BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Samples als Loop.

Die Beklagten hatten eine ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ (Kraftwerk, 1977) gesamplet und als Unterlage eines neuen Titels geloopt. Auf Klage der Urheber des Originals berief sich die Beklagte auf §24 Abs.1 UrhG (analog) – „Freie Benutzung“ eines urheberrechtlich geschützten Werks zur Herstellung eines neuen selbständigen Werks:

§24 UrhG

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.


Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06

Nachdem die Kläger in den ersten beiden Instanzen obsiegten, hat der BGH den Rechtsstreit zur Feststellung weiterer Tatsachen an das OLG Hamburg zurück verwiesen.

Der BGH ist der Ansicht, dass in das Recht des Tonträgerherstellers nach §85 Abs.1 S.1 UrhG bereits bei der Entnahme kleinster Tonfetze eingegriffen werde. Jedoch sei §24 Abs.1 UrhG auf den Fall des Samplings und Loopings analog anwendbar. Diese analoge Anwendung (freie Benutzung beim Sampling) könne allerdings nur funktionieren, wenn – anstatt zu sampeln – keine eigenhändige Einspielung möglich war und es sich bei der entnommenen Tonfolge um keine Melodie handele.


Amtliche Leitsätze

1. Ein Eingriff in das durch §85 Abs.1 S.1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.

2. Die Regelung des §24 Abs.1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen, oder es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.