OLG Hamburg: Lächeln in die Kamera ist keine Zustimmung zu beliebiger Bildverwendung, Urteil v. 28.06.2011, GZ 7 U 39/11

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden zu der Frage, ob ein Lächeln oder freundliches Blicken in die Kamera als Einwilligung in die Anfertigung einer Lichtbildaufnahme bzw. deren Auswertung darstellt.

Die Klägerin besuchte mit einem führenden Politiker der Partei „Die Linke“ (Klaus Ernst, Parteivorstand) das medienbegleitete Sommerfest des Bundespräsideten im Garten des Schlosses Bellevue am 02.07.2010. Die Klägerin – ihrerseits keine Person der Zeitgeschichte –  blickte fröhlich in die Kamera eines Pressefotografen.

Das Foto veröffentlichte der beklagte Zeitungsverleger am 02.08.2010 sowohl in seiner Printausgabe, als auch in seiner Online-Ausgabe. Die Bildberichterstattung war unterschrieben mit „Ernst, Beleiterin„. Der zugehörige Artikel bezog sich jedoch nicht auf das Sommerfest, auf dem die Klägerin mit besagtem Politiker aufgetreten war, sondern befasste sich unter dem Titel „LINKE – Probleme für Ernst“ mit Vorwürfen gegen den Politiker im Zusammenhang mit der Abrechnung von Flugreisen (inzwischen eingestelltes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue).

Der beklagte Verleger verweigerte auf Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit dem Argument, dass die Kläger durch das Lächeln in die Kamera ein konkludentes Einverständnis erklärt habe. Das Sommerfest sei ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von §23 Abs.1 Nr.1 KUG gewesen.

OLG Hamburg Urteil v. 28.06.2011, GZ 7 U 39/11

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus erster Instanz bestätigt (Urteil v. 18.03.2011, GZ 324 O 555/10)  und der Klägerin einen Unterlassungsanspruch zzgl. Abmahnkosten zugesprochen.

Der Senat bezieht sich auf die bisherige Rechtsprechung, dass eine Zustimmung zur Bildveröffentlichung eine gewisse Kenntnis des Betroffenen erfordert über Zweck, Art und Umfang der geplanten Berichterstattung (OLG Hamburg, Urteil v. 04.05.2004, GZ  7 U 10/04; OLG Frankfurt aM, Beschluss v. 08.05.1990, GZ 6 W 62/90). Zwar möge das Lächeln in die Kamera eine stillschweigende Zustimmung in die Fotoaufnahme und die Berichterstattung über das Sommerfest darstellen, nicht jedoch in eine Verwendung für ein Berichterstattung, die in keinem Zusammenhang mit dem Sommerfest stehe.

Eine Zustimmung sei im vorliegenden Fall auch nicht entbehrlich aus dem Umstand, dass es sich bei dem Sommerfest des Bundespräsidenten ein Ereignis der Zeitgeschickte handele, denn die angegriffene Fotoberichterstattung stehe außer jedem Zusammenhang. Weder die Klägerin selbst sei eine Person der Zeitgeschichte, noch stelle ihre Abbildung zusammen mit besagtem Politiker ein Ereignis der Zeitgeschichte dar. Selbst wenn man hier eine zeitgeschichtliche Bedeutung erblicken wolle, stünde das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dem Recht der Klägerin am eigenen Bild nach.

Amtliche Leitsätze:

Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete gegebenenfalls mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste, ist nicht entscheidend.

Der Umstand, dass ein Foto bei einem Ereignis der Zeitgeschichte aufgenommen worden ist, rechtfertigt seine Veröffentlichung nicht, wenn sich der Artikel nicht mit dem Ereignis befasst und auch nicht erkennen lässt, wo die Aufnahme entstanden ist.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch eine Rechtfertigung der Bildveröffentlichung gemäß §23 Abs.1 Nr.1 KUG verneint. Der Umstand, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten als ein Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist, kann die streitige Veröffentlichung nicht rechtfertigen, da sie sich in keiner Weise mit diesem Ereignis befasst. Der Leser erfährt weder aus dem Textbeitrag noch durch Betrachtung des Fotos, das dieses die abgebildeten Personen auf dem Sommerfest zeigt. An der „Flugreisen-Affäre“ ist die Klägerin unstreitig nicht beteiligt, so dass auch dieses Ereignis die Abbildung der Klägerin nicht zu rechtfertigen vermag. Dem Foto ist auch nicht zu entnehmen, dass die Klägerin sich in Kenntnis der „Flugreisen-Affäre“ mit E. abbilden ließ, da der Artikel dem Leser nicht verrät, wann und wo das Foto entstanden ist. Der Umstand, dass das Foto die Klägerin in Begleitung des Politikers E. zeigt, führt ebenfalls nicht dazu, dieses als ein Bildnis aus dem Bereiche der Zeitgeschichte einzuordnen. E. ist keine derart prominente Persönlichkeit, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, welche Personen ihn jeweils begleiten. Im Übrigen lässt der Artikel den größten Teil der Leser darüber im Unklaren, wer die Begleiterin von E. ist, da ihr Name nicht genannt wird. Aber selbst wenn man mit den Beklagten davon ausginge, dass die Abbildung der Klägerin ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft, so ist jedenfalls bei der erforderlichen Interessenabwägung dem Interesse der Klägerin am Recht am eigenen Bild gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang einzuräumen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.