Kerbholz / Track Record

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 1 Kanzlei allgemein

Trotz aller Spezialisierung auf einige wenige Fachgebiete hat RA Alexander Rathgeber  seit 2003 eine sehr breitgefächerte Erfahrung auf vielen Gebieten des Witschaftsrechts gesammelt.

Dieser interdisziplinäre Erfahrungsschatz kommt der fachübergreifenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage natürlich zugute.

Nachfolgend eine Auswahl einiger bearbeiteter Mandate und unternehmerischen Projekte.

 

1. Arbeitsrecht


 

Zulässigkeit und ggf. Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Arbeitsverträgen von Festangestellten, freien Mitarbeitern, Auszubildenden, Praktikanten und Volontären.

Allgemeine Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht gegen ausgeschiedene Mitarbeiter und Kündigungsprozesse gegen Mitarbeiter mit problematischer Entwicklung.

 

2. Bank- und Finanzrecht


 

Geltendmachung von Ansprüchen des Kapitalanlegers gegen die beratende Bank auf Auszahlung stillschweigend bezogener Innenprovisionen und Rückvergütungen (Kick-Back).

 

3. Gesellschaftsrecht


 

Gründung der ambientas Media-GmbH mit zwei weiteren Gesellschaftern.

Formulierung von Gesellschaftsverträgen, insbesondere GbR.

Umwandlung einer Gründungsgesellschaft. GbR zur oHG eingetragen und auf eine neu gegründete GmbH verschmolzen zur Übertragung von Vertriebsrechten einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft (Umwandlung nach dem UmwG).

Verhandlung und Vertragsgestaltung (LOI) betreffend Übernahmewunsch seitens eines der größten deutschen / europäischen Medienanbieter von Außenwerbung.

Gesellschaftsrechtliche Abberufung von GmbH-Geschäftsführern sowie Verhandlung und Gestaltung der vollständigen Vereinbarung über das Ausscheiden als Gesellschafter.

 

4. Immobilien- und Baurecht


 

Geltendmachung diverser mietrechtlicher Ansprüche für Mieter und insbesondere Vermieter: Mietzahlung, Kündigung, Schadenersatz, Räumung, Mangelbeseitigung, Mieterhöhung.

Rechtliche und wirtschaftliche Prüfung und Erläuterung von Bauträgerverträgen für Erwerber.

Begleitung bei Immobilienerwerb aus öffentlich-rechtlich kritischem Bestand: Immobilie im Außenbereich (Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet) hatte Bestandsschutz aufgrund einer alten Baugenehmigung für Wohnzwecke. Da der Verkäufer das Objekt gewerblich genutzt hatte, war der Bestandsschutz entfallen und es drohte Abrissverfügung. Zusätzliche insolvenzrechtliche Problematik, da Kaufsache aus dem Vermögen einer Gesellschaft stammte, die an einem Skandal beim Bau eines Fußballstadions beteiligt gewesen sei.

Geltendmachung von Mängelansprüchen am Bau einerseits und Werklohnansprüchen andererseits, diverse Beweisverfahren wie Hauptsacheverfahren. Vertretung sowohl von Bauherren, als auch von Handwerkern und Bauunternehmen.

Gewährleistung im Bauträgervertrag, z.B. Schadenersatz für die gescheiterte Verschaffung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum (WEG-Problematik).

Abwehr von Makler-Forderungen auf Zahlung von Courtage nach Immobilienerwerb.

Regress gegen Makler aufgrund fehlerhafter Zusicherungen.

 

5. Marken- und Wettbewerbsrecht


 

Inanspruchnahme von Mitbewerbern auf Änderung der Firma sowie auf Unterlassung und Herausgabe verwechselungsfähiger Internetdomains (geschäftliche Bezeichnung nach dem MarkenG).

Wettbewerbsrechtliche Vertretung einer Klinik gegenüber abmahnenden Verbänden wegen angeblicher Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht (z.B. Gewinnspielverbot des HWG).

Strategische Beratung einer Klinik bei der Entwicklung innovativer Werbekampagnen unter besonderer Berücksichtigung des Heilmittelwerberechts.

Wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und teils arbeitsrechtliche Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen Mitarbeiters und nun Wettbewerbers einer Klinik u.a. wegen diverser Verstöße gegen das allgemeine Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerberecht sowie wegen Urheberrechtsverstößen durch die Verwendung von Fotos und Videos, die im Klinikbetrieb entstanden waren.

Wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen ehemaligen Partner und heutigen Wettbewerber eines Veranstalters wegen Verletzung der Geschäftsehre durch die Verbreitung von Unwahrheiten und unerweislichen Pauschalbehauptungen gegenüber einigen hundert Adressaten.

Marken- und wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen die Ausbeutung geschützter Kennzeichen in Meta-Angaben.

Wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen die gezielte Entfernung von Serviceplaketten.

Anmeldung von Marken und anderen Schutzrechten.

Beratung bei der Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen.

Beantwortung diverser wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Beantwortung diverser markenrechtlicher Abmahnungen.

Gestaltung von Widerrufsbelehrungen und Web-Shop-AGB.

Wiederbeschaffung gegrabbter Domains, mit und ohne Dispute-Einträge.

Umkehrung der Rechtssprechung des LG München I bzgl. Spam-Belästigung. Ausstrahlung der UWG-Regelungen auf die Abwehrrechte nach dem BGB.

Gestaltung, Verhandlung und Abschluss von Verträgen über die exklusiven Vertriebsrechte zur Vermarktung der Mensatabletts als Werbefläche bei zahlreichen deutschen Studentenwerken und Mensabetreibern in Österreich und der Schweiz. Berücksichtigung zahlreicher Details zur technischen Umsetzung, zu den Besonderheiten des öffentlichen Werberaums und zur Ungewissheit der Geschäftsentwicklung.

Gestaltung, Verhandlung und Abschluss von Buchungsverträgen mit werbetreibenden Unternehmen, mit Lead-Agenturen (Agenturermäßigung) und Media-Agenturen (Spezialmittlervergütung) über die Herstellung und Inverkehrbringung von Werbeträgern. Umfangreiche Berücksichtigung etwaiger Komplikationen bei der Produktion, Störungen im Mensabetrieb, Negativreaktionen der Zielgruppe, Abmahnung durch Wettbewerber.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen angeblicher Verletzung der inzwischen gelöschten Marke „Ambient Media“.

Wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme eines Wettbewerbers auf Unterlassung und Schadenersatz, der Referenzkunden der ambientas Media-GmbH als eigene ausgab.

Anmeldung eines Patents für interaktives Fernsehen mit zwei weiteren Mitstreitern: Funktionsbelegter Mauszeiger auf dem analogen TV-Bildschirm. Technologie in einem Zusatzgerät ermöglicht es dem TV-Zuschauer, Gegenstände im laufenden TV-Bild gezielt anzuklicken und z.B. zu kaufen. Diese Anordnung kann gewisse rechtliche Werbebeschränkungen umgehen.

 

6. Medien, Technik, Kommunikation


 

Prüfung und Bewertung von Rahmenvertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (Datenschutz) für Full-Service-Werbeagentur; erforderlich für die weitere Zusammenarbeit mit einem bekannten Großkunden der Agentur.

Gestaltung von Vereinbarung für Full-Service-Werbeagentur über die Art und den Umfang der dem Kunden geschickterweise (nicht) einzuräumenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte.

Gestaltung von Vereinbarung für Full-Service-Werbeagentur über notwendige bzw. wünschenswerte urheberrechtliche Nutzungsrechte und Dateiformate für die Agentur beim Einkauf von Kreativleistungen wie z.B. Flash-Movies.

Durchsetzung von Honorar- bzw. Schadenersatzansprüchen einer PR-Agentur nach gewonnenem Pitch. Mandant hatte Pitch gewonnen, doch der Kunde nahm von der Durchführung der Kampagne Abstand und verweigerte die Zahlung. Ein Pitch-Honorar war nicht vereinbart.

Durchsetzung allgemeiner Vergütungsansprüche einer PR-Agentur in Deutschland und der Schweiz.

Beratung einer Schönheitsklinik beim Einkauf von Kreativleistungen (Nutzungsrechte) zur Umsetzung von Werbekampagnen.

Geltendmachung urheberrechtlicher Auskunfts- und Honoraransprüche eines Fotografen gegen dessen Bildagentur, die über Jahre hinweg keine Verkäufe meldete, bis der Mandant seine Werke in der (insoweit gutgläubigen) Süddeutschen Zeitung abgebildet fand.

Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche eines Fotografen aufgrund ungenehmigter Bildvermarktung über eine kanadische und eine russische Bildagentur.

Inanspruchnahme eines Industrieunternehmens auf Unterlassung und Schadenersatz, das das vom Mandanten in den 70er Jahren gestaltete Logo eigenmächtig abgeändert hatte. Problematik der Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die urheberrechtliche Schöpfungshöhe von Werken der angewandten Kunst.

Zulässigkeit und Anforderungen an die Nennung von Referenzen in Wort und Bild. Wessen bzw. welche Rechte benötigt der ausgeschiedene und nun selbständig tätige Mitarbeiter, um für sich mit den Leistungen und Werken zu werben, die er als Angestellter alleine oder im Team entwickelte?

Prüfung und Gestaltung von Verträgen über freie Mitarbeit als Art Direktorin.

Gestaltung eines Projektvertrags über die Entwicklung und die Wartung eines Internetportals, das durch eine finnische Gesellschaft auf einer spanischen Domain betrieben werden sollte. Vergütung teils in Geld und teils in Form von Unternehmensanteilen. Mandant ist High Potential Programmierer.

Gestaltung eines Vertrags über die Komposition und Produktion eines Musikstücks sowie von Soundeffekten für eine Großagentur zur Verwendung auf deren Internetseite. Mandant ist Musiker und Komponist mit Tonstudio.

Verhandlung von Konditionen über die Komposition eines Musikstücks zur Verwendung als Werbesong für einen bekannten Hersteller von Computerkomponenten. Buy-Out von Nutzungsrechten für diesen Zweck.

Beratung über einzuholende Rechte zur Verwendung bekannter literarischer Sprachwerke für die Aufführung eines daraus zu schaffenden interdisziplinären Bühnenstücks. Gemeinfreie Werke mit abgelaufener Schutzdauer, Bearbeitungsrechte, vermeintliches Zitatrecht.

Presserechtliche Beratung bei Negativberichterstattung durch eine Münchner Zeitung über eine Networking-Veranstaltung.

Gestaltung von DJ-Booking-Verträgen und Ridern.

Beantwortung diverser urheberrechtlicher Abmahnungen wegen der (angeblichen) Nutzung von Fotos, Musikstücken, Stadtplänen und Textwerken.

Erteilung von Produktionsaufträgen über viele tausend Werbetabletts in Deutschland und in Benelux. Erteilung von Druckaufträgen und Beauftragung externer Kreativleistungen, z.B. der Mediadaten-Broschüre ambientas Media-GmbH.

Abwicklung der eigens in Österreich anfallenden Werbeabgabe / Werbesteuer auf Medialeistungen.

Entwicklung eines neuartigen TV-Formats mit Nutzung der damals neuen rechtlichen Möglichkeiten der Split-Screen-Werbung zur Verhinderung der sogenannten Werbeflucht. Nutzung von Video- und Tonspur als separate Werbeflächen.

Präsentation bei einigen Fernsehsendern in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, jedoch keine Kontakte zur Verwirklichung. Teile wurden inzwischen von Dritten umgesetzt.

 

7. Vertrieb, Handel, Logistik


 

Verhandlung, Formulierung und Abschluss von Vertriebsvereinbarungen mit zahlreichen deutschen Studentenwerken und Autobahnraststätten bezüglich Werbevermarktung durch ambientas Media-GmbH. Weitere Verträge und Verhandlungen in Österreich und der Schweiz.

Entwicklung der Vertriebsstruktur ambientas Media-GmbH: Vertriebsvereinbarungen mit kooperierenden (Media-)Agenturen und Spezialmittlern gegen branchenübliche Rabatte (AE) bzw. Provisionen (SMP).

Entwicklung einer bundesweiten Vertriebsstruktur für eine Finanzakademie mitsamt der Erstellung der hierfür erforderlichen Handelsvertreterverträge.

Laufende Beratung selbständiger und angestellter Handelsvertreter gegenüber deutschen und ausländischen Unternehmen: Gebietsschutz, Direktionsgeschäfte, Wettbewerbsbeschränkung, Provision, Abzüge bei Rückbelastungen oder mangelhafter Warenlieferung, Abfindungsanspruch.

 

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.