LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht, Social Media, UWG allgemein

Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar.

In jüngerer Vergangenheit ist vermehrt die Impressumspflicht für geschäftliche Profile in sozialen Netzwerken wie insbesondere FacebookⓇ thematisiert worden. Diskutiert wird im Bereich Social Media, ob dort überhaupt eine Impressumspflicht im Sinne von §5 Telemediengesetz (TMG) besteht und wo bzw. wie ein Impressum dann ggf. vorzuhalten ist. In Betracht kommen insbesondere die vollständige Platzierung im Profil sowie ein Link auf das Impressum einer anderen Website (des Profilinhabers).

Im hier entschiedenen Fall hat ein Unternehmen einen Wettbewerber abgemahnt, der als Verlagsgesellschaft gewerblich ein Informationsportal zu Stadt und Landkreis Aschaffenburg betrieb. Tipps zur lokalen Freizeitgestaltung wurden maßgeblich durch Werbung finanziert. Beide Parteien unterhielten zu Marketingzwecken ein Profil auf der sozialen Netzwerkplattform Facebook.

Der Antragsgegner hatte auf seinem Facebook-Profil in der von Facebook standardmäßig vorgegebenen Rubrik „Info“ seinen Unternehmensnamen (ohne Rechtsformzusatz), seine Anschrift, seine eMail-Adresse, seine Telefonnummer und die URL seiner eigenen geschäftlichen Domain samt Hyperlink auf deren Homepage eingetragen. (Erst) auf der Homepage der eigenen Domain des Antragsgegners gab es einen Punkt „Impressum„, hinter dem sich das reguläre Impressum öffnete – mit Angabe der exakten Firmierung und es Vertretungsberechtigten.

Der Antragsteller trug vor, der Antragsgegner stelle im Hinblick auf sein Facebook-Profil die nach dem Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung.


Landgericht Aschaffenburg

Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Das Landgericht hat den Antragsgegner zur Unterlassung verurteilt.Die Kammer für Handelssachen geht zunächst davon aus, dass im Grunde auch für geschäftsbezogene Profile auf sozialen Netzwerkplattformen (Social Media Accounts) eine Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) bestehe, und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung auf Köln (LG Köln, Urteil v. 28.12.2010, GZ 28 O 402/10) und eine aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.12.2007, GZ I-20 U 17/07).

Die Kammer berücksichtigt ausdrücklich die in Fachkreisen vertretene Ansicht, dass das Impressum nicht zwingend auf derselben Domain wie der Content vorgehalten werden müsse, sondern dass darauf grundsätzlich auch verlinkt werden könne.
Allerdings habe der Antragsgegner die Pflichtangaben „einfach und effektiv optisch wahrnehmbar“ bereitzustellen. Die Kammer zitiert aus der juristischen Literatur, dass zum Beispiel eine Bezeichnung wie „Nutzerinformationen“ dem Klarheitsgebot nicht genüge. Daraus folgert die Kammer, dass auch die Verwendung einer Kategorie „Info“ nicht klar genug sei.

Nach hiesiger Auffassung der Entscheidung begründe bereits die Verwendung der Kategorie „Info“ den Wettbewerbsverstoß („Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen §5 Telemediengesetz vor.„).

Weiters beanstandet das Landgericht, dass aus dem Impressum der eigenen Domain nicht eindeutig ersichtlich sei, auf welche Telemedien sich dieses beziehe. Das Impressum lasse lediglich eine Verantwortlichkeit für die Webinhalte nach dem Presserecht erkennen, sage jedoch kein Wort über die Verantwortlichkeit für den Facebook-Auftritt.

Der Streitwert wurde festgesetzt auf EUR 2.000.


Anmerkung:

Die Entscheidung erscheint als äußerst streng, soweit dem Antragsgegner vorgehalten wird, bei seinem Facebook die Rubrik (sogenannter Tab) „Info“ genutzt zu haben. Es kann nur vermutet werden, dass dem Gericht nicht vorgetragen wurde, dass der Tab „Info“ von Facebook standardmäßig vorgegeben wird. Selbst Weltunternehmen nutzen nach hiesiger Beobachtung den Tab „Info“, um dort nach bestem Wissen und Gewissen ihre Impressumsangaben unterzubringen. Inhaber geschäftlich bezogener Social Media Profile sollte diese entsprechend überarbeiten.

Eine Möglichkeit speziell bei Facebook-Profilen könnte darin liegen, einen eigenen Tab „Impressum“ anzulegen und dahinter ein vollständiges Impressum zu hinterlegen; sei es als Bild oder Text.
Eine andere Möglichkeit könnte sein, das Impressum in dem Tab „Info“ und dort in das gleichnamige Feld „Info“ einzutragen, denn diese Eintragungen erscheinen auf der Profilseite mehr oder weniger hervorgehoben. Wenn dieser Text mit „Impressum“ beginnt, erscheint auch dieser linksbündig auf der Profilstartseite.
Denkbar erscheint auch, auf ein Impressum auf einer eigenen Domain zu linken, allerdings ist dort dann ausdrücklich einzutragen, dass dieses Impressum auch für den konkret zu benennenden Facebook-Auftritt gilt.

Alle diese Möglichkeiten haben nach hiesigem Kenntnisstand allerdings das Problem, dass sie nicht greifen, wenn das Facebook-Profil nicht über einen regulären Browser aufgerufen wird, sondern über eine mobile Anwendung wie z.B. die Facebook-iPhone-App.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.