Neuer Datenschutz bei GoogleⓇ Analytics – Entwarnung?

Die Zulässigkeit sogenannter Analyse-Tools für Internetpräsenzen ist bislang stark umstritten im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Allen voran im Visier der Datenschützer steht das Unternehmen GoogleⓇ mit seinem äußerst weit verbreiteten Tool GoogleⓇ Analytics.

Der Betreiber einer Internetseite kann damit zu Marktforschungs- und Optimierungszwecken nachvollziehen, wieviele Besucher wann auf welche einzelnen Inhalte zugreifen, in welcher Stadt der zugreifende Computer (wahrscheinlich) steht, über welchen Suchbegriff der Besucher zugeleitet wurde, an welchen Stellen der Besucher die jeweilige Internetseite wieder verlässt etc. Regelmäßig werden auch IP-Adressen der Besucher geloggt.

Zusammen mit der Frage nach der Datenschutzkonformität schwingt stets die Frage mit, ob der Einsatz solcher Analyse-Tools mit einem Wettbewerbsverstoß einher geht und den Betreiber der Internetseite wettbewerbsrechtlich angreifbar macht. Seit längerer Zeit befassen sich mit dem Thema auch offizielle Stellen, insbesondere der Hamburgische Datenschutzbeauftragte (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, HmbBfDI, Prof. Dr. Johannes Caspar) im Auftrag des Düsseldorfer Kreises.

Seit Ende 2009 haben die Datenschützer mit dem Unternehmen Google über verschiedene Änderungen verhandelt und schließlich eine Einigung erzielt. Nach Meldung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten mache die Einhaltung der folgenden Schritte die Verwendung von Google Analytics für die Betreiber von Internetseiten datenschutzkonform:

1. Abschluss eines Vertrags mit Google zur       Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von §11 BDSG

Das Formular des Vertrags über die Auftragsdatenverarbeitung hält Google als PDF-Datei auf seiner Internetseite http://www.google.com/intl/de/analytics/tos.html vor, nämlich bei den „Google Analytics Bedingungen“. Es sollte beachtet werden, dass §11 Abs.2 S.2 BDSG hierfür die gesetzliche Schriftform vorsieht.

2. Vorhaltung einer entsprechenden     Datenschutzerklärung auf der Internetseite

Auch die Vorformulierung einer Datenschutzerklärung stellt Google innerhalb der Google Analytics Bedingungen zur Verfügung, dort unter Ziffer 8.1 (http://www.google.com/intl/de/analytics/tos.html). Zum Teil empfiehlt das Kollegium, diese Datenschutzerklärung um einen Passus zu ergänzen, der den Besucher darauf hinweist, mit welcher sog. Erweiterung die IP-Adresse gekürzt werde („_anonymizeIp()“).

3. Änderung des Quellcodes der betreffenden Internetseite     zur Kürzung der IP-Adresse des Besuchers

Damit Google Analytics funktioniert, wird ein von Google bereitgestellte Programmierung in den Quellcoder jeder Internetseite eingefügt. Um die IP-Adresse des Besuchers zu anonymisieren, muss dieser Programmiercode um einige weitere Befehlszeilen erweitert werden, die dann ein ebenfalls von Google bereitgestelltes Erweiterungsskript ausführen, das die IP-Adresse des Besuchers um den letzten Ziffernblock kürzt („_anonymizeIp()“).

4. Löschung der bisherigen Datenbestände

Soweit das Google Analytics Profil der jeweiligen Internetseite schon länger besteht als die hier dargelegten Änderungen, befinden sich darin noch Altdaten, deren Vorhaltung datenschutzrechtlich problematisch ist. Nach hiesigem Kenntnisstand gibt es in Google Analytics keine Funktion, um die Altdaten zu löschen, sondern das Analyseprofil für die betreffende Website müsse komplett gelöscht und neu angelegt werden.

Die Kanzlei erachtet die Gesetzeslage zum Datenschutz als relativ unglücklich und uneingängig. Um das Risiko der datenschutzrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme zu verringern, sollten die Betreiber von Internetpräsenzen erwägen, ob sie die oben dargestellten Maßnahmen ergreifen wollen. Es wird vermutet, dass dies die Lage für einen Großteil der betroffenen Websitebetreiber jedenfalls vorläufig erheblich entspannen wird.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.