KG Berlin: Allgäuer „Parmesan“ verletzt europäische Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“, Mitteilung v. 17.06.2010, GZ 5 U 97/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Geogr. Herkunftsangabe, Irreführende Werbung

Der italienische Käse „Parmigiano Reggiano“ ist bei der Europäischen Kommission seit 1996 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen und die Kommission hatte gar schon einmal (vergeblich) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, da sie diese Ursprungsbezeichnung angeblich nicht ausreichend gegen Verletzung schütze (Urteil v. 26.02.2008, GZ C-132/05).

Das Kammgericht (KG) Berlin hat nun einem deutschen Hersteller die Bezeichnung seines Hartkäses als „Parmesan“ untersagt und ihn zu Schadenersatz verurteilt.

Die Eintragung als Ursprungsbezeichnung hat die Rechtsfolge, dass es sich um keine bloße Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Käseart handelt. Hersteller aus anderen Regionen dürfen einen Hartkäse auch dann nicht Parmigiano Reggiano nennen, wenn die Herstellung dem des Parmigiano Reggiano entspricht. Verboten ist nicht nur die exakte Übernahme der Bezeichnung; bereits Anspielungen mit der Möglichkeit, dass der Verkehr das beworbene Produkt mit dem geschützten Produkt gedanklich in Verbindung bringt, kann für einen Verletzungstatbestand ausreichen.

Die in Deutschland ansässige Allgäuland-Käsereien GmbH stellt einen Hartkäse her und vertrieb diesen bislang unter der Bezeichnung „Parmesan“ und die Produktverpackungen stellten einen Bezug zu Italien her.  Hiergegen klagte die norditalienische Genossenschaft Consorzio del Formaggio Parigiano Reggiano auf Unterlassung und Schadenersatz.


Kammergericht Berlin
Mitteilung v. 17.06.2010, GZ 5 U 97/08

Wie schon die Vorinstanz (Landgericht Berlin) untersagte das Kammergericht die Verwendung des Begriffes „Parmesan“.

Es handele sich bei „Parmesan“ um keinen frei zugänglichen Gattungsbegriff, sondern um eine Übersetzung aus dem Italienischen (Parmigiano), die auf die geschützze Ursprungsbezeichnung anspiele und deren guten Ruf ausnutze.

Zudem liege in der Suggerierung italienischen Ursprungs eine wettbewerbswidrige Irreführung nach §5 UWG.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.