OLG Hamm: Widerrufsbelehrung bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte (mCommerce), Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte gelten, sogenannter mCommerce / M-Commerce.

Ein Anbieter bot im Fernabsatz Kirschkerne und Kirschkernkissen (Wärmekissen) an. Nach hiesigem Verständnis des Sachverhalts erfolgte der Fernabsatz auch über Internetseiten, die für mobile Endgerärte optimiert waren, also insbesondere für Mobiltelefone („Handy“) mit kleinerem Display. Die für mobile Endgeräte optimierten Seiten zeigten offenbar keine Widerrufsbelehrung, infomierten nicht über anfallende Versandkosten und erklärten sich entgegen der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht dazu, ob die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer enthielten. Stattdessen befand sich dort der folgende

„HINWEIS: Diese Seite stellt das Angebot nicht vollständig dar. Um das Angebot mit allen Details zu sehen, gehen Sie bitte zu [www.XYZ] um sich vollständig zu informieren bevor Sie ein Gebot abgeben oder einen Artikel kaufen.“

Eine weitere Besonderheit lag darin, dass der betreffende Anbieter und spätere Antragsgegner die mobilen Seiten nicht selbst erstellt und unterhalten habe, sondern dass dies ohne sein Wissen ein Dritter bzw. ein Mobilportal [F] getan habe.

Ein Wettbewerber mahnte ab und beantragte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Bochum. Der LG Bochum wies den Antrag zurück, denn einer Widerrufsbelehrung und einer Mehrwertsteuerangabe habe es auf einer solchen Internetseite nicht bedurft, da die technischen Möglichkeiten dort einschränkt seien. Der Antragsteller legte Beschwerde ein zum Oberlandesgericht Hamm.

Oberlandesgericht Hamm Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09

Das OLG Hamm gab dem Antragsteller Recht und verurteilte den Anbieter im einstweiligen Rechtsschutz zur Unterlassung. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Angeboten, die auf herkömmlichen Computern abgerufen werden und solchen, die über mobile Endgeräte abgerufen werden. Es gelten dort nach Ansicht des Senats dieselben Anforderungen wie an herkömmliche Internetseiten.

Der Antragsgegner habe die von ihm gar nicht geschaffenen Angebote zumindest unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr zu vertreten, da er sie rechtlich verteidigt habe und damit die Gefahr begründe, solche Angebote auch in Eigenregie zu platzieren.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Die Parteien sind Mitbewerber, so dass an der Anspruchsberechtigung des Antragstellers keine Zweifel bestehen. Unstreitig fehlt bei dem beanstandeten Angebot auch die Widerrufsbelehrung. Der pauschale Hinweis auf die Vollständigkeit des eigentlichen Angebotes reicht zur Erfüllung der Informationspflichten nicht aus. Es handelt sich bei dem Angebot in den genannten Portalen uneingeschränkt um ein Angebot für ein Fernabsatzgeschäft. Dabei sind die Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zur Verfügung zu stellen. Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel begründet werden. Das zeigt schon die neue Fassung der Angebote, in denen die Widerrufsbelehrung enthalten ist. Der Hinweis, man möge sich auf der [Internetseite www.XYZ] informieren, reicht als Belehrung nicht aus. Dass es dort auch um die Rechte des Käufers und insbesondere auch um die Widerrufsbelehrung gehen kann, kann der Verbraucher aus dem pauschalen Hinweis nicht entnehmen. Insofern kann von einem gleichsam sprechenden Link nicht die Rede sein.

Die Haftung des Antragsgegners scheidet auch nicht deshalb aus, weil es an einem wettbewerbswidrigen Handeln gerade des Antragsgegners fehlt. Zwar ist das gerügte Angebot ohne Wissen des Antragsgegners von [F] auf die mobilen Seiten gestellt worden. Der Antragsgegner verteidigt dieses Angebot aber als rechtens. Er hat nach der Abmahnung auch nicht versucht, [F] zu veranlassen, das Angebot von den mobilen Seiten zu nehmen. Damit besteht zumindest eine Erstbegehungsgefahr, dass es auch in Zukunft zu solchen beanstandenswerten Angeboten des Antragsgegners kommen kann.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.