Einführung: Kennzeichenrecht

Das Kennzeichenrecht ist ein Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes und umfasst insbesondere die folgenden gewerblichen Schutzrechte. Der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts kann Dritten die Verwendung des Kennzeichens untersagen und hat im Verletzungsfall Anspruch auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz und ggf. Vernichtung.

Die Kanzlei ist Ihnen behilflich sowohl bei der Begründung (Markenanmeldung, Geschmacksmusteranmeldung) oder Verteidigung Ihrer Rechte. Je älter ein Recht, desto besser (Priorität), solange seine Schutzdauer nicht abläuft. Ebenfalls steht Ihnen die Kanzlei zur Seite, wenn Sie Ihre Rechte lizensieren möchten oder wenn Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird (Abmahnung, Anfrage oder Schutzrechtsverwarnung erhalten).

1. Marke


Die Marke schützt die konkrete Art und Weise, in der ein Unternehmen seine Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet.

Zum Beispiel ist „Pampers“ eine u.a. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Wortmarke der „The Procter & Gamble Company“. Anderen Herstellern und Dritten ist es aufrund der Marke untersagt, ihre Windeln oder ähnliche Waren in Deutschland ebenfalls als „Pampers“ oder in einer verwechselungsfähigen Weise zu bezeichnen. Aufgrund der hohen Bekanntheit der Marke „Pampers“ kann eine Markenverletzung sogar ohne Verwechselsgefahr gegeben sein.

Eine deutsche Marke (Markengesetz) kann über die WIPO (World Intellectual Property Organization) auf Basis des Madrider Markenabkommens  bzw. des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf eine Vielzahl anderer Länder weltweit erstreckt werden. Die sogenannte Europäische Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) entfaltet per se Schutz für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

Beispiele Markenformen Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bildmarke, Hörmarke (Jingle), Farbmarke, Geruchsmarke, Positionsmarke, Bewegungsmarke, Kennfadenmarke

Verschiedene Schutzgrundlagen Eingetragene deutsche Marke (§4 Nr.1 MarkenG) Nicht eingetragene deutsche Marke (§4 Nr.2 MarkenG) Eingetragene Gemeinschaftsmarke (Art.6 GMV) Eingetragene Marke in anderen Staaten / IR-Marke (MMA/PMMA) Notorisch bekannte Marke (§4 Nr.3 MarkenG, Art.6 PVÜ)

2. Geschmacksmuster (Designrecht)


Das Geschmacksmuster soll die äußerliche Gestaltung Ihres Produkts (oder eines Teils davon), Ihrer Verpackung oder Ihrer Werbematerialien schützen. Das Geschmacksmuster ist kein technisches Schutzrecht, sondern vielmehr ein Designschutz, auch dreidimensional. Der Wettbewerb soll gezwungen werden, seine Produkte, Verpackungen und Werbemittel Ihren nicht nachzuahmen. Wie auch bei der Marke, hat ein deutsches Geschmacksmuster Geltung in der Bundesrepublik Deutschland und ein europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster per se in der gesamten Europäischen Union. Beide eingetragenen Rechte können über die WIPO nach dem Haager Musterabkommen  (Haager Fassung, Londoner Fassung, Genfer Fassung) auf eine Vielzahl weiterer Staaten erstreckt werden. Das deutsche Geschmacksmuster im Geschmacksmustergesetz geregelt, das europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Wie bei der Marke, hat der Berechtigte gegen ein Verletzer auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung bzw. Schadenersatz. Geschmacksmuster ist allerdings ein ungeprüftes Recht; die Eintragung ins Register dokumentiert lediglich einen eine formal ordnungsgemäße Anmeldung.

Verschiedene Schutzgrundlagen Eingetragenes deutsches Geschmacksmuster (§11 GeschmMG) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art.1 Abs.2b GGV) Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art.1 Abs.2a GGV) Internationales Geschmacksmuster nach Haager Musterabkommen Benelux nach Benelux-Geschmacksmustergesetz Afrikanisches Geschmacksmuster nach Vereinbarung von Libreville

3. Geschäftliche Bezeichnung (Geschäftsbezeichnung)


Die geschäftliche Bezeichnung nach §5 MarkenG ist ein nicht eingetragenes Schutzrecht, das durch namensmäßig kennzeichnungskräftige Ingebrauchnahme oder erlangte Verkehrsgeltung entsteht. Schutzfähig sind Werktitel (Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken) und Unternehmenskennzeichen: Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten (z.B. Domain).

4. Geografische Herkunftsangabe / 4. Ursprungsangabe, Geografische Angabe


Die geografische Herkunftsangabe sowie die geografische Angabe und die Ursprungsangabe sind in Deutschland maßgeblich im Markengesetz geregelt. Daneben gibt es diverse bilaterale und multilaterale Abkommen über die wechselseitige Anerkennung, z.B. das Madrider Herkunftsabkommen (MHA).

Die §§126 ff. MarkenG befassen sich mit der nicht eingetragenen Geografischen Herkunftsangabe in Abgrenzung zur bloßen Gattungsbezeichnung.

Die §§130 ff. MarkenG regeln die eingetragene geografische Angabe bzw. Ursprungsangabe auf Basis der Verordnung/VO (EWG) Nr. 510/2006.  Deutsche Schutzanträge werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München) eingereicht, das in einem ersten Schritt die Schutzvoraussetzungen prüft. In einem zweiten Schritt prüft die EU-Kommission und trägt gegebenenfalls ein.

Maßgeblich für die Eintragungs-/Schutzfähigkeit ist im wesentlichen die Frage, ob der Verkehr mit der Angabe den Ursprungsort des Produktes verbindet (z.B. kleine „Nürnberger Rostbratwurst“ geschützt) oder nur eine Produktgattung annimmt (z.B. „Münchner Weißwurst“ nicht als ausschließlich Münchner Spezialität betrachtet).

Ob die Regelungen der §§126 ff. MarkenG neben den  Europäischen Verordnung noch Bestand haben, war/ist im einzelnen umstritten.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.