Neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht zum 11.06.2010: Widerrufsbelehrung anpassen, Unterlassungserklärungen überprüfen!

Nach Jahren erheblicher Rechtsunsicherheit hat der deutsche Gesetzgeber die Regelungen zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht im Fernabsatz zugunsten der Online-Händler überarbeitet. Dies veranlasst den Fernabsatz u.a. zur Neufassung der Widerrufsbelehrungen bzw. Rückgabebelehrungen.

Die Änderungen treten am 11.06.2010 in Kraft und sollten exakt ab diesem Tag beachtet und umgesetzt werden. Nicht vorher, denn bis dahin gelten die aktuellen Regeln!

Neuordnung und Privilegierung


Die Muster-Belehrungen für Widerrufsrecht und Rückgaberecht werden verlagert in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Sie werden zur Verfügung gestellt als Anlage zu Art.246 EGBGB nF.

§360 Abs.3 S.1,2 BGB nF privilegiert die (korrekte) Verwendung der amtlichen Muster als gesetzeskonforme Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. Eine Verwendung der Muster soll insbesondere wettbewerbsrechtlicher Inanspruchnahme (Abmahnung) entgegenwirken.

Inhaltliche Änderungen


Die bisherigen Vorschriften differnzierten in wesentlichen Punkten danach, ob die Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung dem Verbraucher spästens bei Vertragsschluss mitgeteilt wurde oder erst danach. Knackpunkt dabei ist bislang die Belehrung in Textform, denn diverse Obergerichte ließen die Einbindung der Belehrung in die eBay-Artikelbeschreibung nicht genügen als Mitteilung in Textform. Nach dieser Auffassung erfolgte die Belehrung bei eBay immer erst nach Vertragsschluss, auch wenn es nur wenige Minuten nach dem Kauf waren.

Dies hatte bislang zur Folge, dass die Widerrufsfrist z.B. bei eBay nicht zwei Wochen betrug, sondern einen Monat. Die Möglichkeit der Einräumung eines Rückgaberechts war fraglich und es konnte für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware kein Wertersatz für Verschlechterung aufgrund bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme verlangt werden.

Ab dem 11.06.2010 stellt das Gesetz sowohl bei der Widerrufsfrist (§355 Abs.2 S.2 BGB), als auch beim Wertersatz (§357 Abs.3 S.2 BGB) eine Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss einer Belehrung bei Vertragsschluss gleich. „Unverzüglich“ definiert das BGB seit jeher als „ohne schuldhaftes Zögern„; die hiesige Gesetzesbegründung spricht vom Tag nach der Bestellung. Der fragliche §356 Abs.1 S.2 Nr.3 BGB, der für die Einräumung  eines Rückgaberechts bislang – je nach Auslegung – die Belehrung vor Vertragsschluss verlangt, wird zum 11.06.2010 aufgehoben.

Die Änderungen des deutschen Gesetzgebers ermöglichen ab dem 11.06.2010 – bei richtiger Anwendung – auch auf eBay die (leichtere) Möglichkeit eines nur 14tägigen Widerrufsrechts, eines Rückgaberechts und eines Wertersatzes für Verschlechterung der Ware aufgrund bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme.

Achtung EuGH!

Allerdings bestehen bezüglich des Wertersatzes europarechtliche Bedenken, seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußerst schwammig und kaum praktikabel entschieden hat, dass die bisherige deutsche Gesetzeslage zum generellen Wertersatz europarechtswidrig sei (EuGH, Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07). Nutzungsersatz nach §246 Abs.2 Nr.1 BGB und Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme könne entgegen der deutschen Regelungen nur verlangt werden, wenn es mit den Grundsätzen von Treu & Glauben oder den Gründsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbar wäre, wenn der Kunde für die Nutzung bzw. die Verschlechterung der Ware keinen Ersatz leisten müsste.

Es gibt daher in der Anwaltschaft mitunter Empfehlungen, in der Widerrufsbelehrung auf Nutzungsersatz und auf die Geltendmachung von Wertersatz für eine Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware auch dann zu verzichten, wenn die Widerrufsbelehrung vor/bei/unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Ein anderer Teil des Kollegiums vertraut auf die Privilegierung durch den neuen §360 Abs.3 S.1,2 BGB nF.

Widerrufsbelehrung an neue Gesetzeslage anpassen


Aufgrund der Gesetzesänderungen sind Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz anzupassen. Zum Beispiel Online-Händler auf eBay und anderorts sollte die Umstellung exakt zum 11.06.2010 umsetzen, um keine Angriffsfläche zu bieten.

Alte Unterlassungserklärungen überprüfen


Händler, die wegen Verstößen gegen bisherige Vorschriften eine Unterlassungserklärung abgegeben haben oder gerichtlich zur Unterlassung verurteilt wurden, sollten schleunigst prüfen, ob/inwieweit man die alten Unterlassungserklärungen kündigen bzw. Urteile oder Abschlusserklärungen aus der Welt schaffen kann.

Unzählige Unterlassungserklärungen (Unterlassungsverträge) sehen z.B. eine Vertragsstrafe vor für die Belehrung über ein nur zweiwöchiges Widerrufsrecht bei eBay, wenn die Belehrung nicht spätestens bei Vertragsabschluss in Textform mitgeteilt werde. Wer seine Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 wieder auf zwei Wochen (14 Tage) umstellt, mag bei seinem Abmahner die Frage aufwerfen, ob dadurch die Vertragsstrafe auslöst wurde. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.