BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Produktpiraterie, UWG allgemein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag (Meta-Tag) einen Verletzungstatbestand darstellen kann, ist nun ein Urteil ergangen zu der Frage, ob/inweit ein Händler sich bei der Verwendung geschützter fremder Kennzeichen bei Metatags sowie in Weiß-auf-Weiß-Schrift auf den Einwand der markenrechtlichen Erschöpfung nach §24 MarkenG berufen kann.

Hintergrund des §24 MarkenG
Der Inhaber einer Marke kann einem Händler, der die Original-Markenware auf einem regulären Weg für sein Verkaufsgebiet bezogen hat, nicht verbieten, die Marke zur Bewerbung dieser Waren zu benutzen. Man spricht von der sog. Erschöpfung des Markenschutzes.

Im entschiedenen Fall gab es eine Klägerin, die als Inhaberin der eingetragenen Marke „AIDOL“ Holzschutzmittel und Lacke herstellte und vertrieb. Die Beklagte ist eine Wettbewerberin, die ebenfalls solche Lacke vertreibt. Die Wettbewerberin hatte zwar zu einem früheren Zeitpunkt mitunter das Produkt „AIDOL“ der Klägerin bezogen, sie handelte damit jedoch allenfalls in kleinem Umfang. Gleichwohl verwendete die auf mehreren ihrer Internetseiten als Metatag und in Weiß-auf-Weiß-Schrift das Kennzeichen „AIDOL“.
Auf Abmahnung der Klägerin berief sich die Beklagte darauf, gegenüber ihr als Händlerin seien die Markenrechte der Klägerin erschöpft. Die Beklagte stehe in ständiger Geschäftsbeziehung zur Klägerin und dürfe die Marke „AIDOL“ generell auch dann verwenden, wenn sie sich im Falle einer Kundenbestellung erst bei der Klägerin eindecken müsse.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04

Zwar bestätigte der BGH der Beklagten, dass sie zur Geltendmachung der Erschöpfung keinen Lagerbestand vorhalten müsse. Es sei nicht notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorrätig habe; vielmehr reiche es aus, dass er über sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verfügen könne.

Gleichwohl bejahte der BGH vorliegend eine Markenverletzung, denn die Wettbewerberin verwendete die Klagemarke nicht (nur) im Rahmen der Bewerbung des Produkts „AIDOL“, sondern auch auf Internetseiten, die mit den „AIDOL“-Produkten nichts zu tun hatten. Voraussetzung der Erschöpfung sei jedoch eine konkrete Bezugnahme auf die Originalprodukte. An dieser fehle es, wenn die Werbung nicht bezogen auf die Originalprodukte erfolge, sondern unternehmensbezogen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.