der Bundesgerichtshof die Ansicht, dass die Begründung des OLG Frankfurt am Main zur Verneinung der Verwechselungsfähigkeit der beiden Hasen nicht ausreichend gewesen sei. Der für die Beurteilung maßgebliche Gesamteindruck des einen und es anderen Hasen sei nicht beanstandungsfrei festgestellt worden. Ferner sei eine Verkehrsbefragung in die Entscheidungsfindung fehlerhaft eingeflossen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.