BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf.

Die sogenannte Geschäftsgebühr entsteht gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs.3 RVG für das „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags„. Die Geschäftsgebühr ist damit der zentrale Dreh- und Angelpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

Das Gesetz sieht hierfür in Nr. 2300 VV RVG einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vor. Nach klassischer Diktion spricht man von einer 5/10 bis 25/10 Gebühr. Allerdings kann eine Gebühr von mehr als 1,3 (13/10) lt. Gesetz nur gefordert werden, „wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war„.

An dieser Stelle scheiden sich im Einzelfall die Geister, denn was umfangreich und was schwierig war, ist Ansichtssache. Zu Zeiten der früheren Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung war die Geschäftsgebühr in §118 BRAGO regelt, ohne dass sich dort eine ausdrückliche Beschränkung auf Umfang oder Schwierigkeit fand. Die Gebührenordnung reichte von 10/10 bis 15/10 und ausgehend von der Mittelgebühr (7,5/10) galt nach Erinnerung der Kanzlei ein Ermessensspielraum von 20 Prozent.

Nach einschlägigen Gebührenkommentaren gelte dieser Ermessensspielraum noch immer, doch in der Praxis fiel es der Anwaltschaft regelmäßig schwer, eine Geschäftsgebühr über 13/10 durchzusetzen. Insbesondere mussten die Gerichte regelrecht überzeugt werden, dass eine Tätigkeit über das übliche Maß hinaus umfangreich oder schwierig gewesen sei. In Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheber- und Medienrechts mag es Rechtsprechung gegeben haben, dass auf diesen Spezialgebieten regelmäßig von einer erhöhten Schwierigkeit auszugehen sei – verlässlich war dieses Argument jedoch aus hiesiger Sicht bislang nicht.

Bundesgerichtshof Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10

Der BGH hat nun entschieden, dass der Rechtsanwalt auch seit Ablösung der BRAGO durch das RVG und trotz der „Kappung“ nicht umfangreicher und nicht schwieriger Tätigkeiten auf den Satz von 13/10 noch immer einen Ermessensspielraum von 20% habe.

Die Ausübung dieser Toleranzgrenze sei der richterlichen Nachprüfung entzogen. Dies betreffe sowohl Einwendungen des Mandanten gegen den Rechtsanwalt, als auch Einwendungen des etwaig für die entstandenen Anwaltskosten durch den Gegner. Innerhalb des 20%igen Ermessens sei jedenfalls kein Raum für die Anwendung des §14 Abs.1 S.4 RVG („Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.„).

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (sog. Toleranzgrenze) zusteht [BGH, Urteil v. 31.10.2006, GZ VI ZR 261/05 u.a.]. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht iSd §14 Abs.1 S.4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.