OLG Hamburg: Richtigstellung nach Klageerhebung, Urteil v. 24.03.2009, GZ 7 U 94/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob es den Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen schmälert, wenn die Presse freiwillig eine umfassende Richtigstellung (Berichtigung, Widerruf) veröffenticht.
Ebenso entschieden wurde zu der Frage, ob sich der Verletzte seines Schmerzensgeldanspruchs begibt, indem er keinen Versuch unternimmt, einen Widerruf gerichtlich durchzusetzen.


OLG Hamburg
Urteil v. 23.04.2009, GZ 7 U 94/08

Das OLG Hamburg ist der Ansicht, dass eine freiwillige umfassende Richtigstellung bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs des Betroffenen zu berücksichtigen sei und zwar auch wenn die Veröffentlichung der Berichtigung erst nach Erebung der Schmerzensgeldklage erhoben werde und daher zu keinem vollständigen Ausgleich führen könne.

Handele es sich um eine Verletzung der Privatsphäre, könne der Betroffene ein nachvollziehbares Interesse haben, die Thematik (durch die Berichtigung) nicht erneut in die Öffentlichkeit bringen zu lassen; in diesem Fall sei sein Anspruch auf Schmerzensgeld durch den unterlassenen Versuch, die Berichtigung gerichtlich durchzusetzen, nicht ausgeschlossen.


Amtliche Leitsätze

1. Eine Äußerung wird verbreitet, wenn der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergibt, die es dritten Personen ermöglicht, sie außerhalb vertraulicher Beziehungen zur Kenntnis zu nehmen. Daher wird eine in deutscher Sprache abgefasste Meldung in einer zwar ausländischen, aber auch von Deutschland aus abrufbaren Internetseite auch im Geltungsbereich des deutschen Rechts verbreitet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Meldung sich mit Personen befasst, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

2. Sofern es um die Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, bei der der Verletzer im Ausland ansässig ist und von dort aus gehandelt hat, darf ein angerufenes deutsches Gericht nur von dem Ausmaß der Verbreitung ausgehen, das die Meldung innerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Rechts gefunden hat (EuGH, Urt. v. 7. 3. 1995, NJW 1995, S.1881 ff., 1882: „Mosaiktheorie“). Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast des Betroffenen nicht überspannt werden; denn es ist ihm in der Regel nicht möglich zu ermitteln, wie viele Personen die verbreitete Äußerung zur Kenntnis genommen haben.

3. Bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung darf es nicht unberücksichtigt bleiben, wenn der Verletzer freiwillig eine umfassende Richtigstellung veröffentlicht hat. Das gilt auch dann, wenn dadurch die erfolgte Beeinträchtigung nicht vollständig ausgeglichen worden ist, weil die Richtigstellung erst nach Erhebung der Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung veröffentlicht worden ist.

4. Der Umstand, dass der Betroffene nicht versucht hat, die Veröffentlichung eines Widerrufs gerichtlich durchzusetzen, nachdem er durch die Veröffentlichung einer unzutreffenden Behauptung, die seine Privatsphäre betrifft, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, ist nicht geeignet, einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung auszuschließen; denn in einem solchen Fall bestehen nachvollziehbare Gründe dafür, dass der Betroffene dem Verbreiter keinen Anlass geben will, zu dieser Thematik eine weitere Veröffentlichung zu bringen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.