KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09

Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden.

Kammergericht Berlin (KG) Beschluss v. 20.02.2009, GZ 9 W 39/09

Auch wenn es sich bei der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung nicht um eine Presse- oder Medienberichterstattung im klassischen Sinne handelt, kann sich der Antragsgegner auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art.5 GG) berufen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist darüber hinaus auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bejahen. Der Umstand, dass es sich vorliegend nicht um ein besonders spektakuläres Gerichtsverfahren handelte, ändert hieran nichts. Vielmehr besteht ein durchaus anerkennenswertes Interesse, die Bevölkerung auch und gerade über den Gerichtsalltag zu informieren. Die gegenteilige Auffassung desAntragstellers ist mit dem in §169 GVG verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz, welche die Rechtspflege in einem demokratischen Rechtsstaat auszeichnet, nicht zu vereinbaren. Schließlich kann dem Antragsgegner auch ein schutzwürdiges Interesse, die Namen der an der mündlichen Verhandlung Beteiligten zu nennen, nicht von vornherein abgesprochen werden, da dies maßgeblich zur Anschaulichkeit der von ihm verfassten Sitzungsberichte beiträgt.

Demgegenüber erreichen die schutzwürdigen persönlichkeitsrechtlichen Belange des Antragstellers nicht ein solches Gewicht, dass sie eine Untersagung der streitgegenständlichen Veröffentlichung rechtfertigen würden. Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, ist eine Diffamierung des Antragsteller in der jetzt streitgegenständlichen Veröffentlichung des Antragsgegners nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird sein allgemeines Persönlichkeitsrecht auch nicht allein deshalb verletzt, weil er in dem Sitzungsbericht des Antragsgegners namentlich erwähnt wird. Der Auftritt eines Rechtsanwalts in einer allgemein zugänglichen Gerichtsverhandlung ist der Öffentlichkeits- oder zumindest der Sozialsphäre zuzurechnen, sodass dem öffentlichen Informationsinteresse gegenüber seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem hieraus abgeleiteten Anonymitätsinteresse von vornherein ein größeres Gewicht beizumessen ist. Ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Verhandlung auftritt, hat deshalb im Allgemeinen keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens. Er kann sich auch nicht darauf berufen, mit der Person seines Mandanten in Verbindung gebracht zu werden, oder in den Verdacht der Publizitätssucht zu kommen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.