BFH: Nicht amtliche Fachberaterbezeichnung muss von Berufsbezeichnung „Steuerberater“ abgesetzt geführt werden, Urteil v. 23.02.2010, GZ VII R 24/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden zu der Frage, ob ein Steuerberater (StB) auch eine nicht amtliche Fachberaterbezeichnung neben seiner Berufsbezeichnung führen darf.

Bei den Rechtsanwälten kennt man es schon seit langem: wer besondere theoretische Kenntnisse und Erfahrungen auf gewissen Rechtsgebieten nachweist, erhält von der Rechtsanwaltskammer auf Antrag die Erlaubnis, sich als Fachanwalt für das betreffende Rechtsgebiet zu bezeichnen. Näheres und eine abschließende Aufzählung der hierfür möglichen Rechtsgebiete liefert die Fachanwaltsordnung (FAO).

Zum 01.08.2007 hat der Gesetzgeber auch für die Steuerberater die Fachberaterordnung geschaffen, um eine geprüfte Spezialisierung zu etablieren. So gibt es dort derzeit den „Fachberater für Internationales Steuerrecht“ und den „Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern„. Diese Fachbezeichnungen werden den Steuerberatern ggf. durch ihre Steuerberaterkammer verliehen.


§1 S.1 Fachberaterordnung

[Die Fachberaterbezeichnung] darf nur zusammen mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater/in“ oder „Steuerbevoll­mächtigte/r“ geführt werden.

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Daneben gibt es auf dem Markt noch andere Spezialisierungsbezeichnungen, die in der Fachberaterordnung (derzeit noch) nicht vorgesehen sind. so hatte ein Steuerberater offenbar beim Deutschen Steuerberaterverband eine Fortbildung absolviert zum „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung„.

Diese Bezeichnung wurde dem Steuerberater also nicht von seiner Kammer verliehen. Daher gestattete die Steuerberaterkammer ihm zwar die Führung der Bezeichnung im Briefkopf und auf Eigenpräsentationen, jedoch deutlich räumlich abgesetzt von der Berufsbezeichnung „Steuerberater“. Der betreffende Steuerberater klagte sodann vor dem Finanzgericht auf Feststellung, seine neue Bezeichnung auch räumlich neben seiner Berufsbezeichnung führen zu dürfen. Er wollte seine Fachberaterbezeichnung also so führen wie eine von der Steuerberaterkammer verliehene.


Bundesfinanzhof
Urteil v. 23.02.2010, GZ VII R 24/09

Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab und bestätigte die Sichtweise der Steuerberaterkammer. Zwar könne dem Kläger die Angaben besonderer Qualifikationen nicht generell versagt werden. Nicht amtliche Fachbezeichnung neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ zu führen, sei jedoch irreführend. Der BFH verwies auf §86 Abs.4 Nr.11 StBerG iVm §61 der Berufsordnung für Steuerberater und §1 der Fachberaterordnung.


Anmerkung

Das Urteil des BFH dürfte aus hiesiger Sicht darauf deuten, dass ein nicht amtlicher Fachberatertitel unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten als irreführende Werbung nach §5 UWG abgemahnt werden kann, wenn er wie ein amtlicher Fachberatertitel geführt wird, also insbesondere zusammen mit der Berufsbezeichnung Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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