OLG Celle: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

In dem Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle – nachdem die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen worden war –  erneut entschieden.

Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillen schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.

Die einschlägige Berufsordnung für Ärzte bestimmt, dass die Abgabe von Sehhilfen durch den Arzt oder dessen Mitwirkung daran nur dann zulässig sei, wenn dies ein „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ sei, also nur beim Vorliegen medizinischer Gründe. Somit hat die Wettbewerbszentrale gegen den beteiligten Augenarzt geklagt, insbesondere auf Unterlassung.

§3 Abs.2 Unvereinbarkeiten

Dem Arzt ist nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.

§34 Abs.5 Verordnung, Empfehlung und Begutachtung von
Arznei-, Heil- und Hilfs- mitteln sowie Medizinprodukten

Dem Arzt ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwir- kung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleis- tung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

Nachdem das OLG Celle die Klage offenbar zunächst abgewiesen hatte, legt die Wettbewerbszentrale Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese entschied in 2009, dass der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreiche für die Überweisung an einen bestimmten Augenoptiker. Die Anpassung und Abgabe der Brille durch den Augenarzt sei generell  medizinisch nicht erforderlich (BGH, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07). Daraufhin wurde der Rechtsstreit an das OLG Celle zurück verwiesen, das nach Feststellung weiterer Tatsachen auf Basis der Rechtsansicht des BGH neu zu entscheiden hatte.


Oberlandesgericht Celle
Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06

Das Urteil liegt hier zur Zeit der Erstellung dieses Beitrags noch nicht vor. Die einschlägige Fachpresse berichtet, dass dem OLG Celle  seitens des beklagten Augenarztes keine objektiven Besonderheiten vorgetragen worden seien, warum die angegriffene Kooperation zwischen Augenarzt und Augenoptiker vorliegend zulässig gewesen sein könnte. Das OLG Celle habe daher einen Wettbewerbsverstoß festgestellt und den Augenarzt zur Unterlassung verurteilt.

Rechtstechnisch wird ein Verstoß nach §4 Nr.11 UWG iVm der jeweiligen Berufsordnung angenommen worden sein.

Das OLG Stuttgart erkannte in einem anderen Fall in dem Angebot des dort beteiligten Augenarztes an den Patienten, ihm eine Brille zu verschaffen, eine wettbewerbswidrige Ausübung unangemessenen Drucks nach §4 Nr.1 UWG (OLG Stuttgart, Urteil v. 30.10.2008, GZ 2 U 25/08).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.