OLG Düsseldorf: Werbung für Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt, Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren eine bestimmte Werbung für sogenannte Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt.

Der betreffene Prospekt „PMT Quattro PRO“ habe nach Auffassung des Gerichts Heilwirkungen suggeriert, die nicht wissenschaftlich anerkannt waren. Das Gericht spricht gar von einer „Verblendung“ und „Überflutung mit plakativen Aussagen„. Beanstandet und untersagt wurden 25/35 Einzelaussagen als Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht (HWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG).

OLG Düsseldorf Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05

Auszug aus den Entscheidungsgründen

[…] Der im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist auch in der Sache begründet. Die Antragsgegnerin verstößt mit der beanstandeten Werbung gegen §§ 3 Nr.1 HWG, 4 Abs.2 Nr. 1 MPG, wonach es verboten ist, im Rahmen der Werbung für medizinische Produkte diesen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beizulegen, die sie nicht haben. Dass es sich bei den gerügten Aussagen im Prospekt der Antragsgegnerin für das von ihr vertriebene Gerät „PMT Quattro PRO“ um relevante Werbung i.S. des HWG und MPG handelt, steht zwischen den Parteien außer Streit.

Die beanstandeten Werbeaussagen sind irreführend, weil sie den Eindruck erwecken, die therapeutische Wirksamkeit des beworbenen Gerätes sei allgemein wissenschaftlich anerkannt, was jedoch nicht zutrifft. Ob eine Angabe einen unrichtigen Eindruck hinterlässt und irreführend ist, hängt davon ab, wie die umworbenen Verkehrskreise sie verstehen. Wendet sich die Werbung, wovon hier auszugehen ist, nur an bestimmte Personenkreise – hier: Ärzte, Heilpraktiker und medizinisches Fachpersonal -, so entscheidet deren Durchschnittsauffassung. Fachkreise pflegen in der Regel eine Heilmittelwerbung einer vergleichsweise gründlichen Prüfung zu unterziehen. Sie sind zum einen an vielschichtige werbliche Ansprachen gewöhnt, zum anderen sind sie auf Grund ihrer beruflichen Vorbildung und Erfahrung sowie ihrer spezifischen Verantwortung gegenüber dem Patienten eher geneigt, werbliche Angebote sorgfältig und kritisch zu betrachten. Je nach Werbegegenstand, – inhalt und – ausgestaltung sowie Vorbildung der Werbeadressaten kann aber bei Fachkreisen nicht ausgeschlossen werden, dass diese sich nur oberflächlich und sorglos mit der an sie adressierten Werbung befassen. Dies gilt insbesondere bei einer werblichen Überflutung mit plakativen Ansprachen. Es ist zwar davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr durch seine medizinische Ausbildung und die Lektüre von Fachzeitschriften und -literatur grundsätzlich Werbeaussagen wie die hier angegriffenen kritischer betrachtet und eher hinterfragt als dies von einem Laienpublikum zu erwarten wäre. Im vorliegenden Fall ist die Werbung der Antragsgegnerin jedoch gerade darauf angelegt, den als fachlich kundig erkannten Adressatenkreis zu verblenden, in dem in ganz massiver Weise die Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie hervorgehoben wird. So wird in der Spalte „Was ist Magnetfeldtherapie“ an mehreren Stellen die durch die Wissenschaft und praktische Erfahrung angeblich nachgewiesene Wirksamkeit der Methode hervorgehoben; insbesondere wird durch die häufige Verwendung der Worte Wirksamkeit, Wirkung, wirkungsvoll suggeriert, dass tatsächlich eine Wirksamkeit der beworbenen Methode gegeben ist. Auch zeigen die von der Antragsgegnerin mitgeteilten Verkaufszahlen, dass sie mit ihren Werbeaussagen durchaus den gewünschten Erfolg erzielt, so dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass sich die angesprochenen Fachkreise auf das von der Antragsgegnerin plakativ Beworbene verlassen.

Dass die Magnetfeldtherapie in der medizinischen Fachliteratur höchst umstritten ist und ihre Wirksamkeit entgegen den Werbeanpreisungen der Antragsgegnerin keineswegs wissenschaftlich anerkannt ist, ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Aufsatz von Prof. Kröling (Lehrbuch der physikalischen Medizin und Rehabilitation) sowie dessen Gutachten vom 17.08.2000 und aus dem Gutachten von Prof. Krone vom 19.11.1996. Schließlich zählt die Magnetfeldtherapie nach dem Beschluss des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 19.02.1992 nicht zu den anerkannten Behandlungsmethoden mit der Folge, dass die gesetzlichen Krankenkassen (mit Ausnahme der Anwendung von Magnetfeldern zur Induzierung von Strömen durch chirurgisch implantierte Spulen) die Kosten einer derartigen Behandlung nicht übernehmen; Aufwendungen für die Anschaffung eines sog. Magnetfeldtherapiegerätes sind mangels wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.01.2004, AZ: 3 LA 102/03); Aufwendungen für die Behandlung mit einer Magnetfeldtherapie sind zudem nicht steuerlich absetzbar, weil die Therapie nicht allgemein anerkannt ist (BFH Beschluss vom 20.11.2003, BFV-NV 2004, 335, 336). All dies wird von der Antragsgegnerin in der angegriffenen Werbung nicht erwähnt und vollständig ausgeblendet und statt dessen von einer „der anerkanntesten Therapieformen weltweit“ gesprochen. Vor dem zuvor dargestellten Hintergrund genügt insofern nicht, dass sich die Antragsgegnerin auf Einzelstimmen in der Wissenschaft und Praxis berufen kann, die anderer Ansicht sind und die Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie nahezu beschwören. […]

Auszug aus dem Tenor

Der Antragsgegnerin wird […] untersagt, im geschäftlichen Verkehr für „PMT Quattro PRO“-Geräte zu werben:

01. „Was ist Magnetfeldtherapie? Eine fortschrittliche Heilmethode, die zu den anerkanntesten Therapieformen weltweit gehört.“,

02. „Die tägliche Erfahrung zahlreicher Spezialisten und wissenschaftliche Arbeiten belegen die Wirksamkeit der Methode.“,

03. „Eine Vielzahl von Studien, geleitet von verschiedensten Wissenschaftlern, hat die biologische Wirkung der pulsierenden Magnetfelder bei bestimmter Frequenz und Intensität immer wieder nachgewiesen.“,

04. „Durch die Verbesserung des Stoffwechsels und die darauf folgende Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Zellmembrane entstehen im Organismus vielfältige Reaktionen, die positiv und beschleunigend auf die Heilung zahlreicher Krankheiten wirken.“,

05. „… wirkungsvollen therapeutischen Methode …“,

06. „… können Sie mit PMT quattro PRO Knochenbildung schneller einleiten und Knochenbrüche heilen schneller.“,

07. „… Behandlungsprogramme der verschiedenen Krankheiten gewährleisten in kürzester Zeit optimale Resultate.“,

08. „Mit PMT quattro PRO können Sie auf gezielte Weise eine schnelle und komplette Heilung des Patienten bewirken.“,

09. „Stark entzündungs- und ödemhemmende Wirkung.“,

10. „Kurzzeitbehebung des Schmerzes.“,

11. „Die Heilung der Weichgewebe und der Knochen wird beschleunigt.“,

12. „Neubildung der Sehnen.“,

13. „Intensive Stimulierung des Immunsystems.“,

14. „Durch die automatische Skansion … kann eine beachtliche Verbesserung des allgemeinen psychophysischen Gleichgewichts erzielt werden.“,

15. „… die automatische Skansion … stellt eine weitere neue Chance dar, um Krankheitsfälle wie Asthenie zu lösen oder Sportler hinsichtlich einer wichtigen athletischen Leistung vorzubereiten.“,

16. „Bei den älteren Patienten erzielt man im allgemeinen gute Ergebnisse bei Arthrose, Osteoporose wie auch bei den Stoffwechsel-Krankheiten.“,

17. „Entzündungshemmende Wirkung.“,

18. „Stimulation des Immunsystems.“,

19. „Beschleunigung des Heilungsprozesses bei Knochenbrüchen.“,

20. „Besseres Rehabilitationsvermögen im Falle von Krankheiten oder Verletzungen.“,

21. „Beschleunigung der Oberflächen-Heilprozesse.“,

22. „Stark ödemhemmende Wirkung durch Anregung der Lymphdrainage und des lokalen Blutkreislaufs.“,

23. „Dauerhafte entzündungshemmende Wirkung.“,

24. „Stark schmerzlindernde Wirkung.“,

25. mit den Anwendungsgebieten:

25.01 „- Knochen- und Gelenkkrankheiten, Brüche, Sehnenentzündungen, Arthriten …“,

25.02. „- Traumatologie, Zerrungen, Risse, Kontosionen …“,

25.03. „- Behandlung alterierter Systemzustände, Altersdiabetes, Asthenien, Stoffwechselkrankheiten …“,

25.04. „- Hautverletzungen, Verbrennungen, Geschwüre, Wunden …“,

25.05. „- Behandlung von Entzündungen, Miositis, Sinusitis, Sehnenentzündungen …“,

25.06 „- Klassische Schmerzzustände, Klassische Kopfschmerzen und Muskelverspannungen, Neuralgien, Lumbo-Ischialgien …“,

25.07. „Sehnenentzündungen, Muskelzerrungen …“,

25.08 „Verstauchungen, Arthrose des Knies …“,

25.09 „Arthrose der Hüfte …“,

25.10 „Periarthritis des Schulterblattes …“,

25.11 „Cervikalarthrose, klassische Cephalgie …“. ,

wenn dies wie in dem dem Urteil in Ablichtung angehefteten Prospekt geschieht. […]

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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