BGH: Falscher Niedrigpreis in Preissuchmaschine irreführend (idealo.de), Urteil v. 11.03.2010, GZ I ZR 123/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, Irreführende Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Aktualität einer sogenannten Preissuchmaschine zum Preisvergleich.

Der Beklagte Online-Händler war bei der Preissuchmaschine idealo.de mit seinen Produkten gelistet und gab den Preis einer Espressomaschine (Espresso-Vollautomat) zunächst mit EUR 550 an; dadurch stand er unter 45 Anbietern an oberster (günstigster) Stelle. Gegen 17:00 Uhr setzte er den Preis in seinem Online-Shop herauf auf EUR 587 und pflegte den neuen Preis zeitlich bei idealo.de ein. In der Preissuchmaschine war der Händler-Preis jedoch gegen 20:00 Uhr noch immer mit den niedrigeren EUR 550 gelistet. Die Aktualisierung des Preises wurde in der Preissuchmaschine also verzögert/zeitversetzt umgesetzt.
Ein Wettbewerber nahm den Händler wettbewerbsrechtlich wegen irreführender Werbung auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 11.03.2010, GZ I ZR 123/08

Nachdem die Klage vor dem Landgericht (LG) Berlin gescheitert war, hatte das Kammergericht (KG) Berlin verurteilt. Die Revision des beklagten Online-Händlers hat der BGH zurückgewiesen, die Verurteilung durch das Kammergericht also bestätigt.

Der Nutzer einer Preissuchmaschine erwarte zur Ermöglichung eines Preisvergleichs die höchstmögliche Aktualität und gehe davon aus, die Ware bei dem betreffenden Händler zu eben dem Preis beziehen zu können, der in der Preissuchmaschine angezeigt sei.

In der falschen Anzeige liege eine Irreführung nach §5 UWG und zwar oberhalb der Bagatell-Grenze, denn durch die Anzeige des zu niedrigen Preises erlangte der Händler einen besonderen Wettbewerbsvorteil; er möge seine Shop-Preise erst umstellen, wenn die Suchmaschine aktualisiert sei.

Der auf den Internetseiten der Preissuchmaschine enthalte Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ ändere am Tatbestand der Irreführung nichts.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.