LG München I: Kostenersatz bei Gegenabmahnung (Retourkutsche, EnVKV), Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, Energieeffizienz (EnVKV), Irreführende Werbung

Ergeht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, sucht der Abgemahnte regelmäßig beim Abmahner nach Verstößen, um eine Gegenabmahnung abzusetzen und evtl. Kostenerstattungsansprüche aufrechnen / verrechnen zu können. Dies ist nicht von vornherein illegitim, denn auch der Abmahner hat sich natürlich an die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu halten und es ist so recht kein Grund ersichtlich, warum nur er kostenpflichtig abmahnen könne.

Das Landgericht München I hat hierzu entschieden, dass eine als ledigliche Retourkutsche ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich und ihre Kosten nicht ersatzfähig seien, und Indizien für eine solche Konstellation zusammengestellt. Die angewandte Rechtsprechung zur Rechtsmissbräuchlichkeit sei im Grundsatz gedeckt durch das OLG München, Beschluss v. 13.09.2007, GZ 6 W 2296/07

Weiters enthält das Urteil die Feststellung, dass Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) in Form der Verwendung einer in der EnVKV nicht vorgesehenen Phantasie-Energieeffizienzklasse („A Plus *“) als irreführende Werbung unlauter seien.


LG München I
(amtliche Leitsätze)
Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07

1. Abmahnungen, die im Sinne einer „Retourkutsche“ ganz überwiegend deswegen ausgesprochen werden, um einen Kostenerstattungsanspruch zu generieren, mit dem gegen den Kostenerstattungsanspruch aus einer vorangegangenen berechtigten Abmahnung des Gegners aufzurechnen, sind rechtsmissbräuchlich iSv §8 Abs.4 UWG.

2. Zur Abgrenzung, wann die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel im Vordergrund steht, ist auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der konkret gegenseitig gerügten Verstöße abzustellen:

i. Stehen die Parteien in einem direkten Wettbewerb, in dem sie das gegenseitige Verhalten regelmäßig beobachten und neue Wettbewerbsverletzungen zeitnah gegenseitig rügen, stellt dies ein Indiz dafür da, dass eine Abmahnung, auch wenn ihr eine Abmahnung des Konkurrenten vorausgegangen war, vorrangig im Interesse der Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs ausgesprochen wurde.

ii. Sofern dies nicht der Fall ist, kann ein Indiz für die vorrangige Verfolgung legitimer wettbewerblicher Interessen daraus gezogen werden, dass die Gegenabmahnung ein gleichartiges und gleichgewichtiges Verhalten wie die Abmahnung zum Gegenstand hat.

iii. Liegen beide oben genannten Indizien nicht vor, spricht – jedenfalls solange die Gegenabmahnung nicht besonders grobe andersartige Verstöße betrifft – alles dafür, dass die dort gerügten Verstöße lediglich als Vehikel zur Generierung eines Kostenersatzanspruchs benutzt wurden.

3. Die Werbung mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter iSv §§ 5, 3 UWG.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.