RA Alexander Rathgeber im Interview mit BR Puls zum Thema „Producer Factory“, 07.08.2013

Der Bayerische Rundfunk (BR Puls) hat RA Alexander Rathgeber aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im DJ- und Eventbereich interviewt zu dem neu gegründeten Dienst „ProducerFactory.com“ einer Megalink GmbH McLaw, die in der Schweiz ansässig ist und mehr oder weniger fragwürdige Produktions- und Werbeleistungen für DJs anbietet. Übrigens NICHT zu verwechseln mit einem gleichnamigen Softwareprodukt der Firma Avid Technologies, Inc.!

Kurz formuliert, können sich DJs gegen Entgelt in den Stand eines (angeblichen) Musikers („Produzenten“) hiefen, um dadurch am Markt ein besseres Standing zu erlangen und sich von „normalen“ DJs abzusetzen. Tatsächlich werden die Stücke, die der Kunde (DJ) als seine Eigenleistung nach außen präsentiert, von „Ghostwritern“ produziert. Ergänzt wird das Angebot nach hiesigem Verständnis durch den Verkauf von Followern, Likes, Plays, Views und (wohlwollenden) Kommentaren auf verschiedenen Internetplattformen wie Facebook®, Twitter®, SoundCloud® und YouTube®.

Die Ausstrahlung auf BR Puls erfolgte am 07.08.2013 gegen 21:18 Uhr in der Sendung „Plattenbau“, der zugehörige Textbeitrag des Bayerischen Rundfunks findet sich hier. Nachfolgend einige weiterführende Gedanken der Kanzlei.

Der Weg zum professionellen DJ ist lang und steinig

Man braucht neben einem gewissen Talent eine Menge teures Equipment, ein gewisses Musikrepertoire und jede Menge Übung, um zwei oder mehrere (sinnvoll ausgewählte) Schallplatten manuell zu synchronisieren und gekonnt ineinander zu mixen. Wer die Clubreife endlich erreicht und sich auf den fürchterlichsten Parties seine Sporen verdient hat, gelangt mit passender Musikauswahl und etwas Glück an die lang ersehnten Club- oder Radioauftritte und eines Tages vielleicht sogar an eine Residency. So jedenfalls bis vor ca. zehn Jahren.

Erleichterte Einstiegsmöglichkeiten für Newcomer

Heute indes hilft Software wie Traktor, Serato oder VirtualDJ sogenannten Laptop-DJs über die wohl höchste Einstiegshürde hinweg und übernimmt auf Kopfdruck die oben genannte Synchronisation. Was früher enorm viel Übung, Erfahrung und Feingefühl an den Pitchfadern erforderte und bei hoher Umgebungslautstärke und diversen Ablenkungen eines Diskothekenbetriebs in rasender Geschwindigkeit und enormer Präzision beherrscht werden wollte, erledigt die Software heute unter dem Stichwort „Auto Sync“ quasi von allein. Dies bedeutet saubere Übergänge für jedermann, ohne sein Gehör auf Geschwindigkeitsunterschiede von nur 0,1 BPM schulen zu müssen. Eine weitere Einstiegserleichterung sind die gesunkenen Kaufpreise für Tonträger. Während eine Maxi-Vinyl früher ca. DM 16 kostete, ist Musik im Internet heute verschleißfrei ab ca. EUR 1,00 pro Lied/Mix zu haben.

Veränderte Wettbewebssituation unter DJs

Auf der einen Seite bietet die moderne Technik auch für die klassischen DJs enorme Vorteile: das gesamte Repertoire befindet sich auf einer handlichen Festplatte, anstatt in vielen schweren Plattenkisten. Mehr Zeit zur Planung und Ausführung von Übergängen und dadurch größere Flexibilität gegenüber dem Publikum und erleichterte Einbindung kreativer Effekte. Wer die moderne Technik beherrscht, hat durchaus ähnliche Chancen auf einen bezahlten DJ-Job wie ein klassischer DJ, denn weder die Gäste, noch mancher Club-Betreiber scheinen die hart erarbeiteten handwerklichen Skills eines klassischen Vinyl-DJs nennenswert zu honorieren. Dies sei an dieser Stelle nicht bewertet, sondern rein subjektiv festgestellt.

Auf der anderen Seite ist die Zahl der „DJs“ durch die erleichterten Einstiegshürden in den letzten Jahren nach hiesiger Beobachtung stark angestiegen. Hinz & Kunz erstellen mithilfe der vorgenannten elektronischen Helferlein ihre eigenen DJ-Mixes (so weit, so gut) und laden diese (leider) munter ins Internet hoch, um sich zu profilieren und/oder ihre DJ-Dienste zu bewerben – ohne ausreichende Lizenz nach hiesiger Rechtsansicht sowohl zivilrechtlich illegal nach §19a UrhG, als auch strafbar nach §§106 ff. UrhG. Einige 9xKluge berufen sich auf dabei auf ein angebliches Zitatrecht oder kennzeichnen ihre Uploads als angeblich nicht kommerziell – in aller Regel sind solche „Disclaimer“ jedoch schlichtweg rechtlicher Unsinn. Andere flüchten zu GEMAfreier Musik, denn oft wird diese fälschlich mit rechtfreier Musik gleichgestellt. Ausnahmen mögen in den Fällen gelten, in denen der Uploader oder der betreffende Plattformanbieter für eine (je nach Repertoire) legale Ausgestaltung sorgt, insbesondere durch die Abführung von Lizenzentgelten an Verwertungsgesellschaften. Die Kehrseite solcher omnipräsenter und faktisch kostenfreier Angebote ist dass die Leistung des DJs sowohl an ideeller Wertschätzung, als auch an monetärem Marktwert enorm eingebüßt hat.

Motto heute: Mixt Du noch oder produzierst Du schon?

Früher war die DJ-Szene nach hiesigem Empfinden ein überschaubarer Kreis an Musikliebhabern, die sich ihr Repertoire mühsam recherchiert, teuer erkauft und ihre Skills hart erarbeitet hatten, und bereits die Verwendung eines CD-Players mit BPM-Anzeige galt fast als Verrat. Die gegenseitige Akzeptanz war stark verbunden mit den handwerklichen Fertigkeiten, insbesondere der oben genannten manuellen Synchronisation, und die fachliche Wertschätzung eines DJs hing in erheblichem Maße davon ab, ob er saubere Übergänge mixte oder nicht. Dies hat sich durch den technischen Fortschritt verändert.

Die veränderten Marktverhältnisse erfordern von denjenigen DJs, die für ihre Arbeit eine Bezahlung erwarten, eine erhöhte Abgrenzung von ihren Wettbewerbern und Hobby-DJs. Das Zauberwort lautet hier seit Jahren „produzieren„. Wer nämlich produziert (und diese Produktionen veröffentlicht), gilt nicht mehr als bloßer Diskjockey, sondern als Musiker und damit Künstler. Er grenzt sich von Laptop-DJs ab und genießt einen höheren Marktwert. Der Veranstalter erwartet von einem produzierenden DJ eine höhere Bekanntheit und einen höheren Gästezulauf. Hochbezahlte Top-DJs werden weniger wegen ihrer (hier keineswegs in Abrede gestellten) handwerklichen Fähigkeiten gebucht, als vielmehr wegen ihrer Sogwirkung auf das zahlende Publikum – also als Musiker/Künstler. Für besonders hohe DJ-Gagen erwartet der Markt natürlich sehr erfolgreiche Veröffentlichungen, doch für kleinere und mittlere Gagen ist es bislang schon sehr förderlich, wenn der DJ überhaupt eigene Stücke produziert und veröffentlicht. Zwar sind etwaige Verkaufserlöse bei den allermeisten produzierenden DJs kaum kostendeckend, doch sollen sie sich über die höheren DJ-Gagen bezahlt machen. Mit anderen Worten wird ein erheblicher Teil elektronischer Musik zu dem alleinigen (und durchaus legitimen) Zweck produziert, an (höher dotierte) DJ-Aufträge zu gelangen.

Geschäftsmodell von Producer Factory

Genau an diesem Punkt setzt nach hiesigem Verständnis das Geschäftsmodell von „Producer Factory“ an: während sich die einen DJs in mühevoller Arbeit (oftmals gleichwohl über Jahre vergeblich) mit der Produktion und Marktplatzierung eigener Stücke befassen, beauftragen andere einfach eine Art GhostWriter. Zusätzlich kaufen sie sich tausende Likes, Views, Plays und Kommentare, damit die zugekauften Veröffentlichungen nach außen hin auch entsprechend erfolgreich aussehen. So wird aus einem Mittelklasse-DJ ohne jedes musikalische Talent und ohne jede Produktionserfahrung ein „Producer“ mit 10.000 Views und wohlwollenden Kommentaren auf SoundCloud® und anderen Plattformen. Dieser stellt sich am hart umkämpfenden Markt auf eine Stufe mit denjenigen, die ihre Stücke selbst produzieren.

Rechtliche Bewertung

Der rechtliche Aufhänger zu vorliegender Thematik liegt nach Auffassung der Kanzlei und auf Basis des aktuellen Verständnisses vom Sachverhalt im Wettbewerbsrecht sowie im Strafrecht. Derjenige DJ, sehr sich mit Musikstücken schmückt, die er von einem GhostWriter bezogen und mit gekauften Likes etc. beworben hat, könnte eventuell nach §5 Abs.1 S.2 Nr.1 („betriebliche Herkunft“) und Nr.3 („Rechte des geistigen Eigentums“, „Befähigung“, „Beziehungen“, „Auszeichnungen“ oder „Ehrungen“) UWG irreführend werben (Gefahr der Abmahnung durch andere DJs). Weiters mag er sich womöglich wegen Betrugs strafbar machen, wenn er insbesondere zur Erlangung eines Auftrags über die Person des wahren Produzenten täuscht. „Producer Factory“ könnte durch eine werbliche Positionierung des Kunden und die Ausführung bzw. Veranlassung gekaufter Social-Media-Aktionen nach deutschem Recht insbesondere selbst als wettbewerbsrechtlicher Täter und somit Angriffsziel in Betracht kommen.

Allerdings ist es in der Musikindustrie seit jeher gängige Praxis, dass der Interpret eines Stückes nicht notwendigerweise zugleich der Urheber (also Komponist oder Textdicher) sein muss. Aus diesem Grund werden die Rechte der Urheber in Deutschland von der GEMA und die Rechte der Tonträgerhersteller einschließlich der an der Aufnahme beteiligten Sänger und Musiker (Leistungsschutzrechte) von der GVL vertreten. Ebenso erscheint es als gängige Praxis, dass das Publikum in allererster Linie den Interpreten verehrt bzw. hasst, während es den davon ggf. abweichenden Urheber oftmals überhaupt nicht kennt. Die meisten Leute scheinen sich für den Urheber wenig zu interessieren und einige weitere mögen sich mangels Branchenkenntnissen gar nicht bewusst machen, dass der Interpret ein bestimmtes Lied gar nicht selbst geschrieben hat. Bei der Bewerbung von Konzerttickets wird nach hiesigem Kenntnisstand lediglich der Interpret beworben, der ggf. abweichende Urheber der aufgeführten Stücke jedoch nie genannt.

Wollte man diese Praxis im Pop-Bereich auf den DJ-/Producer-Bereich übertragen, würde man wohl argumentieren, dass der Verkehr überhaupt nicht so selbstverständlich von einer Eigenproduktion ausgehe und folglich niemand in die Irre geführt oder gar betrogen würde. Zusätzlich könnte die Meinung ins Feld geführt werden, dass nach deutschen Rechtsmaßstäben an vielen elektronischen Musikstücken von vornherein kein Urheberrecht, sondern lediglich ein Leistungsschutzrecht bestehe und das Urheberrechtsgesetz einen Buyout unter Verzicht auf die Nennung des Leistungsschutzberechtigten unproblematisch ermögliche. Selbst der Urheber könne auf die Nennung seiner Person wirksam verzichten.

Nach derzeitiger Rechtsauffassung hält die Kanzlei die dargestellte Praxis aus dem Bereich der Popularmusik auf den DJ-/Producer-Bereich für nicht übertragbar, da sich die Verkehrserwartungen nach hiesiger Brancheneinschätzung grundlegend unterscheiden:

Auch wenn es Großteile der Verkehrskreise im Bereich der Popularmusik nicht interessieren mag, dass sich Interpret und Urheber oft unterscheiden, ist dieser Umstand weitläufig bekannt. Im Bereich der klassischen Musik ist dies gar selbstverständlich, da die berühmten Komponisten ganz überwiegend längst verstorben und ihre Werke inzwischen gemeinfrei sind. Der Konsument von Popularmusik ist bei seiner Kaufentscheidung (Welche Platte kaufe ich? Welches Konzert besuche ich?) maßgeblich von der Person des Interpreten geleitet. Mit Gesangskünsten und die Beherrschung von Instrumenten identifiziert der Konsument sich in stärkerer Weise als mit dem Werk des Komponisten und des Textsdichters. Dies mag daran liegen, dass viele Menschen gerne selbst singen bzw. sich das Talent dazu wünschen, während weitaus weniger Menschen sich (nach hiesiger Vermutung) eine Begabung als Komponisten oder Textdichter wünschen (DJs aus vorgenannten Wettbewerbsgründen ausgeschlossen). Gesang und Instrumentenspiel stehen dem Konsumenten näher als Komposition und Textdichtung. Im Vordergrund steht das Stimmungs- und Klangerlebnis, das ganz maßgeblich vom Interpreten geprägt wird. Kaum jemand kauft eine Platte, auf der ein tolles Lied schlecht gesungen ist. Von beliebten Interpreten werden jedoch häufig Aufnahmen von musikalisch weniger anspruchsvollen Stücken gekauft. Überdies hat die personelle Trennung von Urheber und Interpret einen schlichten sachlichen Grund, denn nur sehr selten treffen exzellente Komposition, exzellente Textdichtung, exzellenter Gesang und exzellente Bühnentauglichkeit in einer Person zusammen. Eine Arbeitsteilung liegt daher nahe. Den Urheber (Komponisten und Textdicher) berücksichtigt die Musikindustrie zum einen dadurch, dass sie auf jedem klassischen Tonträger und in den Metadaten der meisten legal erworbenen MP3s ausdrücklich genannt sind, und die GEMA hält online einen öffentlichen Katalog vor, in dem jedermann (etwas mühsam) recherchieren kann, wer ein bestimmtes Stück im Repertoire komponiert bzw. getextet hat.

Den Bereich DJ/Producer betrachtet der Verkehr nach hiesiger Einschätzung deutlich anders. Im Grunde geht der Konsument davon aus, dass der DJ fremde Stücke spielt und sich von anderen DJs dadurch unterscheidet, welche Stücke er auswählt, wie geschickt er diese ineinander mischt und welche Dramaturgie er damit erzeugt. Selbst wenn ein DJ auch eigene Stücke veröffentlicht hat, erwartet der Verkehr von einem Auftritt nicht notwendig, dass der DJ dabei ausschließlich oder überhaupt eigene Stücke spiele. Hat der DJ bereits sehr erfolgreiche Stücke veröffentlicht, wird der Besucher lediglich vermuten, dass von einige wenige gespielt werden. Kennt der Besucher diese Stücke gar nicht und weiß lediglich, dass der DJ auch irgendwelche eigenen Stücke produziert, wird er in geringerem Maße erwarten, dass eigene Stücke gespielt werden. Von einem DJ, der auch eigene Stücke produziert, mag der Verkehr eine höhere musikalische Qualifikation erwarten und je bekannter ein DJ (faktisch aufgrund des Erfolgs seiner Veröffentlichungen) ist, desto mehr entwickelt der Verkehr zum einen eine Mitläufermentalität und zum anderen die Erwartungshaltung, dass dieser DJ durch seine Musikauswahl und seinen Auftritt schlichtweg eine besonders gute Partystimmung arrangieren wird. Anders als im Popularbereich ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass ein DJ seine Stücke durch Dritte produzieren lässt – außer eben um über seine Begabung und über seine Beliebtheit gezielt zu täuschen! Da der Verkehr mangels sachlicher Gründe im DJ-Bereich keine Fremdproduktion gewohnt ist, erwartet der Verkehr – bislang -, dass der DJ seine Veröffentlichungen selbst produziert oder maßgeblich mitgestaltet hat. Der Verkehr wird es für selbstverständlich halten, dass ein Produzent elektronischer Musik auch das dazu vergleichsweise simple DJ-Handwerk beherrscht, und erwarten, dass derjenige als DJ angefangen und sich zum Produzenten weiterentwicklet habe.

Was den Kauf von Likes, Followern, Plays, Views und Kommentaren angeht, ist die Rechtsmeinung nach hiesigem Kenntnisstand noch umstritten. Aufgrund der Sogwirkung und der stetig wachsenden Werbebedeutung des Social-Media-Sektors sieht die Kanzlei hierin im Grundsatz eine wettbewerbswidrige Täuschung über die geschäftlichen Verhältnisse nach §5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG.

Daher sieht die Kanzlei nach vorläufiger Beurteilung in der Vortäuschung einer Produzententätigkeit durch GhostProduzenten und der Vortäuschung besonderer Veröffentlichungserfolge durch erkauften Social-Media-Zuspruch nach deutschen Rechtsmaßstäben im ERGEBNIS ein grob wettbewerbswidriges Verhalten, soweit es einem geschäftlichen Zweck dient. Je nach Fallgestaltung kann im Einzelfall auch eine strafrechtliche Relevanz in Betracht kommen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.