Patentanwalt vs. Rechtsanwalt

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt? Wer kann was? Wen beauftrage ich mit welchen Aufgaben?

Der Patentanwalt


Der deutsche Patentanwalt ist kein Jurist, sondern in aller Regel Naturwissenschaftler oder Ingenieur, denn er soll wissenschaftlich/technisch beurteilen können, ob eine Entwicklung seines Mandanten patentfähig sein mag oder nicht. Ganz wesentliche Punkte sind hierbei die Frage nach der Neuheit (Gibt es die betreffende Vorrichtung oder das betreffende Verfahren bereits?) und der erfinderischen Leistung (Geht die Entwicklung soweit über den Stand der Technik hinaus, dass man von einem erfinderischen Schritt sprechen kann?). Weiters soll der Patentanwalt beurteilen können, ob die Verwendung einer bestimmten Technologie ein bestimmtes Patent verletzt oder nicht.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben muss der Patentanwalt verschiedene Gesetze und Verfahrensregeln kennen, um seine technischen Kenntnisse anwenden zu können. Dies macht ihn jedoch nicht zum Juristen.

Der Rechtsanwalt


Der deutsche Rechtsanwalt ist – abgesehen von in Deutschland zugelassenen ausländischen Rechtsanwälten – ein Volljurist (Assessor), verfügt also über zwei juristische Staatsexamen und ist bei der für seinen Sitz zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen.

Das rechtswissenschaftliche Studium und der juristische Vorbereitungsdienst (Referendariat) betreffen eine Vielzahl verschiedener Rechtsgebiete und sind bewusst darauf angelegt, den Volljuristen auf einer möglichst breiten Palette zu befähigen. Der Volljurist soll sich auch mit ihm bislang unbekannten Rechtsgebieten praxistauglich vertraut machen können, um auch dort kompetent zu beraten. Diese Ausbildung macht ihn zunächst zum juristischen Generalisten. Seine Ausbildung enthält keine naturwissenschaftlichen oder technologischen Komponenten.

Studium und Referendariat sehen sogenannte Wahlfächer vor, die eigentliche Spezialisierung des Volljuristen findet aber regelmäßig erst in der beruflichen Praxs statt. So mag der Rechtsanwalt im Wege der Spezialisierung etwa besondere Interessenschwerpunkte oder Tätigkeitsschwerpunkte entwickeln oder den Titel eines Fachanwalts für bestimmte Rechtsgebiete erlangen.

Unter anderem gibt es den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. RA Rathgeber ist sei 2003 als Rechtsanwalt zugelassen und hat während seiner anwaltlichen Praxis den entsprechenden Fachanwaltslehrgang zum Nachweis der hierfür erforderlichen theoretischen Kenntnisse bereits erfolgreich abgeschlossen und bestanden. Zur Beantragung des Fachanwaltstitels ist noch eine recht lange Liste praktischer Fälle zu vervollständigen. Seit Absolvierung des Fachlehrgangs bildet er sich – wie es die Fachanwaltsordnung und das anwaltiche Berufsrecht vorsehen – fort wie ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.

Der Gewerbliche Rechtsschutz ist in der Fachanwaltsordnung (§14h FAO) definiert und umfasst u.a. ausdrücklich das gesamte Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht als Lehr- und Prüfungsgegenstand des Fachanwaltslehrgangs.

Kanzlei XY pp. – Rechtsanwälte und Patentanwälte


Mitunter gibt es Kollegen, die aufgrund eines Doppelstudiums (Volljurist und z.B. Dipl.-Physiker) sowohl als Rechtsanwalt, als auch als Patentanwalt zugelassen sind. Solche Kollegen vereinen die technische Seite des Patentanwalts mit der juristischen Seite des Rechtsanwalts in einer Person.

Die bloße Kanzleibezeichnung „Rechtsanwälte und Patentanwälte“ bedeutet jedoch aus sich heraus keine solche Personalunion, sondern lediglich, dass in der Kanzlei nicht nur Rechtsanwälte tätig sind, sondern auch Patentanwälte.

Patentrecht – in aller Regel Patentanwalt


Möchten Sie ein Patent anmelden, sollten Sie sich eindeutig an einen Patentanwalt wenden, denn hierbei kommt es auf technische Fragen an. Im Falle einer patentrechtlichen Auseinandersetzung wegen angeblicher Patentverletzung sollten Sie ebenfalls einen Patentanwalt beauftragen.

Allenfalls wenn Sie bezüglich der technischen Aspekte selbst äußerst kundig sind oder eine völlig eindeutige technische Sachlage gegeben ist, können Sie anstatt eines Patentanwalts ausnahmsweise einen Rechtsanwalt beauftragen. Normalerweise aber sind Patentaspekte Sache des Patentanwalts.

Markenrecht – tendenziell Rechtsanwalt


Rechtsberatung ist klassisches Geschäft des Rechtsanwalt, Streit ist sein Beruf. Von Gesetzes wegen ist der Rechtsanwalt zu jedweder Rechtsberatung befugt. Hierzu gehört auch das gesamte Marken- und Kennzeichenrecht. Spätestens im Wettbewerbsrecht, das mit dem Kennzeichenrecht  regelmäßig zusammen fällt, beginnt das Revier des Rechtsanwalts.

Zwar sind auch die Patentanwälte gesetzlich befugt, für Sie auf dem Gebiet des Markenrechts tätig zu werden, z.B. für Sie Marken anzumelden. Diese Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts ist jedoch frei von technischen oder wissenschaftlichen Aspekten. In Fällen der kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzung kommt es nicht nur auf die Besonderheiten des Markenrechts an, sondern insbesondere auch auf um allgemeine juristische Praxis, Taktik und Prozessführung. Diese stellt den Kern der rechtsanwaltlichen Praxis dar.

Nach hiesigem Dafürhalten ist der Rechtsanwalt im Marken- und Kennzeichenrecht daher der erste Ansprechpartner.

Kanzlei Alexander Rathgeber


Die Kanzlei überlässt konkrete Fälle im Patentrecht gerne dem patentanwaltlichen Kollegium, wirbt aber um Ihr Vertrauen auf dem Gebiet des Markenrechts von der Markenanmeldung über die internationale Ersteckung und die Lizenzierung bis hin zum Kennzeichenstreit im Verletzungsfall.

Gründungsberatung

Markenanmeldung

Lizenzen

Kennzeichenstreit (z.B. bei Abmahnung)

Wettbewerbsrecht

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.