LG Hamburg: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten iSd Preisangabenverordnung PAngV, Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/10

Das Wettbewerbsrecht bietet auch für die Gastronomie diverse Fallstricke. Das Landgericht Hamburg hat entschieden zu der Detailfrage, ob ein Schnellrestaurant gemäß §7 Abs.2 S.1 PAngV neben dem Eingang ein Verzeichnis mit den Preisen der wesentlich angebotenen Speisen und Getränke anbringen muss.

Die Preisangabenverordnung enthält bekanntlich konkrete Regeln, nach denen Letztverbraucher über die Preise für angebotene Waren und Leistungen zu informieren sind. Speziell für die Gastronomie regelt §7 PAngV die Pflicht zur Erstellung von Preisverzeichnissen, sei es in Form von Speisekarten oder gut lesbar angebrachten Tafeln; insoweit spricht die Preisangabenverordnung in §7 Abs.1 PAngV von „Gaststätten und ähnlichen Betrieben“. §7 Abs.2 S.1 PAngV verlangt darüberhinaus, dass neben dem Eingang der „Gaststätte“ ein Preisverzeichnis anzubringen ist, „aus dem die Preise für die wesentlich angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind“.

§7 PAngV – Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. […]

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. […] […]

Eine internationale Kette von Schnellrestaurants (Beklagte) hielt in ihren vier Hamburger Filialen keinen Auszug des Preisverzeichnisses neben dem Eingang vor und wurde nach §4 Nr.11 UWG iVm §7 Abs.2 S.1 PAngV abgemahnt, offenbar von einem Wettbewerber (Kläger). Schließlich hat das Landgericht Hamburg rechtskräftig entschieden über den geltendgemachten Anspruch auf Unterlassung und Tragung von Abmahnkosten.

Landgericht Hamburg Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/11

Das Landgericht hat die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Zwar falle auch ein Schnellrestaurant unter den Gaststättenbegriff des Gaststättengesetzes (§1 GaststättenG – „Gaststättengewerbe„), doch hiervon sei der Gaststättenbegriff der Preisangabenverordnung zu unterscheiden. §7 Abs.1 PAngV spreche von „Gaststätten und ähnlichen Betrieben„, §7 Abs.2 PAngV indes ausschließlich von „Gaststätten„. Nach Auffassung des Landgerichts sei ein Schnellrestaurant im Sinne von §7 PAngV keine Gaststätte, sondern ein ähnlicher Betrieb. Da das Schnellrestaurant nicht unter den Gaststättenbegriff des §7 Abs.2 PAngV falle, habe für die Beklagte keine Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses neben dem Eingang. Kein Verstoß und kein Unterlassungs- oder Kostenanspruch. Die Kammer verweist auf ihr früheres Urteil vom 11.01.2011, GZ 312 O 272/10.

Ähnliche Betriebe zeichneten sich dadurch aus, dass dort Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe seien somit Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants, also auch Schnellrestaurants wie die Beklagte.

Amtlicher Leitsatz:

Schnellrestaurants sind keine Gaststätten im Sinne des §7 Abs.1 PAngV, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne des §7 Abs.1 PAngV. Sie unterfallen damit nicht der Pflicht nach §7 Abs.2 PAngV, neben dem Eingang ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §7 Abs.2 S.1 PAngV besteht dementsprechend nicht.

Anmerkung:

Die Kanzlei hält die Entscheidung im Ergebnis für praxisgerecht im Hinblick auf die Zielsetzung des §7 Abs.2 PAngV. Die Preisangabenverordnung möchte verhindern, dass der Gast die Preise des Gastronomen erst erfährt, wenn er bereits am Tisch sitzt. Empfindet der Gast die Preise als zu hoch oder möchte weniger Geld ausgeben, besteht eine erhebliche Hemmschwelle, aufzustehen und das Lokal vor den Augen der übrigen Gäste wieder zu verlassen. Zur Vermeidung eines Kaufzwangs soll sich der Gast unverbindlich von außen („neben dem Eingang“) über das Preisniveau und einen Auszug des Warenangebots informieren können.

Bei Schnellrestaurants besteht ein solches Schutzbedürfnis nach hiesiger Meinung nicht. Der Verbraucher empfindet in Schnellrestaurants keinen Kaufzwang.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.