KG Berlin: Massenhafte Abmahnungen von Hans Hauser rechtsmissbräuchlich, Beschluss v. 22.07.2011, GZ 5 W 161/11

Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich erneut mit den Abmahnpraktiken des ehemaligen Rechtsanwalts und Bauträgers Hans Hauser aus München befasst.

Hans Hauser war nach eigener Auskunft (Stand: 18.05.2012) bis 2004 als Rechtsanwalt zugelassen  und von 1997 bis 2008 als Bauträger nach §34c GewO. In einem ihn betreffenden Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 heißt es im Tatbestand: „Der Kläger ist Rechtsanwalt und außerdem nach seiner Behauptung mit einem Geschäftspartner in Berlin als Bauträger und Altbausanierer tätig“ (BGH, Urteil v. 05.10.2000, GZ I ZR 237/98). Aktuell lautet sein Briefkopf auf „Hans Hauser Immobilien Ass. iur.“ (25.04.2012) bzw. „Haus Hauser Ass. iur. Immobilien München – Berlin“ (19.05.2012).

Unrichtig ist die von einer externen Quelle stammende und hier bislang ersichtliche Information, dass Herr Hauser den Gewerbeschein gemäß §34c GewO erst nach Verlust seiner Anwaltszulassung beantragt habe. Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der entsprechende Passus hier (jedoch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht) berichtigt – RA Alexander Rathgeber, 19.05.2012.

Wenngleich Herr Hauser nach seiner Auskunft vom 18.05.2012 über beträchtliches Immobilienvermögen in Berlin bzw. Augsburg verfüge und auch in München als Grundstückshändler tätig sei, scheint über eine aktive Geschäftstätigkeit im Immobilienbereich nach aktuellem Internetrecherchestand (19.05.2012) konkret nichts zu finden zu sein. Dafür hört man um so mehr von seinen Abmahnungen, die er wegen (angeblicher) Wettbewerbsverstöße massenweise versende.

Manche Leute sagen Herrn Hauser daher nach, den Gewerbeschein nach §34c GewO zu dem lediglichen Zweck beantragt zu haben, sich künstlich in ein Wettbewerbsverhältnis (§2 Abs.1 Nr.3 UWG) zu Maklern und Bauträgern zu setzen, um zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen formal aktivlegitimiert zu sein und nach §12 Abs.1 S.2 UWG Kostenersatz verlangen zu können. Offenbar ist Herrn Hauser jedenfalls aufgefallen, dass sich die Immobilienbranche – anders als z.B. Online-Händler – mit allenfalls mäßigem Engagement gegenseitig auf UWG-Verstöße kontrollieren und daher tendenziell angreifbar auf dem Markt auftreten.

Bei den Massenabmahnungen des Herrn Hauser stellt sich somit stets die Frage, ob diese wirklich zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs ausgesprochen werden oder vielmehr in einer unmittelbaren Gewinnerzielungsabsicht. §8 Abs.4 UWG regelt, dass ein etwaiger Missbrauch die in Betracht kommenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche ausschließt. Sind Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ausgeschlossen, ist die Abmahnung unberechtigt und löst keine Kostentragungspflicht aus.

§8 Abs.4 UWG

Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Hier zeichnet sich womöglich ein Taktikwechsel ab, denn eine jüngere Abmahnung des Herrn Hauser von Ende April 2012 machte überraschend keinen Ersatz für vorgerichtliche Abmahnkosten geltend, sondern forderte nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Vielleicht wird die Rechtsprechung zukünftig zeigen, ob auch solche Abmahnungen als Rechtsmissbrauch zu werten sind, denn die bislang unterstellte Gewinnerzielungsabsicht stellt in Bezug auf Rechtsmissbrauch lediglich einen Beispielstatbestand dar.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob Hauser die von ihm angestrengten Verfahren selbst führen kann oder sich wegen des vor den Landgerichten geltenden Anwaltszwangs durch einen externen Rechtsanwalt vertreten lassen muss.

Im vorliegenden Fall mahnte Hauser ab, weil ein Wettbewerber in einem Inserat mit einer angeblich unrealistisch niedrigen Rate und somit irreführend geworben hatte. Mit seinen Ansprüchen war Hauser (Antragsteller) bereits in ersten Instanz vor dem Landgericht (LG) Berlin gescheitert (Beschluss v. 22.07.2011, GZ 52 O 111/11). Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte wieder einmal das Kammergericht zu entscheiden.

Kammergericht Berlin Beschluss v. 22.07.2011, GZ 5 W 161/11

Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Ansprüche des Antragstellers wegen jedenfalls rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhaltens versagt. Das Kammergericht formulierte deutliche Worte:

Amtlicher Leitsatz:

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß §8 Abs.4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies – wie auch schon in früheren Fällen – auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter „Abmahnpauschale“ in Höhe von je EUR 150 zuzüglich Mehrwertsteuer).

Entscheidungsgründe:

Wie schon in einem früheren Beschwerdeverfahren des Antragstellers vor dem Senat (vgl. Beschluss v. 18.08.2006 – 5 W 165/06) kann auch im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §78 Abs.5, §569 Abs.3 Nr.1, §920 Abs.3, §936 ZPO – solange über sie nicht mündlich verhandelt wird – nicht dem Anwaltszwang unterliegt und daher zulässiger Weise durch den Antragsteller persönlich eingelegt worden ist […].

Denn die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den sein auf unlautere Irreführung gestützter Antrag (wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in der Immobilienwerbung) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits gemäß §8 Abs.4 UWG unzulässig, so dass es auf die – vom Landgericht verneinte – Frage der Begründetheit des Antrags nicht mehr ankommt.

Seit vielen Jahren verneint das Kammergericht in zahlreichen Judikaten die Zulässigkeit von Anträgen des Antragstellers nach der genannten Norm, weil er in einer Weise und in einem Ausmaß – kostenpflichtig – massenhaft abmahnt, dass dies auf sein Vorgehen vornehmlich zum Zwecke der Gewinnerzielung zwingend schließen lässt. Statt aller Verfahren seien hier nur erwähnt:

– Beschluss v. 18.08.2006 – 5 W 165/06: von Dezember 2005 bis Mai 2006 etwa 650 Abmahnungen „zum Thema §6 TDG“ mit EUR 12.000 eingenommener „Abmahnkostenerstattungen“

– Beschluss v. 30.10.2007 – 5 W 312/07: geringer Umfang eigener Tätigkeit, Verfolgung aus dem Internet unschwer ersichtlicher (etwaiger) Verstöße zum Teil weit entfernt tätiger Immobilienmakler und Anderer an der Bagatellgrenze (unter Abmahnung mit Forderung einer „Kostenpauschale“ in Höhe von EUR 150 und mehr)

– Beschluss v. 15.08.2008 – 5 W 239/08: seit 2005 ca. 3.000 Abmahnungen, die etwa EUR 60.000 erbracht haben.

– Beschluss v. 21.11.2008 – 5 W 284/08: keine Tätigkeit als Bauträger und Anlagenberater in größerem Umfang, Verfolgung aus dem Internet unschwer ersichtlicher (etwaiger) Verstöße von Immobilienmaklern und Anderen an der Bagatellgrenze (unter Abmahnung mit Forderung von Kosten in Höhe von EUR 238).

– Beschluss v. 28.06.2011 – 24 W 47/11: zwischen Anfang Mai 2011 und dem 19.05.2011 etwa 120 Abmahnungen alleine betreffend Angebote für Dachgeschosswohnungen in Berlin und in Bezug auf die (auch dort) gerügte Angabe einer monatlichen Rate unter Verschweigen des in die Berechnung der Rate eingestellten Eigenkapitalanteils mit Abmahnpauschalen in Höhe von EUR 150 zuzüglich Mehrwertsteuer.

Der zuletzt angeführte Fall macht es deutlich: Dem Antragsteller geht es nach wie vor, wie auch schon in der Vergangenheit, nicht (vornehmlich oder gar nur) um die Sauberkeit des Wettbewerbs und die Vermeidung eigener Wettbewerbsnachteile, sondern in beträchtlichem Umfang (auch) um die Erzielung von Einnahmen […], nämlich dort um die Generierung (vermeintlicher) Ansprüche in Höhe von insgesamt immerhin EUR 18.000 (zzgl. MwSt.) in nur 19 Tagen (120 Abmahnungen à EUR 150). Das aber ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von §8 Abs.4 UWG und damit unzulässig.

Anmerkungen:

Entsprechend hat auch das OLG München auf einen Rechtsmissbrauch nach §8 Abs.4 UWG erkannt und Ansprüche des Herrn Hauser abgelehnt (OLG München, Beschluss v. 10.08.2009, GZ 29 U 3739/09).

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.