OLG Hamburg: Nachahmung von LEGO-Verpackung wettbewerbswidrig, Urteil v. 24.02.2011, GZ 3 U 63/10

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg liefert eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit den Schutzrechten des Klemmbausteineherstellers LEGOⓇ. Ein Wettbewerber hatte sich an die Verpackung der Klägerin angelehnt.

Die Schutzrechte des bekannten Herstellers von Konstruktionsspielzeug LEGO haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die Gerichte befasst.

So unterlag LEGO vor dem Bundesgerichtshof im Jahr 2004 als ein Wettbewerber die LEGO-Steine in der Weise nachahmte, dass die Steine der beiden Wettbewerber untereinander kompatibel waren (BGH, Urteil v. 02.12.2004, GZ I ZR 30/02 – Klemmbausteine III): kein ergänzender Leistungsschutz für die Leistung als solche gegen das Einschieben in die fremde Serie mehr, da Produkt seit über 45 Jahren am Markt, keine Ansprüche aus Herkunftstäuschung und keine Ansprüche aus Anlehnung oder Rufausbeutung. In den Jahren 2009 und 2010 scheiterte LEGO sowohl vor dem Bundesgerichtshof (Beschlüsse v. 16.07.2009, GZ I ZB 53/07 und I ZB 55/07), als auch vor dem EuGH (14.09.2010, GZ C-48/09 P) bei dem Versuch, die Form des LEGO-Steins als Marke zu schützen. Die typischen Klemmnoppen hätten keine Herkunftsfunktion, sondern eine allein technische Funktion, so dass ein darauf beruhender Markenschutz ausscheide.

Die hiesige Auseinandersetzung betraf das Vorgehen eines Wettbewerbers, sich beim Design seiner Verpackung für seine eigenen Klemmbausteine an den LEGO-Verpackungen zu orientieren. Die angeblich nachgeahmte LEGO-Verpackung war lt. Vortrag der Klägerin gestaltet wie folgt:

Der zusammengebaute Inhalt, bestehend aus den typischen LEGO-Steinen und klassischen LEGO-Minifiguren, werde gezeigt; Figuren und Fahrzeuge seien in Aktion dargestellt; Abbildung deutlich abgehoben vor nur schemenhaft erkennbarer grauer Großstadtsilhouette; Abgesetzter, durch dünnen Streifen vom Bild getrennter Rand auf der linken Seite, der sich an der Unterseite des Bildes fortsetze; Einige Fahrzeuge ragten vom Hauptbild über den Rand hinaus („3D“-Effekt); Gestalteter Schriftzug „CITY“; Berühmtes LEGO-Logo in der oberen linken Ecke. Die beanstandeten Produkte seien, wie die Überprüfung anhand der vorgenannten Merkmale zeige, sehr ähnlich gestaltet.

Die Klägerin konnte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirken und hatte vorgetragen, dass die Produktverpackung der Beklagten unlauter irreführe und über die betriebliche Herkunft täusche nach §§8 Abs.1, 3 ab.s3 UWG iVm Nr.13 des Anhangs zum UWG, §§4 Nr.9a, 5 Abs.2 UWG. Die Beklagte nutze die Wertschätzung der LEGO-Produkte in unlauterer Weise nach §4 Nr.9b UWG aus. Weiters führte die Klägerin die Marken LEGO Minifigur EM 50518 und 50450 ins Feld.

Die Beklagte hatte dies von sich gewiesen und argumentiert, dass beide Verpackungen lediglich gemeinsam hätten, dass der Packungsinhalt in zusammengesetzter Form und in Aktion dargestellt sei. Dies sei branchenüblich und trage keine herkunftshinweisende Funktion. Ihre angegriffene Eisenbahnverpackung zeige zudem eine völlig andere Spielsituation. Überdies verbiete es die Entscheidung „Kemmbausteine III“, die Gestaltung der Klemmbausteine als solche zur Begründung einer Irreführungsgefahr heranzuziehen. Somit begehrte die Beklagte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung; zunächst durch Widerspruch vor dem Landgericht und nun im Wege der Berufung vor dem OLG.

OLG Hamburg Urteil v. 24.02.2011, GZ 3 U 63/10

Das Hanseatische OLG Hamburg hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt und sich maßgeblich auf §4 Nr.9 lit.a UWG gestützt. Der Noppenstruktur des LEGO-Steins komme trotz ihrer technischen Funktion wettbewerbliche Eigenart zu.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht unter Sonderrechtsschutz steht, kann nach §4 Nr.9 lit.a UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht eine Wechselwirkung in dem Sinne, dass je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, die Anforderungen an die besonderen Umstände desto geringer sind, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen. Danach kann ein Anspruch gemäß §4 Nr.9 lit.a UWG bestehen, wenn die Gefahr der Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen unterlässt, sie zu vermeiden; dies setzt in aller Regel voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.

Unter wettbewerblicher Eigenart wird die Eignung eines Erzeugnisses verstanden, aufgrund seiner konkreten Gestaltung oder aufgrund bestimmter Merkmale für die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen. Für den wettbewerbsrechtlichen Schutz kommen danach alle diejenigen Erzeugnisse in Betracht, bei denen der Verkehr Wert auf ihre betriebliche Herkunft legt und gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen. Für das Vorliegen der wettbewerblichen Eigenart ist eine Bekanntheit des betreffenden Erzeugnisses zwar nicht Voraussetzung, jedoch kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart, der für die Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit des Vertriebs von Nachahmungen bedeutsam ist, durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden. Die Eignung, herkunftshinweisend zu wirken, kann allerdings entfallen, wenn die konkrete Ausgestaltung des Produkts oder seine Merkmale aufgrund der Entwicklung der Verhältnisse auf dem Markt nicht mehr geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreisen auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

Technische Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen notwendigerweise verwendet werden müssen, können allerdings, sofern sie nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehen, nach dem Grundsatz der Freiheit des Standes der Technik eine wettbewerbliche Eigenart nicht begründen. Daraus folgt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, dass die Übernahme von Merkmalen, die dem Stand der Technik entsprechen, stets wettbewerbsrechtlich zulässig ist: Ist ein Merkmal zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar, so kann es zur wettbewerblichen Eigenart beitragen, sofern der Verkehr mit ihm eine Herkunfts- und Qualitätserwartung verbindet und die durch die Übernahme solcher Merkmale verursachte Gefahr der Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann. Technische Notwendigkeit liegt vor, wenn Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg anders nicht erreichbar ist.

In der Gesamtschau kommt der Verpackungsgestaltung, wie sie die Antragsteller am Beispiel der Polizei- und Feuerwehrstationen dokumentiert haben, wettbewerbliche Eigenart zu. Für die im Einzelnen von den Antragstellern angeführten Merkmale gilt Folgendes:

[..] Die allgemeine Gestaltungsidee, auf Spielzeugverpackungen das enthaltene Spielzeug in aufgebautem Zustand, damit zwangsläufig in „Spielsituation“ zu zeigen, dürfte branchenüblich und daher nicht wettbewerblich eigenartig sein.

Die weiter betonte „Typik“ der LEGO-Steine beinhaltet in erster Linie die „Noppenstruktur“. Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dieser Noppenstruktur wettbewerbliche Eigenart zukommt. Hierbei handelt es sich um ein Merkmal, das zur Herbeiführung einer technischen Lösung – Klemmeigenschaft der Bausteine – erforderlich ist. Nach dem oben dargelegten Maßstab kann ein solches technisches Merkmal nur dann zur wettbewerblichen Eigenart beitragen, wenn es zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar in dem Sinne ist, dass der erstrebte technische Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann. Der BGH hat die Feststellung eines zwingenden oder austauschbaren Charakters vielfach mit Blick auf die am Markt vorhandenen weiteren Produktgestaltungen beantwortet und ggf. daraus geschlossen, dass die jeweils in Rede stehende Gestaltung nicht unbedingt notwendig sei, sondern Abweichungen zulasse. Bei differenzierten Erscheinungsformen am Markt genügte dem BGH für die Annahme eines technisch zwingenden Charakters einer Gestaltung nicht die Feststellung, es handele sich um eine für den Gebrauchszweck „optimale“ Kombination technischer Merkmale. Im vorliegenden Fall fehlt genauer Vortrag zum Marktumfeld. Den eingereichten Produktbeispielen von Wettbewerbern mit Klemmbaustein-Produkten ist aber überwiegend gemeinsam, dass sie mit den Klemmbausteinen der Antragsteller kompatibel („verbaubar“) sind, mithin eine identische Noppenstruktur aufweisen. Um ein technisch zwingendes Gestaltungsmerkmal handelt es sich gleichwohl nicht. Denn es ist durchaus vorstellbar, dass Klemmbausteine auch mit andersartiger Noppenstruktur – etwa größeren oder anders geformten Noppen – in technisch funktionsfähiger Weise hergestellt werden können. Dass die Wettbewerber dem Vorbild der Antragsteller folgen, hat daher nicht technische Gründe, sondern dürfte darauf beruhen, dass Klemmbausteine – im Hinblick auf die jahrzehntelang patent-, marken- und lauterkeitsrechtlich gesicherte Monopolstellung von LEGO – auch gegenwärtig nur dann erfolgreich vermarktet werden können, wenn diese zu bereits bei den Verbrauchern vorhandenem, von der Antragstellerseite stammendem Spielzeug passen. Gleiches dürfte für die „typischen“ LEGO-Figuren gelten.

[…] Die angegriffenen Verpackungen der Antragsgegner stellen Nachahmungen dar. Unter Nachahmung im Sinne des §4 Nr.9 UWG wird in Anlehnung an die zu §1 UWG aF ergangene Rechtsprechung je nach dem Grad der Übereinstimmung mit dem Original die unmittelbare Leistungsübernahme, die fast identische Leistungsübernahme sowie die nachschaffende Leistungsübernahme verstanden. Eine unmittelbare Leistungsübernahme ist die unveränderte Nachbildung des Originals. Fast identisch ist eine Leistungsübernahme, wenn die Nachbildung nur geringfügige, im Gesamteindruck unerhebliche Abweichungen vom Original beinhaltet. Unter nachschaffender Leistungsübernahme versteht man die Benutzung des Originals als Vorbild für eine Nachbildung unter Einsatz eigener Leistung, die eine Annäherung an das Original darstellt, indem sie wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweist, anstatt sich deutlich davon abzusetzen. Zu Recht hat das Landgericht die angegriffenen Produktverpackungen als nachschaffende Leistungsübernahme eingeordnet.

Die Verpackung des Sets „Special Police“ zeigt eine Spielsituation unter Verwendung des aufgebauten Packungsinhalts, dessen Noppenstrukturen deutlich erkennbar sind. Auf der linken oberen Seite des Verpackungsdeckels befindet sich auf blauem Hintergrund abgesetzt die als rotes Quadrat gestaltete Marke „S.“ mit darunter befindlicher Artikel-Nummer. Es fehlt der durchgehende blaue Rand links und unten; auch ragen die gezeigten Spielzeuge nicht „aus dem Bild heraus“. Gleichwohl finden sich mit der Noppenstruktur der gezeigten Spielwaren und der quadratischen roten Marke auf blauem Grund links oben Gestaltungsmerkmale, die an wesentliche Gestaltungsmerkmale der LEGO-City-Produkte angenähert bzw. – hinsichtlich der Noppenstruktur – diese glatt übernehmen. Diese Merkmale haben dank der Verwendung auf der Produktserie der Antragsteller einen hohen Wiedererkennungswert. Dass die Marke „S.“ im Übrigen deutlich anders gestaltet ist, fällt angesichts der genannten Übereinstimmungen nicht entscheidend ins Gewicht.

[…] Die Produktverpackungen der Antragsgegner verursachen eine vermeidbare Herkunftstäuschung. Das Unlauterkeitsmoment der vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt in aller Regel voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen erlangt hat; denn nur, wenn dem Verkehr die Existenz des Originals bekannt ist, kann es überhaupt zu einer Herkunftstäuschung kommen. Diese Voraussetzung ist angesichts der überragenden Bekanntheit der Produkte der Antragsteller vorliegend erfüllt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.