Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010: Rechtzeitig alte Unterlassungserklärungen überprüfen, um Vertragsstrafen und Ordnungsmittel zu vermeiden!

Zum 11.06.2010 ändert der Gesetzgeber einige Bestimmungen zum Fernabsatzrecht. Online-Händler mit eigenen Shops, auf eBay oder anderen Plattformen haben zum einen Ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen bzw. über ein nun offenbar zulässiges Rückgaberecht zu belehren. Erfreulicherweise ermöglicht der Gesetzgeber künftig auch ein nur 14tägiges Widerrufsrecht, wenn der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitteilt. Einige Details finden Sie hier zusammengestellt

Doch genau so wichtig wie der freudige Blick in eine bessere Zukunft ist ist der ernste Blick in die düstere Vergangenheit. Jedenfalls für all diejenigen Unternehmen, die schon einmal erfolgreich abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung (UE) abgeben mussten. Dasselbe Problem stellt sich bei einstweiligen Verfügungen, Verurteilungen und Abschlusserklärungen.

Problemstellung bei Abmahnung / einstweiliger Verfügung / Urteil


Die Ahndung wettbewerbsrechtlicher Verstöße mündet in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Unterlassungstenor. In beiden Fällen ist der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mit Sanktionen bedroht.

Durch die Änderung der Gesetzeslage verlieren nun gewisse Verhaltensweisen, die bislang als wettbewerbswidrig galten, ihre Rechtswidrigkeit. Gleichwohl sind die Unterlassungserklärungen und Titel noch immer auf dem Stand der bisherigen Gesetzeslage in der Welt. Es mag unzählige Unterlassungserklärungen, Verfügungen und Urteile geben, die z.B. die Belehrung über ein nur zweiwöchiges Widerrufsrecht bei eBay verbieten, wenn die Belehrung nicht spätestens bei Vertragsabschluss in Textform mitgeteilt werde. Wer seine Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 wieder auf zwei Wochen (14 Tage) umstellt, handelt dem Verbot zunächst einmal zuwider und so mancher Abmahner mag sich schon die Hände reiben in der Erwartung leicht verdienten Geldes.

Andere typische Konstellationen sind z.B. Abmahnthemen wie der Wertersatz für Verschlechertung aufgrund bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme und die Gewährung eines Rückgaberechts ohne Belehrung spätestens bis Vertragsschluss.

Lösung durch Kündigung / Aufhebung / Vollstreckungsabwehrklage


Sollte der Abmahner / Unterlassungsgläubiger aus einem quasi veralteten oder überholten Unterlassungsvertrag oder Titel gegen den inzwischen redlich handelnden Unterlassungsschuldner vorgehen, könnte man argumentieren, die ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich sei. Allerdings sind die Unterlassugsverträge damit nicht aus der Welt.

Das fachgerechte Vorgehen hängt davon ab, ob Unterlassungsvertrag, einstweilige Verfügung oder Hauptsacheurteil vorliegen.

Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung kann zum Ablauf des 10.06.2010 gekündigt werden, soweit das darin verbotene Verhalten zum 11.06.2010 vom Gesetz erlaubt wird. Die Änderung der Gesetzeslage stellt regelmäßig einen wichtigen Grund zur Kündigung dar.

Bei Unterlassungserklärungen, die durch die Gesetzesänderung nur zum Teil überholt werden, bedarf es einer Teilkündigung bzw. der Kündigung und des Angebots einer schlankeren Unterlassungserklärung.

Schwammige und pauschal gehaltene Unterlassungserklärungen (oft vom Abmahner vorformuliert) sind im Zweifel auszulegen, um das weitere Verfahren zu planen.

Die Kündigung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerings nur innerhalb „angemessener Zeit“ möglich; anderenfalls könne das Kündigungsrecht verloren gehen (BGH, Urteil v. 26.09.1996, GZ I ZR 194/95, III/2/e, Altunterwerfung II).

Einstweilige Verfügung / Urteilsverfügung

Ist im einstweiligen Rechtsschutz eine einstweilige Verfügung ergangen (sei es eine Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung oder eine Urteilsverfügung nach mündlicher Verhandlung), ermöglicht §927 ZPO auf Antrag die Aufhebung wegen veränderter Umstände.

Hat der Unterlassungsschuldner eine Abschlusserkklärung abgegeben, ist eine Aufhebung über §927 ZPO bei veränderter Gesetzeslage ebenfalls möglich (BGH, Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07 „Mescher weis„).

Hauptsacheurteil

Ist Hauptsacheurteil ergangen, erfolgt die ganze oder teilweise „Aufhebung“ durch sogenannte Vollstreckungsabwehrklage nach §767 ZPO. Rechtsfolge ist, dass aus dem Urteil nicht mehr vollstreckt werden kann, soweit es aufgrund veränderter Umstände überholt ist.

Keine Zeit verlieren


Wie oben angedeutet, sind die oben genannten Instrumentarien auf die Zukunft gerichtet, insbesondere wirkt die Kündigung einer Unterlassungserklärung erst ab Zugang beim Empfänger und kann ohnehin nur innerhalb angemessener Zeit ausgesprochen werden. Im Hinblick auf die Gesetzesänderungen zum 11.06.2010 ist aus hiesiger Sicht durchaus Eile geboten.

Die Kanzlei prüft Ihre Unterlassungserklärungen und gegen Sie ergangene Titel auf Kündigungsmöglichkeiten bzw. Änderungs- oder Beseitigungs- möglichkeiten und leitet für Sie die entsprechenden Maßnahmen ein.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.