BGH: Zulässigkeit von Hyperlinks (Paperboy), Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das Setzen von Links und Deep-Links das Urheberrecht des Betreibers der Ziel-Website nicht verletze.

Unter dem einfachen Link versteht man in diesem Zusammenhang das Setzen eines Hyperlinks auf die Startseite einer Internetpräsenz (z.B. http://www.rathgeber.net), unter Deep-Link auf eine Unterseite (z.B. http://www.rathgeber.net/ links-paperboy-bgh-2003-07-17).

Achtung! Das Urteil setzt in der Praxis voraus, dass der Betreiber der Ziel-Website auch der berechtigte Urheber oder Anbieter seiner Web-Inhalte ist. Das Urteil ist nach hiesiger Ansicht nicht anwenbar, wenn der Betreiber der Ziel-Website ein Nichtberechtigter ist. Das deutsche Recht sieht keinen gutgläubigen Rechtserwerb vor, insbesondere nicht im Urheberrecht. Leitsatz Nr.2 verneint nur eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts und Leitsatz Nr.5 lautet im Rahmen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nur auf den Berechtigten.

Bundesgerichtshof (Leitsätze) Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00

1. Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängt, erfordert es das Gebot, einen bestimmten Klageantrag zu stellen, dass die einzelnen Handlungen in gesonderten Anträgen als konkrete Verletzungsformen umschrieben werden.

2. Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.

3. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grds. kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.

4. Nach §15 UrhG (i.d.F. v. 09.09.1965) steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werks zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus §15 UrhG enthalten.

5. Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachten Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks nicht eingegriffen.

6. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.

7. Das Datenbankherstellerrecht aus §87b Abs.1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internetsuchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltexts für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch i.S.d. §87b Abs.1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.

8. Ein Internetsuchdienst, der Informationsangebote, insb. Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grds. nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, dass Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grds. hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.