OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.

Hiergegen wird oftmals eingewandt, dass zwischen Rechteinhaber und den abmahnenden Rechtsanwälten (sog. Abmahnkanzleien) Honorarvereinbarungen unterhalb der gesetzlichen Vergütungssätze bestünden bzw. (rechtswidrige) Erfolgshonorare vereinbart seien.

Manche Kanzleien werben gezielt um Aufträge derjenigen, die wegen des Vorwurfs urheberrechtsverletzenden Filesharings angemahnt werden, und machen mitunter kräftig Stimmung gegen die abmahnenden Rechtsanwälte der Film- und Musikindustrie. Eine Kanzlei, die sich in der Vertretung von Filesharing-Klientel nach hiesigem Eindruck besonders hervortut, berichtet auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Abmahnradar“ über die Aktivitäten konkret genannter Abmahnkanzleien. Unter der Überschrift „Geht es jetzt den abmahnenden Rechtsanwälten an den Kragen?“ fielen die u.a. folgenden Aussagen:

Da in Urheberrechtsangelegenheiten in der Regel horrende Streitwerte zugrunde gelegt werden, handelt es sich für die Rechtsanwaltszunft um ein lohnendes Geschäft. […]

Als Haken an der Angelegenheit erweist sich für die abmahnenden Kanzleien jedoch die Tatsache, dass dem Abmahnenden grundsätzlich nur ein Erstattungsanspruch zusteht, wenn und soweit diesem auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. D.h. der Abmahnende muss die Rechtsanwaltsvergütung auch tatsächlich an seinen Anwalt verauslagt haben – und zwar unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens. Dem Abmahnenden obliegt insofern das Insolvenzrisiko des Schuldners. Denn wenn er für viel Geld abmahnen lässt, der Abgemahnte jedoch insolvent ist, muss der abmahnende Rechteinhaber erfolgsunabhängig die vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Vergütung an seinen Rechtsanwalt. zahlen. Dass es mittlerweile bei den abmahnenden Kanzleien „übliche Praxis“ ist, ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, scheint auf der Hand zu liegen.

Eine Abmahnkanzlei, die im Abmahnradar konkret genannt war, sah in diesen Formulierungen einen Wettbewerbsverstoß nach §4 Nr.7 und 8 UWG sowie gegen §4 Nr.11 UWG in Verbindung mit dem beruftsrechtlichen Sachlichkeitsgebot des §43b BRAO und erwirkte vor dem Landgericht Köln schließlich eine einstweilige Verfügung sowohl gegen den anwaltlichen Verfasser des Beitrags, als auch gegen die Kanzlei, die die veröffentlichende Internetseite betrieb. In zweiter Instanz im einstweiligen Rechtsschutz hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden über die Zulässigkeit bestimmter Passagen.

OLG Köln Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass nur die Mutmaßung über ein rechtswidriges Erfolgshonorar zu beanstanden sei als wettbewerbswidrige Herabsetzung der genannten  Abmahnkanzkei (Verfügungsklägerin) nach §4 Nr.7 und Nr.8 UWG. Daran ändere auch die Verklausulierung des Verfassers nichts, dass die Praxis eines (verbotenen) Erfolgshonorars „auf der Hand liege„. Die Bezeichung der Streitwerte sei horrend sei indes insbesondere keine unsachliche Übertreibung, sondern zulässig als kritische, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik, bei der Verfasser einen vertretbaren Standpunkt einnehme und das Empfinden der abgemahnten Rechtsverletzer wiedergebe.

Amtliche Leitsätze:

1. Bei der bei Anwendung des §4 Nr.7 UWG erforderlichen Abwägung ist zu berücksichtigen, ob die Äußerung in Bezug auf einen Mitbewerber einem sachlichen Informationsinteresse des angesprochenen Verkehrs dient. Diese Maßstäbe gelten auch im Hinblick auf §43b BRAO.

2. Eine Äußerung eines Rechtsanwalts, der gezielt um Mandanten wirbt, die wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden sind und wonach in solchen Angelegenheiten in der Regel „horrende Streitwerte“ zugrunde gelegt würden, so dass es sich für die Rechtsanwaltszunft um ein lohnendes Geschäft handele, ist im Lichte des Art.5 Abs.1 GG noch als zulässig anzusehen.

3. Die sachlich nicht belegte Aussage, es sei bei den abmahnenden Kanzleien „übliche Praxis“, ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, ist herabsetzend im Sinne des §4 Nr.7 UWG und im Sinne des §4 Nr.8 UWG geeignet, den Betrieb des Mitbewerbers zu schädigen, weil diesem hierdurch die Beitreibung der Forderungen erschwert wird.

4. Für die in einer Überschrift zum Ausdruck gebrachte Verallgemeinerung besteht kein Informationsinteresse des Verkehrs, wenn der nachfolgende Artikel nur Einzelfälle aufzeigt, die sich gerade nicht dahin verallgemeinern lassen, dass die Geschäftstätigkeit aller (oder doch der meisten der) abmahnenden Anwälte fragwürdig wäre.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die Aussage, es sei bei den abmahnenden Kanzleien „übliche Praxis“, ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, haben die Antragsgegner jedoch weder in dem Artikel noch in diesem Verfahren belegen können. Dabei kann es dahinstehen, in welchem Umfang und in welchen Fällen es verboten ist, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Beim angesprochenen Verkehr muss jedenfalls der Eindruck entstehen, die Kostenforderungen seien in den meisten Fällen zwar nicht notwendig betrügerisch, aber doch rechtlich anzweifelbar. Diese Aussage wird auch nicht dadurch abgeschwächt, dass der Antragsgegner zu 2 formuliert hat, diese Praxis „scheint auf der Hand zu liegen“, denn darin liegt eine verklausulierte Behauptung; der Verkehr wird diese Aussage als gesicherte Schlussfolgerung des Antragsgegners zu 2 verstehen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.