EuGH: Markenrechtsstreit „Becker“ ./. „Barbara Becker“ an EuG zurückverwiesen, Urteil v. 24.06.2010, GZ C-51/09 P

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Urteil des Gerichts erster Instanz der Eurpäischen Gemeinschaften (EuG) vom 02.12.2008 (GZ T-212/07) aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Die Frage nach der Verwechslungsfähigkeit von „BECKER“ und „BARBARA BECKER“ ist damit noch immer nicht beantwortet.

Die Harman International Industries Inc. mit Sitz in den USA ist stellt u.a. Navigationssysteme und Car-Hifi her. Sie ist Inhaberin der recht bekannnten Gemeinschaftsmarken „BECKER“ und „BECKER ONLINE PRO“.

Barbara Becker, Ex-Frau des bekannten Tennisspielers, meldete ihrerseits eine Gemeinschaftsmarke „BARBARA BECKER“ an, also eine sog. Namensmarke. Da die Anmeldung auch die für Harman relevanten Warenklassen erfasst, legte Harman gegen die Anmeldung vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Widerspruch ein; „BARABARA BECKER“ sei gegenüber „BECKER“ bzw. „BECKER PRO ONLINE“ aufgrund der Teilidentität ähnlich und somit verwechslungsfähig.

Die Widerspruchsabteilung des HABM gab dem Widerspruch statt, die Erste Beschwerdekammer beim HABM hob ihn wieder auf. Harman zog vor das EuG, welches wiederum die Entscheidung der Beschwerdekammer aufhob, damit also Harman Recht gab, die Zeichen seien also verwechslungsfähig.

Europäischer Gerichtshof Urteil v. 24.06.2010, GZ C-51/09 P

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben und den Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen, denn das EuG habe bei der Entscheidung nicht alle Umständes des Falles berücksichtigt. Damit wertet der EuGH das Urteil im Ergebnis nicht automatisch als falsch, sondern gibt dem EuG eine umfassende(re) Abwägung auf.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Nach Art.8 Abs.1 lit.b der Verordnung Nr. 40/94 […] ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke eine angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art.8 Abs.1 lit.b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.

Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Dabei nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.

In den Randnummern 30 und 31 des Urteils „Medion“ hat der Gerichtshof indessen festgestellt, dass jenseits des Normalfalls, in dem der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, keineswegs ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall eine ältere Marke, die von einem Dritten in einem zusammengesetzten Zeichen benutzt wird, das die Unternehmensbezeichnung dieses Dritten enthält, eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behält, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden. In einem solchen Fall kann der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum glauben machen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, in welchem Fall das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen ist.

Im vorliegenden Fall hat sich das Gericht zunächst auf alle in den Randnummern 30 bis 33 des vorliegenden Urteils [„Medion“] dargelegten Regeln bezogen und sodann bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Wesentlichen entschieden, dass erstens dem Bestandteil „Becker“ der Anmeldemarke, da die Verbraucher eines Teils der Union in Wortmarken dem Nachnamen im Allgemeinen eine größere Unterscheidungskraft beimäßen als dem Vornamen, eine größere Unterscheidungskraft zuerkannt werden könne als dem Bestandteil „Barbara“, dass zweitens die Prominenz von Frau Becker in Deutschland auf die Ähnlichkeit der Marken ohne Auswirkung sei, da diese auf denselben Nachnamen verwiesen und es sich bei dem Bestandteil „Barbara“ um einen bloßen Vornamen handele, und dass drittens der Bestandteil „Becker“ in der zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehabe, da er als ein Nachname wahrgenommen werde.

Auch wenn möglicherweise in einem Teil der Union der Nachname im Allgemeinen eine größere Unterscheidungskraft besitzt als der Vorname, sind dennoch stets die Gegebenheiten des Einzelfalls und insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass der fragliche Nachname etwa wenig gängig oder, im Gegenteil, sehr verbreitet ist, was Auswirkungen auf die Unterscheidungskraft haben kann. So verhält es sich bei dem Namen „Becker“, dessen Häufigkeit die Beschwerdekammer hervorgehoben hat.

Es ist ferner die etwaige Bekanntheit der Person zu berücksichtigen, die die Eintragung ihres Vor- und Nachnamens zusammen als Marke begehrt, da diese Bekanntheit ganz offenkundig von Einfluss auf die Wahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise sein kann.

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass in einer zusammengesetzten Marke ein Nachname nicht in jedem Fall eine selbständig kennzeichnende Stellung nur deshalb besitzt, weil er als Nachname wahrgenommen wird. Die Feststellung, dass eine solche selbständig kennzeichnende Stellung vorliegt, kann nämlich nur auf der Grundlage einer Prüfung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls getroffen werden.

Im Übrigen liefen, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge im Wesentlichen festgestellt hat, die Erwägungen, aus denen das Gericht auf das Vorliegen einer begrifflichen Zeichenähnlichkeit geschlossen hat, würden sie als mit Art.8 Abs.1 lit.b der Verordnung Nr. 40/94 in Einklang stehend erachtet, auf die Annahme hinaus, dass jeder Nachname, der eine ältere Marke bildet, erfolgreich der Eintragung einer aus einem Vornamen und diesem Nachnamen gebildeten Marke entgegengehalten werden könnte, selbst wenn beispielsweise dieser Nachname gängig wäre oder die Hinzufügung des Vornamens von Einfluss auf die Wahrnehmung der auf diese Weise zusammengesetzten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in begrifflicher Hinsicht wäre.

Aus der Gesamtheit der vorstehenden Darlegungen folgt, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen hat, dass es seine Beurteilung der begrifflichen Zeichenähnlichkeit auf der Rechtsprechung entnommene allgemeine Erwägungen gestützt hat, ohne alle relevanten Faktoren des vorliegenden Falles zu berücksichtigen, womit es das Gebot verkannt hat, dass die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls und auf der Grundlage des durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindrucks umfassend zu beurteilen ist.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.