OLG Köln: Abmahner trägt Verfahrenskosten bei erheblich zu weit gefasstem Entwurf einer Unterlassungserklärung, Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Filesharing, Unterlassungserklärung, Urheberrecht

Das OLG Köln hat sich befasst mit der Praxis verschiedener Abmahnkanzleien, den Entwurf von Unterlassungserklärungen bei Filesharing-Abmahnungen auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers zu erstrecken, anstatt auf die konkret nachgewiesenen Titel zu beschränken.

Im entschiedenen Fall wurde eine Privatperson wegen Filesharings abgemahnt. Konkret sei der Titel „Das verlorene Symbol“ von Dan Brown über Peer to Peer (P2P) zum Download abgeboten worden. Die vom Tonträgerhersteller beauftragte anwaltliche Abmahnung enthielt den (erheblich zu weit gefassten) Entwurf einer Unterlassungserklärung,

geschützte Werke [des Unterlassungsgläubigers] oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten.

Zudem warnte die Abmahnung vor der Modifizierung der Unterlassungserklärung, denn „in Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen“ könnten zur Unwirksamkeit führen.

Die Abgemahnte reagierte auf die Abmahnung nicht, so dass das Landgericht Köln ohne Anhörung und ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erließ, die dem abgemahnten Antragsgegner am 15.03.2010 zugestellt wurde. Als ihm am 11.05.2010 auch der zugehörige Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wurde, gab er am 12.05.2010 eine genügende Unterlassungserklärung ab, beschränkt auf das abgemahnte Werk.

Der Antragsgegner hatte zwischenzeitlich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben, sich aber dann der Erledigungserklärung des Antragsstellers (Rechteinhabers) angeschlossen. Der Antragsgegner wandte sich im Wege der sofortigen Beschwerde jedoch gegen die ihm auferlegte Kostenlast.


OLG Köln

Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11

Das Oberlandesgericht Köln hat überraschend entschieden, dass die Kosten nach §§ 91a, 93 ZPO dem Antragsteller (Abmahner, Rechteinhaber) zur Last fallen. Indem der der Abmahnung beigefügte Entwurf einer Unterlassungsverpflichtungserklärung erheblich zu weit gefasst wesen sei und überdies vor einer Modifizierung gewarnt habe, habe der Antragsgegner dem Rechteinhaber keinen Anlass zum Antrag auf einstweilige Verfügung geliefert.

Durch Abgabe der Unterlassungserklärung sechs Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung habe der Antragsgegner  sofortig anerkannt, denn der Antragsgegner habe sich dem Unterlassungsanspruch zu keinem Zeitpunkt widersetzt. Nach dem OLG Köln habe der Antragsgegner sowohl das Tatbestandsmerkmal des Anerkenntnisses erfüllt, als auch das der Sofortigkeit.
Der Senat stützt die Entscheidung offenbar nicht auf eine bloße Ermessensausübung nach §91a ZPO, sondern prüft den §93 ZPO.

Amtliche Leitsätze:

1. Nimmt der Inhaber von Urheberrechten einen Rechtsverletzer zunächst als Täter in Anspruch und ergibt sich erst in Laufe des Verfahrens, dass dieser als Störer haftet und daher der Antrag entsprechend einzuschränken ist, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Belastung des Rechteinhabers mit Verfahrenskosten, wenn der Rechtsverletzer auf eine Abmahnung, in der ihm die Täterschaft vorgeworfen wird, nicht geantwortet hat.

2. Fügt der Rechteinhaber der Abmahnung eines nicht geschäftlich tätigen und rechtlich nicht beratenen Rechtsverletzers eine vorbereitete erheblich zu weit gefasste Unterlassungserklärung bei und warnt zugleich davor, diese Erklärung einzuschränken, so gibt der Abgemahnte nicht dadurch Veranlassung zur Klage im Sinne des §93 ZPO, dass er keine Unterlassungserklärung abgibt.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Der Antragsgegner hat den geltend gemachten Anspruch zwar nicht förmlich anerkannt, aber eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, die einem Anerkenntnis entspricht und sogar darüber hinaus geht, weil sie den geltend Anspruch zugleich befriedigt. Dass der Antragsgegner sodann Widerspruch eingelegt hat, ist unerheblich, denn die einstweilige Verfügung wäre, nachdem der Unterlassungsanspruch beseitigt worden war, aufzuheben gewesen.

Der Antragsgegner hat die Unterlassungserklärung „sofort” i.S. des §93 ZPO abgegeben. Zwar waren seit der Zustellung der einstweiligen Verfügung mehr als sechs Wochen vergangen, der Antragsgegner hat sich aber dem Verfügungsanspruch zu keinem Zeitpunkt widersetzt.

Dass der Antragsgegner sich der Erledigungserklärung erst verzögert angeschlossen hat, führt ebenfalls nicht dazu, dass er an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen wäre. Dies wäre nur dann der Fall, wenn hierdurch weitere Kosten entstanden wären; dafür ist aber nichts ersichtlich.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.