„Phantasie“-Rechtsgebiete

Auf dem Anwaltsmarkt kursieren diverse Bezeichnungen für fachliche Spezialisierungen, die weder in der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgesehen, noch einem einzelnen abgrenzbaren Fachgebiet zuzurechnen sind. Vielmehr setzen sich diese Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammen.

Mitunter ist die Verwendung solcher Begriffe erforderlich, um dem Laien zu signalisieren, dass sein Stichwort von den Leistungen der Kanzlei erfasst ist. Dies liegt zum Teil an den mitunter ungünstigen Bezeichnungen der Fachanwaltsordnung. Unter „Arbeitsrecht“ kann sich der Laie spontan etwas vorstellen aber wer würde bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schon ausdrücklich nach einem Rechtsanwalt suchen, der im „Gewerblichen Rechtsschutz“ tätig ist?

Hier einige Beispiele solcher Begriffe, die wichtige Aspekte der Ausrichtung der Kanzlei Alexander Rathgeber enthalten:

1. Apothekenrecht


Soll damit suggeriert werden, dass ein Rechtsanwalt alle rechtlichen Belange einer Apotheke abdeckt? Dies erschiene mutig, denn Probleme mit dem Vermieter, mit den Angestellten, mit der Apothekerkammer, mit den Krankenkassen und dem Heilmittelwerberecht sind völlig verschiedene Gebiete, für die die Fachanwaltsordnung jeweils eine andere Spezialisierung vorsieht: Mietrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht/Medizinrecht und schließlich Gewerblicher Rechtsschutz. Probleme mit dem Vermieter und seinen Angestellten kann jeder Unternehmer in gemieteten Räumlichkeiten haben. Probleme mit seiner Kammer kann jeder Freiberufler haben wie Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten.

Spezifisch mit dem Geschäft einer Apotheke verbunden sein mögen insbesondere die Abrechnungen mit der Krankenkasse, Besonderheiten im Umgang mit Medikamenten und das Heilmittelwerberecht. Eben das letztere ist als Wettbewerbsrecht Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes (Fachgebiet der Kanzlei).

2. Internetrecht


Soll damit suggeriert werden, dass ein Rechtsanwalt auf alle Rechtsprobleme spezialisiert sei, die im Internet stattfinden? Sicherlich nicht, denn  zum Beispiel Streitigkeiten zwischen eBay-Käufer und eBay-Verkäufer sind in aller Regel schlichtes Kaufrecht, das zum allgemeinen Zivilrecht gehört und keiner Spezialisierung zugänglich sein dürfte.

Streiten jedoch zwei eBay-Händler / Powerseller über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs (Widerrufsbelehrung, Textilkennzeichnung, Batteriegesetz, Verpackungsverordnung etc.), handelt es sich um Wettbewerbsrecht, das nach der Fachanwaltsordnung dem Gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet ist (Fachgebiet der Kanzlei).

Auch Streitigkeiten über die Berechtigung an einer Internet-Domain oder deren Benutzung gehören typischerweise in den Gewerblichen Rechtsschutz, denn regelmäßig ist die Frage, ob die Domain den Rang einer sogenannten geschäftliche Bezeichnung im Sinne des Markengesetzes erlangt hat bzw. ob sie andere Kennzeichen (Marke, geschäftliche Bezeichnung, geografische Herkunftsangabe, geografische Angabe, Ursprungsbezeichnung) verletzt oder gar verdrängt. Es handelt sich um Kennzeichenrecht bzw. Markenrecht, das nach der Fachanwaltsordnung dem Gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet ist (Fachgebiet der Kanzlei).

Streitigkeiten über die Inhalte von Veröffentlichungen mögen in vielen Fällen in das Urheber- und Medienrecht (Fachgebiet der Kanzlei) fallen, genauer ins Presserecht. Dabei ist die Rechtslage grundsätzlich unabhängig davon, ob die Veröffentlichung im Internet (z.B. im Blog) stattfindet oder in klassischen Medien. Auch die Filesharing-Verstöße fallen maßgeblich ins Urheberrecht ohne besondere rechtliche Abhängigkeit vom verwendeten Medium, wenngleich die Nachweislichkeit eines Verstoßes Teile des IT-Rechts (Informationstechnologierechts – nicht: Internetrecht) umfassen mag.

3. Kunstrecht


Soweit mit Kunstrecht insbesondere die gesetzlichen Rechte des Künstlers an seinem Werk, vertragliche Vereinbarungen mit Nutzern oder Verwertungsgesellschaften gemeint sind, sind diese Themen vom Urheber- und Medienrecht (Fachgebiet der Kanzlei) erfasst.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.