OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07

Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert.

Da sich der misstrauische Wettbewerber schwer tut, solche Absprachen zu beweisen, stellt sich die Frage, ob gewisse Umstände zumindest eine Vermutung begründen:

OLG Hamburg, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07 amtliche Leitsätze

1. Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten, nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine „Wettbewerbshandlung“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor.

2. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerung von überwiegend publizistischen Interesse ist (hier: Titelseiten-Schlagzeile betreffend die damals aktuelle Markteinführung eines allgemein beachteten Mobiltelefons nebst Kooperation des Herstellers mit einem Mobilfunkbetreiber). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, wenn eine durch die Schlagzeile geweckte Erwartung der Leser, im Zeitschriftenheft entsprechend informiert zu werden (hier: über „Preise, Funktionen und Leistungspaket“), nicht in jeder Hinsicht erfüllt wird.

3. Diese Grundsätze zu Presseäußerungen gelten auch für den Begriff der „Geschäftspraktiken“ im Sinne des Art. 2 d) UGP-RL (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ABl EG Nr. L 149 S. 22).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.