LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, eBay, Amazon, Online Shops, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht München I hat den Betreiber einer Erotik-Website (Hardcore-Umfeld) zur Unterlassung verurteilt wegen eines auf seiner Website befindlichen Hyperlinks auf rechtswidrige Wiedergaben von Playboy-Fotos auf einem anderen Portal (Porno-Szene). Weiters erschien bei Eingabe des Namens des Models in gängige Suchmaschinen aufgrund des dort angezeigten Links der Eindruck einer Verbindung des Models zur Porno-Szene.

Die Website ermöglicht(e) es jedermann, dort ungeprüft Hyperlinks zu erotischen Inhalten auf anderen Internetseiten einzustellen. So trug ein Unbekannter einen Link ein, der zu einem kostenpflichtigen Portal führte, auf dem einige Aktfotos aus dem Playboy zu sehen waren. Die Zustimmung zur Veröffentlichung hatte das abgebildete Playmate jedoch ausschließlich dem Playboy erteilt, so dass die öffentliche Wiedergabe durch die Website rechtswidrig war.
Daher ließ das Model abmahnen und verlangte von dem Betreiber des Portals, auf dem der Link platziert war, Unterlassung und Schadenersatz. Der Betreiber entfernte sogleich den Link, verweigerte jedoch Unterlassungserklärung und jeden Schadenersatz. Auch veranlasste der Betreiber bei den gängigen Internet-Suchmaschinen keine Löschung der Daten, die eine Verbindung des Models zur Porno-Szene erweckten.

Es stellte sich – in Ansehung der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu eBay/Rolex, Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01, „Internetversteigerung I“ – die Frage, ob der Betreiber hier erst ab Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand haftet oder bereits ab Platzierung des Links durch den unbekannten Täter.


Landgericht München I
Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03

Das Landgericht München I hat den Betreiber der linkenden Erotik-Website zur Unterlassung und zuzüglich zur Tragung einiger Rechtsanwaltskosten und notwendigen Aufwendungen der Sachverhaltsermittlung (Testkauf/Testbestellung) verurteilt. Im übrigen wurden Schadenersatzansprüche verneint.

Das Urteil zeigt zum einen, dass das Linken auf rechtswidrige Fremdinhalte zur Haftung führen kann.
Zum anderen hatte das LG München I in konkreten Auseinandersetzung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Fall eBay/Rolex (Internetversteigerung I) zu bewerten, ob der Betreiber der linkenden Erotik-Seite Prüfpflichten verletzt habe. eBay hatte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs damals keine Rechtspflicht, alle eingestellten Artikel auf mehr oder weniger Rechtswidrigkeiten wie Markenverstöße zu überprüfen, sondern sollte erst dann als Störer haften, wenn das Unternehmen trotz Kenntnis vom Verstoß diesen nicht entfernte und keine geeigneten Maßnahmen gegen Wiederholung traf.

Im hier entschiedenen Fall sah es das LG München I anders, denn der beklagte Betreiber der Erotik-Website ermögliche jedermann die Eintragung beliebiger Links, ohne diese Einträge in irgendeiner Weise zu kontrollieren. Unter diesen Umständen bejahte das LG München I eine Störerhaftung bereits mit Eintragung des Links durch den unbekannten Täter.

Nach diesen Grundsätzen [BGH – Internetversteigerung I] haftet vorliegend der Beklagte als Mitstörer auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen.
Der Beklagte hat durch den Betrieb der Internetseite www.___.de in Verbindung mit der Eröffnung der Möglichkeit, dass beliebige Dritte über die Eingabemaske beliebige Links zu beliebigen Seiten eingeben können, adäquat kausal dazu beigetragen, dass ein bislang unbekannter Dritter den hier streitgegenständlichen, rechtswidrigen Link eingegeben hat, der anschließend von mindestens 1082 Internetnutzern angeklickt wurde und diesen – nach Passieren der von ihm betriebenen Alterskontrolle – Zugang zu der Seite www.geocities.com/__ gewährte.
Eine Haftungsprivilegierung kommt nicht in Betracht, da es sich um höchstpersönliche Rechtsgüter handelt, der Beklagte die Seite www.___.de gewerbsmäßig betreibt und ihm die Vermeidung weiterer Veröffentlichungen des streitgegenständlichen Links in Zukunft auch zuzumuten ist. Insoweit könnte sich der Beklagte z. B. einer Filtersoftware, sog. Blacklist, bedienen. Soweit weitere Veröffentlichungen durch die Suchmaske dieses vorzuschaltenden Programms nicht verhindert werden können, träfe den Beklagten hieran nach der oben zitierten Rechtsprechung kein Verschulden, sodass er kein Ordnungsgeld nach §890 ZPO verwirkt hätte.

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Den begehrten Schadenersatz über einige Anwalts- und Ermittlungskosten hinaus – gefordert waren über EUR 25.000 – lehnte das Gericht indes ab – das hierfür erforderliche Verschulden des Betreibers (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) habe nicht vorgelegen.
Ob die Abmahnkosten zugesprochen wurden, um den beklagten Betreiber der linkenden Website zur Entfernung des Links zu veranlassen, insbesondere aus GoA, ist hier unbekannt. Zugesprochen wurden unter dem Stichwort der sogenannten Ersparnisbereicherung jedenfalls solche Anwaltskosten, die das Model aufwandte, um die Suchmaschinen Google und Yahoo zu veranlassen, den betreffenden Link nicht mehr anzuzeigen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.