OLG München: Sparkasse Ingolstadt muss fremde VISA-Karten an ihren Geldautomaten bedienen, Urteil v. 17.06.2010, GZ U (K) 1607/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Kartellrecht (GWB), UWG allgemein

In Deutschland herrscht eine uneinheitliche Rechtsprechung zu der kartellrechtlichen und somit wettbewerbsrechtlichen Frage, ob eine Sparkasse ihre Geldautomaten für Kreditkarten fremder Institute sperren darf.

So hat es das LG Verden als wettbewerbswidrige Behinderung gemäß §4 Nr.10 UWG  gewertet, als eine Sparkasse ihre Geldautomaten für VISA-Karten bestimmter Fremdbanken sperrte (Urteil v. 15.12.2008, GZ 10 O 102/08).

Das LG Halle indes verneinte in einem vergleichbaren Fall einen Verstoß und auch das LG München I sah kein wettbewerbswidriges Verhalten: die Sparkasse habe keine marktbeherrschende Stellung, denn es gebe ja noch andere Automaten und der Kunde könne vielerorts mit der Kreditkarte im Handel bargeldlos zahlen. Die klagenden Direktbanken sein ungehindert, eigene Automaten aufzustellen, [anstatt genau diese Kosten einzusparen, um die Konditionen der Sparkassen mit dieser Ersparnis zu unterbieten]. Das bisherige Prinzip, auch Kunden anderer Banken zuzulassen, sei auf Gegenseitigkeit ausgerichtet und gerade daran beteiligten sich die klagenden Banken nicht (Urteil v. 08.12.2009, GZ 9 HK O 9435/09).


OLG München
Urteil v. 17.06.2010, GZ U (K) 1607/10

Das OLG München hat der Klage der ING-DiBa, der Volkswagen Bank und der Targobank stattgegeben. Sehr wohl habe die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung inne; die Sperrung der Automaten sei unter kartellrechtlichen Aspekten eine unzulässige Diskriminierung.

Amtlicher Leitsatz

Eine auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt marktbeherrschende Bank kann den Zugang zu ihren Geldautomaten für konkurrierende Banken nur beschränken, wenn sie die anderen Kreditinstitute dadurch sachlich nicht diskriminiert.

Das Urteil sei rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird über diesen Fall also nicht entscheiden. Aus hiesiger Sicht macht die Entscheidung im Ergebnis die Errungenschaften der bewährten Wirtschaft zum Selbstbedienungsladen eines Wettbewerbs, den niemand braucht. Trittbrettfahrerei ist nach hiesiger Sichtweise kein schutzwürdiges Geschäftsmodell.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.