Einführung: Markenrecht

Die Kanzlei ist Ihnen behilflich sowohl bei der Begründung, als auch bei der Verteidigung Ihrer Rechte. Ebenfalls steht Ihnen die Kanzlei zur Seite, wenn Sie Ihre Rechte lizenzieren möchten oder wenn Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird (Abmahnung, Anfrage oder Schutzrechtsverwarnung erhalten). Nachfolgend einige typische Leistungen der Kanzlei; weiter unten einige rechtliche Basics.

1. Markenanmeldung


Deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München)

Europäische Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante)

IR-Marke über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf), fast weltweiterSchutz möglich aufgrund einer Stammarke (s.u. Markenerweiterung)

. a) Markenrecherche

Im Rahmen der Markenanmeldung bietet die Kanzlei Ihnen eine Identitätsrecherche bzw. eingeschränkte Recherche nach konkurrierenden Kennzeichen an; in vielen Fällen erscheint diese als ausreichend. Für eine umfassendere Recherche werden Sie an spezialisierte Recherche-Agenturen vermittelt, denn eine umfassende Recherche mag sich gerade bei Bildmarken als uferlos erweisen.

. b) Anmeldeverfahren

Das Anmeldungsverfahren umfasst die Korrespondenz mit der eintragenden Behörde (DPMA, HABM), auf dass die Marke in das Register eingetragen werde. Hier gilt es zum einen, in Abstimmung mit dem Mandanten die betreffenden Waren und Dienstleistungen aufzuführen. Die Eintragung der Marke erfolgt ggf. in eine oder mehrere der derzeit 45 Waren-/Dienstleistungsklassen nach der Nizzaer Klassifikation; anzugeben sind in aller Regel nicht nur die Klassen, sondern konkrete Waren und Dienstleistungen, bezüglich derer der Schutz begehrt wird. Zum anderen mag es z.B. erforderlich werden, etwaige Bedenken des Amts bezüglich der Unterscheidungskraft auszuräumen oder eine Verkehrsdurchsetzung darzulegen.

. c) Widerspruch

Zum Widerspruchsverfahren vor der eintragenden Behörde kommt es, wenn nach Eintragung ein Dritter binnen der Widerspruchsfrist Einwendungen gegen den Bestand der Marke erhebt, sei es z.B. weil er eine ältere Marke besitzt und er der Ansicht ist, dass seine und Ihre Marke kollidieren. Hier kommt es idR auf die konkrete Verwechselungsfähigkeit an. Ein Instrument der gütlichen Einigung ist die sogenannte Abgrenzungsvereinbarung.

. d) Löschung, Löschungsklage

Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist können eingetragene Marken jederzeit von Dritten mit (vermeintlich) besseren/älteren Rechten, wegen (angeblicher) Nichtbenutzung oder der Ermangelung der gesetzlichen Schutzvoraussetzungen (z.B. vom Amt nicht erkanntes Freihaltebedürfnis). Die Kanzlei vertritt Sie auch in diesen Konstellationen.

. e) Markenüberwachung

Zur Überwachung und Nachforschung nach Anmeldungen, Eintragungen und Verwendungen Dritter, die mit der eigenen Marke kollidieren könnten, ist der Markeninhaber grundsätzlich nicht verpflichtet. Eine solche Überwachung mag Sinn machen, um die eigene Marke vor Verwässerung zu schützen und Trittbrettfahrer aufzuspüren.

2. Markenrechtsstreit – aktiv / passiv


. a) Aktiv: Ein Dritter/Wettbewerber verwendet Ihre Marke?

Es ist zu prüfen, ob die Verwendung wirklich Ihre Rechte verletzt (z.B. Plagiat, Produktpiraterie) oder wohlmöglich rechtmäßig ist (Erschöpfung, keine kennzeichenmäßige Verwendung, keine Verwechselungsfähigkeit). Im Verletzungsfall werden Sie versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, Auskunft über das Ausmaß der Verletzung zu erlangen und einen Schadenersatz geltend zu machen (konkrete Berechnung, Linzenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns). Wohlmöglich werden Sie auch die Ware vernichten lassen können, an der Verletzer Ihre Marke angebracht hat.

Die gängigen Instrumentarien für das aktive Vorgehen gegen einen Verletzer sind die Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung, die einstweilige Verfügung und ggf. das Hauptsacheverfahren, wenn und soweit es sich nicht durch Abschlussabmahnung und Abschlusserklärung vermeiden lässt. Ist die Berechtigung des vermeintlichen Verletzers ungewiss, ist der vorsichtigere Weg zunächst die Anfrage.  Sie mag sich z.B. bei unklarer Unternehmenshistorie des Gegners anbieten.

. b) Passiv: Sie werden als Verletzer in Anspruch genommen?

Umgekehrt zur vorgenannten Konstellation ist zu prüfen, ob der Gegner überhaupt legitimiert ist, Rechte aus der Angriffsmarke geltend zu machen. Weiters ist gegebenenfalls das Vorliegen eines Verstoßes zu prüfen. Liegt ein Verstoß gegenüber einem Berechtigten vor, ist regelmäßig der Schaden zu begrenzen oder eine für beide Seiten vertretbare Einigung zu finden, z.B. eine Aufbrauchfrist zu vereinbaren. Lassen Sie eine eingegangene Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung bitte nicht ungeprüft liegen, sondern kümmern Sie sich unverzüglich.

Gerade bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung kennt die Rechtsprechung Konstellationen, die Schadenersatzansprüche des Verwarnungsempfängers auslösen.

3. Markenerweiterung


. a) Geografisch – Sie haben bereits eine eingetragene Marke und möchten den geografischen Schutz Ihrer Marke ins Ausland erweitern?

Die ist fast weltweit möglich durch eine IR-Erstreckung Ihrer bestehenden Deutschen Marke oder Ihrer Europäischen Gemeinschaftsmarke als Stammarke. Innerhalb gewisser Fristen kann die ins Ausland erstreckte IR-Marke dasselbe Schutzdatum entfalten wie die Stammarke (Priorität bzw. Seniorität).

. b) Inhaltlich – Sie möchten den Schutz Ihrer bereits eingetragenen Marke auf weitere Waren / Dienstleistung erweitern?

Hierzu werden Sie regelmäßig zusätzlich zu Ihrer bestehenden eine neue Marke anmelden müssen. Diese können nebeneinander bestehen, allerdings mit verschiedenen Schutzdaten (Prioritäten). Ein inhaltliche „Erweiterung“ machen Sie daher am besten so früh wie möglich und machen sich ggf. die sogenannte Benutzungsschonfrist zunutze.

4. Markenlizenz


Sie möchte Ihre (eingetragene) Marke einem oder mehreren Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellen? Dies kann verschiedene Gründe haben, hier zwei praktische Beispiele:

. a) Beispiel: Franchsing

Wohlmöglich möchten Sie ein Franchise-System aufbauen und wünschen eine klare Regelung über die Art und Weise, in der Ihr Franchisenehmer Ihre Marke nutzen darf oder gar muss?

b) Beispiel: Konzernrisiko

Vielleicht liegen Ihre Markenrechte bei einer Konzernmutter / Holding, die Nutzung der Marke soll aber durch eine Konzerntochter erfolgen, die das wirtschaftliche Risiko des operativen Geschäfts trägt? Derselbe Fall: Sie sind Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) oder Kommanditist einer KG und möchten nicht, dass die Markenrechte in dem nach außen haftenden Vermögen der Gesellschaft liegen?

Wie auch immer, die Kanzlei entwickelt für Sie neben der richtigen Strategie auch die richtige Lizenzvereinbarung / den passenden Lizenzvertrag (Rechtspacht).

5. Ausgewählte Basics zum Markenrecht


Die Marke schützt die konkrete Art und Weise, in der ein Unternehmen bestimmte Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet. Sei es durch ein Wort, eine Zahlen-/Buchstabenkombination, ein Claim, ein Bild, ein Jingle, eine Verpackungsform oder eine andere Markenform.

Zum Beispiel ist „Pampers“ eine u.a. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Wortmarke der „The Procter & Gamble Company“. Anderen Herstellern und Dritten ist es aufrund der Marke untersagt, ihre Windeln oder ähnliche Waren in Deutschland ebenfalls als „Pampers“ oder in einer verwechselungsfähigen Weise zu bezeichnen. Aufgrund der hohen Bekanntheit der Marke „Pampers“ kann eine Markenverletzung sogar ohne Verwechselsgefahr gegeben sein.

Eine eingetragene Deutsche Marke (Markengesetz) hat per se Schutz für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, kann aber über die WIPO (World Intellectual Property Organization) auf Basis des Madrider Markenabkommens (MMA) bzw. des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (PMMA) als sogenannte IR-Marke auf eine Vielzahl anderer Länder weltweit erstreckt werden. Die sogenannte Europäische Gemeinschaftsmarke (nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung) entfaltet per se Schutz für das gesamte Gebiet der Europäischen Union; auch sie kann als Stammarke für eine internationale Erstreckung dienen.

Als Schutzvoraussetzung muss die Marke sogenannte Unterscheidungskraft besitzen, also geeignet sei, die Waren/Dienstleistungen des Markeninhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion). Das Kennzeichen darf für die betreffenden Waren/Dienstleistungen des Inhabers weder rein beschreibend, noch freihaltebedürftig sein. Beispielsweise wäre „Kanzlei“ für die Leistungen eines Rechtsanwalts freihaltebedürftig,  denn dem gesamten Kollegium muss die Verwendung des Worts „Kanzlei“ zugestanden werden. Für manche andere Branche mag dies möglicherweise nicht der Fall sein.

Markenschutz nach dem deutschen Markengesetz entsteht entweder durch Eintragung beim DPMA (§4 Nr.1 MarkenG) oder durch Benutzungsaufnahme im Inland + erworbener Verkehrsgeltung in den beteiligten Verkehrskreisen (§4 Nr.2 MarkenG). Ausnahmsweise kann der Schutz auch ohne Eintragung und ohne Inlandsbenutzung entstehen bei der sog. notorisch bekannten Marke, also bei einer im Inland besonders bekannten ausländischen Marke (§4 Nr.3 MarkenG, Art.6 PVÜ).

Für die Marke besteht sogenannter Benutzungszwang. Soweit die Marke für die geschützten Waren/Dienstleistungen nicht rechtshaltend benutzt wird, weder durch den Inhaber selbst, noch durch einen Lizenznehmer, wird sie löschungsreif.

Stehen sich zwei Schutzrechte konkurrierend gegenüber, hat im Grundsatz das ältere Recht Vorrang, sogenannte Priorität und Seniorität. Dieses Prinzip gilt nicht nur unter Marken, sondern auch, wenn sich z.B. eine eingetragene Marke und eine (nicht eingetragene) Geschäftsbezeichnung gegenüber stehen.

6. Beispiele typischer Markenformen


Wortmarke besteht aus Buchstaben oder einem/mehreren Wörtern, unabhängig von der grafischen Gestaltung.

Bildmarke besteht aus einer grafischen Gestaltung, z.B. das Logo der Kanzlei ist eine eingetragene Bildmarke.

Wort-Bildmarke besteht aus einem oder mehreren Wörtern in der konkreten grafischen Gestaltung. Die Unterscheidungskraft der grafischen Gestaltung kann eine mangelnde Unterscheidungskraft des Wortbestandteils überwinden.

Hörmarke z.B. das Jingle der Deutschen Telekom AG; Darstellung in Notenschrift oder als Sonagramm (umstritten).

Farbmarke z.B. das Magenta der Deutschen Telekom AG.

3D-Marke /dreidimensionale Marke z.B. die Coca-Cola-Flasche oder andere Verpackungen wie Toblerone.

Positionsmarke (als „sonstige Aufmachung“) Besondere Anordnung von Kennzeichen auf der Ware, z.B. roter Streifen im Absatz von Llyod-Schuhen.


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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.