Schon wieder neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht im Fernabsatz zum 04.08.2011

Das für den Fernabsatz geltende Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ist abermals geändert worden. Es gilt eine dreimonatige Übergangsfrist vom 04.08.2011 bis 04.11.2011.

Die letzte Änderung trat zum 11.06.2010 in Kraft. Sie schuf einige inhaltliche Änderungen und schuf für Online-Händler die Möglichkeit, sich von manch einer unliebsamen Unterlassungserklärung zu lösen, die er im Laufe der Zeit zur früheren Gesetzeslage hatte abgeben müssen.

Bereits damals stand zu erwarten, dass dies noch nicht der letzte Stand sein würde, nachdem der EuGH unter dem 03.09.2009 entschieden hatte, dass die bisherige deutsche Ausgestaltung des Nutzungs-/Wertersatzes gegen europäischen Recht verstießen. Die Regelungen des BGB verpflichteten den Verbraucher nach Auffassung des EuGH zu einem generellen Wertersatz für gezogene Nutzungen. Nach hiesigem Verständnis sehen die Rücktrittsvorschriften, auf die das Fernabsatzrecht verweist, theoretisch eine generelle Pflicht zum Wertersatz für Nutzungen auch dann vor, wenn der Verbraucher die Ware nicht verschlechtert hat (§346 Abs.2,S.1 Nr.3 BGB). §347 Abs.1 S.1 BGB lautet gar: „Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet.“ Nach den Zielsetzungen der europäischen Vorschriften soll der Verbraucher eine Prüfung wie im Ladengeschäft jedoch ohne jedede Ersatzpflicht vornehmen können.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte sprach einem Online-Händler durch „richtlinienkonforme Auslegung“ gleichwohl weiterhin Wertersatz zu und das Landgericht Düsseldorf hielt es nicht für wettbewerbswidrig, trotz der genannten EuGH-Entscheidung weiterhin die deutsche Musterwiderrufsbelehrung mitsamt der dort vorgesehenen Regelungen zum Wertersatz zu verwenden. Eine Vielzahl von Online-Händlern sah sich zur Verringerung des Abmahnrisikos indes genötigt, sich in der Widerrufsbelehrung überhaupt keinen Wertersatz mehr vorzubehalten bzw. keinen Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware durch den Verbraucher.

Der EuGH sprach in seiner Entscheidung von 03.09.2009 von „Treu & Glauben“ und gab damit mehr Steine als Brot. Um dem Online-Handel diesbezüglich Rechtssicherheit zu verschaffen, hat der deutsche Gesetzgeber das BGB und das EGBGB samt Musterbelehrung erneut geändert:

§312e BGB – Wertersatz bei Fernabsatzverträgen lautet nun:

(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Abs.1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

• 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

• 2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und nach §360 Abs.1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§347 Abs.1 S.1 ist nicht anzuwenden.

(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von §357 Abs.1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

• 1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und

• 2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

> Also bei Warenhandel kein Werteratz für gezogenen oder nicht gezogene Nutzungen, solange der Verbraucher die Ware nur auf Eigenschaften und Funktionsweise geprüft hat.

§357 Abs.3 BGB – Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe lautet nun:

Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,

• 1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

• 2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

> Also auch kein Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware, solange der Verbraucher die Ware nur auf Eigenschaften und Funktionsweise geprüft hat.

Das gesetzliche Grundmuster der Widerrufsbelehrung lautet gemäß Anlage 1 zu Art. 246 §2 Abs.3 S.1 EGBGB hinsichtlich der Widerrufsfolgen (Muster ist zur konkrete Verwendung auf den jeweiligen Fall anzupassen!):

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. [6] Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. [7] [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. [8] Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. [9] Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] [10] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] [2] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] [2] , für uns mit deren Empfang.

Das gesetzliche Grundmuster der Rückgabebelehrung lautet gemäß Anlage 2 zu Art. 246 §2 Abs.3 S.1 EGBGB hinsichtlich der Widerrufsfolgen (Muster ist zur konkrete Verwendung auf den jeweiligen Fall anzupassen!):

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. [6] Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. [7] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Der Gesetzgeber gewährt hinsichtlich der Privilegierung des gesetzlichen Musters eine Übergangsfrist bis 04.11.2011. Bis dahin sollten die Online-Händler die Umstellung vollzogen haben.

Nachtrag 25.10.2011:

Wie heute zu erfahren war, soll das Widerrufsrecht – obwohl bereits auf EU-Recht beruhend – in der gesamten Europäischen Union bis Mitte 2013 gänzlich vereinheitlicht werden. Es ist kaum zu erwarten, dass dies ohne neue Änderungen, Abmahnungen und Gerichtsprozesse für den deutschen Online-Handel vonstatten gehen wird.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.