BGH: Lotto-Werbung mit Jackpot kann zulässig sein, Urteil v. 16.12.2010, GZ I ZR 149/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung getroffen zur Praxis der staatlichen Lotteriegesellschaften, besonders hohe Gewinnmöglichkeiten wie Jackpotausspielungen anzukündigen.

Das Gewinnspielrecht ist in Deutschland stark reguliert, insbesondere enthält §5 GlüStV (Staatsvertrag zum Glücksspielwesen) Bestimmungen zur Bewerbung von Glückspielveranstaltungen wie insbesondere Lotto:

§5 Werbung

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.

(2) Werbung für öffentliches Glücksspiel darf nicht in Widerspruch zu den Zielen des §1 stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Die Werbung darf nicht irreführend sein und muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.

(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§§ 7 und 8 Rundfunkstaatsvertrag), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.

(4) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

Die Glücksspielveranstalter haben demgegenüber ein Interesse daran, Anreize an der Teilnahme zu schaffen, z.B. auf besonders hohe mögliche Gewinnsummen und die Ausspielung von Jackpots hinzuweisen. Im konkreten Fall klagte ein privater Vermittler von Gewinnspielangeboten gegen den Freistaat Bayern (Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern bzw. Landesamt für Finanzen), der u.a. die Lotterien „LOTTO 6 aus 49Ⓡ“ und „KENOⓇ“ veranstaltet.

Die Klägerin nahm Anstoß an diversen Werbungen des Beklagten, auszugsweise  zum einen daran, dass der Beklagte unter bildlicher Darstellung jubelnder Menschen mit einer Jackpotsumme von EUR 26.000.000 bzw. EUR 29.000.000 warb, und verlangte die Unterlassung ab einer Gewinngrenze von zehn Millionen Euro. Zum anderen sah die Klägerin in dem vom Beklagten verwendeten Slogan „Täglich spielen – Täglich gewinnen“ sowie in der Verwendung des Werktitels „Spiel mit“ für das kostenlose Kundenmagazin eine Ermutigung zur Teilnahme an den Gewinnspielen des Beklagten.

Das OLG München hatte als Berufungsinstanz festgestellt, dass die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags (ebenso wie die des früheren Lotteriestaatsvertrags) Marktverhaltensregeln im Sinne des §4 Nr.11 UWG darstellen, und der Klage teilweise stattgegeben. Unter mehreren Angriffspunkten wurden die Werbung mit den genannten Jackpotsummen sowie der Slogan „Täglich spielen – Täglich gewinnen“  untersagt, die Klage hinsichtlich des Magazin-Titels „Spiel mit“ jedoch abgewiesen (OLG München, Urteil v. 31.07.2008, GZ 29 U 3580/07). Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entschied der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof Urteil v. 16.12.2010, GZ I ZR 149/08

Der Bundesgerichtshof teilte für den konkreten Fall im wesentlichen die Sicherweise der Klägerin und änderte das Urteil des Berufungsgerichts dahingehend ab, dass neben den ausgesprochenen Verboten zusätzlich der Werktitel des Kundenmagazins „Spiel mit“ zu unterlassen sei. Es handele sich dabei als Imperativ um eine Aufforderung zur Spielteilnahme und damit einen weiteren Verstoß gegen §4 Nr.11 UWG i.V.m. §5 Abs.1 GlüStV.

Was die Werbung mit besonders hohen Jackpotsummen betrifft, erkannte der Senat dem Grunde nach eine wettbewerbs- und gewinnspielrechtliche Zulässigkeit der sachlichen Information. Die konkrete blickfangmäßige Aufmachung mitsamt jubelnden Menschen sei jedoch vom Informationsinteresse nicht gedeckt, sondern vielmehr zu unterlassen.

Amtliche Leitsätze:

1. Nach §5 Abs.1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen Euro (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt.

2. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach §5 Abs.1 GlüStV unzulässige Werbung dar.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

 Es ist zwar grundsätzlich möglich, an einem Glücksspiel auch ohne Kenntnis des Höchstgewinns teilzunehmen. Der Höchstgewinn ist aber ein wesentliches Merkmal des angebotenen Glücksspiels, das bei der Entscheidung für oder gegen eine Spielteilnahme typischerweise von erheblicher Bedeutung ist. Die Information über den Höchstgewinn muss deshalb den Spielinteressierten in transparenter Form bereitgestellt werden. Da der Höchstgewinn ein wesentliches Merkmal des angebotenen Glücksspiels ist, kommt in Betracht, dass der Beklagte sich dem Vorwurf aussetzt, er handele unlauter im Sinne von §5a Abs.2, 3 Nr. 1 UWG, wenn er Spielteilnehmer nicht vor Abgabe des Spielscheins von sich aus auf die Jackpothöhe hinweist.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auch eine schlichte Information über einen Jackpot in zweistelliger Millionenhöhe eine Anlockwirkung zur Spielteilnahme entfalten kann. Eine solche Anlockwirkung ist jedoch im Hinblick auf das legitime Ziel des Glücksspielstaatsvertrages hinzunehmen, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern (§1 Nr.2 GlüStV). Im Hinblick auf dieses Ziel lässt §5 Abs.1 GlüStV die Werbung für legale Glücksspielmöglichkeiten ausdrücklich zu. Jeder Werbung ist aber natur- und definitionsgemäß eine gewisse Anlockwirkung eigen.

Wird die Information über den Höchstgewinn gemäß Nummer 2 der im Anhang des Glücksspielstaatsvertrages veröffentlichten Richtlinien mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden, wird zudem die Anlockwirkung des Höchstgewinns begrenzt. Ob die erforderliche Aufklärung über Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust im Vergleich zu der Information über den Höchstgewinn etwa im Hinblick auf Schriftgröße oder sonstige Gestaltung ausreichend ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Ein Anspruch, dem Beklagten jede Ankündigung für eine Jackpotausspielung ab einem Wert von 10 Millionen Euro zu untersagen, steht der Klägerin aber jedenfalls nicht zu.

Die Klägerin hat ihren Antrag auch nicht gegen die Ankündigung der Jackpothöhe ohne gleichzeitige Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust gerichtet, so dass dahinstehen kann, ob der Beklagte ohne eine solche Aufklärung geworben hat.

[…] Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Beklagte ein Kundenmagazin mit bloßen Informationen zu Gewinnen und Spielregeln ohne Aufforderungscharakter verbreitet. Die Klägerin wendet sich aber nicht allgemein gegen ein solches Kundenmagazin. Vielmehr beanstandet sie, dass es unter dem Werktitel „Spiel mit“ verbreitet wird. Der Imperativ „Spiel mit“ enthält eine eindeutige Aufforderung zur Spielteilnahme. Damit handelt es sich um eine gemäß §5 Abs.1 GlüStV unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.