AG München: Pizzavergleich, Beschluss v. 15.01.2014, GZ 172 C 13504/13

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Unterlassungserklärung, UWG allgemein

Kurioser Vergleich vor dem Amtsgericht München. Der Beklagte betreibt einen Pizza-Bringdienst und wurde vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser in seinem privaten Briefkasten mehrfach Werbeflyer des Beklagten vorgefunden habe, obwohl der Briefkasten mit einem Werbeblocker versehen gewesen sei (Verstoß nach §823 Abs.1 BGB iVm §7 Abs.2 Nr.1 UWG).

Der durch RA Rathgeber vertretene Beklagte bestritt den Einwurf bei dem Kläger und berief sich zudem darauf, dass der von ihm beauftragte Verteiler über mehrere Jahre stets zuverlässig gearbeitet habe, ohne dass es auch nur eine einzige Beanstandung gegeben habe. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit monetärer Vertragsstrafe komme aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr durch den Kläger nicht in Betracht.
So einigten sich die Parteien auf eine durchaus ungewöhnliche Vertragsstrafe in Pizzaform:

Der Beklagte verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Form von 5 Pizzen, Durchmesser 26cm, Art Margherita, zu liefern an eine  Ausgabestelle der Münchner Tafel e.V. nach Wahl des Beklagten frei Haus, es künftig zu unterlassen, schuldhaft gedruckte eigene Werbemittel jeglicher Art in den Briefkasten des Klägers im Anwesen M-Straße xx, 80xxx München, einzuwerfen oder einwerfen zu lassen. Das Versprechen bindet den Beklagten bis einschließlich 15.01.2019.

Update 28.01.2014
Der Vergleich ist vom Kläger widerrufen worden, da seine Rechtsschutzversicherung die Deckung der Einigungskosten bei Kostenaufhebung versagt hat.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.