BGH: „OK-Vermerk“ auf Telefax-Sendebericht begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang, Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10

Nicht zuletzt aufgrund einiger OLG-Entscheidungen ist es weitgehend üblich, zugangssrelevante Schriftstücke (vorab) als Telefax zu versenden, denn der Sendebericht mit dem Vermerk „OK“ suggeriert die Sicherheit, im Zweifel eine Art Beweismittel dafür in der Hand zu haben, dass die Sendung beim Empfänger zugegangen sei. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes (nach wie vor) nicht gedeckt.

Bundesgerichtshof Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10

Der BGH bezieht sich auf seine schon ältere Rechtsprechung aus den Jahren 1994 bis 2002 und kommt zu dem Ergebnis, dass der OK-Sendebericht keinesfalls ein Anscheinsbeweis (tatsächliche Vermutung), sondern lediglich ein Indiz für den Zugang sei. Bewiesen sei allenfalls der Aufbau einer Verbindung. Auch ein Zeuge, der das Fax abgesandt hat, verhelfe nicht zu mehr, da dieser lediglich die Absendung bestätigen könne, nicht jedoch wissen könne, was beim Empfänger angelangt sei:

Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (BGH, Urteil v. 07.12.1994, GZ VIII ZR 153/93; BGH Beschluss v. 23.10.1995, GZ II ZB 6/95; BGH, Urteil v. 24.06.1999, GZ VII ZR 196/98; BGH, Beschluss v. 28.02.2002, GZ VII ZB 28/01). Der „OK“-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt. Im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dem „OK“-Vermerk bei der Frage der wirksamen Ausgangskontrolle Bedeutung zu. Hinsichtlich des Zugangs ist er jedoch lediglich ein Indiz […]. Diese rechtliche Würdigung, der das angefochtene Urteil entspricht, wird durch die von der Beschwerde angeführten abweichenden Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte mangels zuverlässiger neuer technischer Erkenntnisse nicht in Frage gestellt. […]

Das Berufungsgericht konnte von einer Vernehmung der seitens der Klägerin benannten Zeugen absehen, weil diese nur Bekundungen zur Absendung, aber nicht zum Zugang des Telefax-Schreibens machen können. Für die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens war kein Raum, weil das seinerzeit bei den Beklagten betriebene Faxgerät nicht mehr vorhanden ist und daher die gebotene Berücksichtigung individueller Gerätefehler oder Geräteeinstellungen ausscheidet.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.