OLG Hamburg: Schmerzensgeldhöhe Madeleine / Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei ein und demselben Sachverhalt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit ist wie der Anspruch auf Berichtigung. Ebenso ist bei der bebilderten Berichterstattung (Wort- und Bildberichterstattung) umstritten, ob das Unterlassungsverlangen bezüglich einer Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.

Hintergrund: Handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, werden die Streitwerte zusammengerechnet. Sind es verschiedene Angelegenheiten, sind die Streitwerte zwar jeweils kleiner, es werden aber jeweils eine Gebühr pro Angelegenheit abgerechnet. Da die Anwaltskosten mit dem Streitwert nicht linear, sondern degressiv steigen, sind die Rechtsanwaltskosten bei der Zusammenrechnung (dieselbe Angelegenheit) insgesamt weitaus geringer als bei separater Abrechnung (verschiedene Angelegenheiten).

Ein weiterer Aspekt der Entscheidung war die Frage, ob eine ganze Serie von unwahren, rechtsverletzenden Berichterstattungen zu einer Angelegenheit zusammen zu fassen ist oder sich verschiedene Angelegenheiten bilden. Mit dieser Frage einher ging die Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes  im Zusammenhang mit dem Abschreckungs-/Hemmungseffekt.


OLG Hamburg
Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08

Das OLG Hamburg ist der Ansicht, die Serie von Berichten jeweils für sich eigene Lebenssachverhalte bilden und verschiedenen Angelegenheiten bilden. Aufgrund der Schwere der Verletzung und rücksichtslosen Dauervermarktung zum Zwecke der Auflagensteigerung wurde ein für deutsche Verhältnisse sehr hoher Schmerzensgeldbetrag von EUR 400.000 zugesprochen und zwar auch unter Abschreckungsaspekten.

Weiters ist das OLG Hamburg der Ansicht, dass die Ansprüche auf Unterlassung und Berichtigung verschiedene Angelegenheiten darstellten. Eine Aufspaltung bezüglich Wortberichterstttung einerseits und der dabei veröffentlichten Bilder andererseits sei nicht sachgerecht (da dieselbe Angelegenheit).

Dem Landgericht (Hamburg) ist auch darin zu folgen, dass die Unterlassungsansprüche bezüglich verschiedener Artikel gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten darstellen, da es sich jeweils um neue Lebensvorgänge und jeweils um eigenständige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts handelt, die jeweils einer eigenständigen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen waren.

Soweit die Klägerin wegen desselben Artikels sowohl Unterlassungs- als auch Berichtigungsansprüche geltend gemacht hat, handelt es sich ebenfalls um verschiedene Angelegenheiten, da die Ansprüche unterschiedliche Voraussetzungen haben.

Anders verhält es sich hinsichtlich der Unterlassungsansprüche, die die Klägerin bezüglich der Wortberichterstattung eines Artikels sowie bezüglich der im selben Artikel veröffentlichten Bilder geltend gemacht hat. Dieses gilt nicht nur, soweit ein Verbot der erneuten Veröffentlichung des jeweiligen Bildnisses nur „im Zusammenhang” mit der jeweiligen begleitenden Textberichterstattung verlangt wurde. Auch für den Fall, dass ein Foto isoliert abgemahnt wurde, deckt sich die rechtliche Prüfung der Text- und Bildabmahnung in so weitem Maße, dass eine Aufspaltung in verschiedene Angelegenheiten nicht sachgerecht erscheint.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.