KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, Urheberrecht

Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine agenturenfreundliche Ansicht geäußert zu der Frage, ob und inwiefern eine Werbeagentur bzw. ein Designer seine Arbeit und seine Gestaltungen auf Rechtskonformität bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen hat.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 1972 und 1974 entschieden, dass eine Werbeagentur im Grundsatz auch ohne ausdrückliche Parteiabrede Gewähr zu leisten hat dafür, dass von ihr konzipierte Kampagnen nicht gegen geltendes Recht (Wettbewerbsrecht) verstoßen (BGH, Urteil v. 25.05.1972, GZ VII ZR 49/71, Bastel-Wettbewerb I; BGH, Urteil v. 05.07.1973, GZ VII ZR 12/73, Bastel-Wettbewerb II).

Im hier entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der beklagten Werbeagentur zu einem Preis von EUR 770,00 die Entwicklung und grafische Gestaltung eines Logos in Auftrag gegeben (Werkvertrag). Die Beklagte führte weder eine Markenrecherche durch, noch wies sie die Klägerin auf das grundsätzliche Risiko hin, dass die Ingebrauchnahme eines nicht auf Kollisionen geprüften Logos die Rechte Dritter verletzen und die Klägerin gewissen Ansprüchen aussetzen könne. Ausdrücklich geregelt wurde zwischen Parteien zu diesem Thema selbstverständlich nichts.

In der Tat wurde die Klägerin von einem dritten Markeninhaber angegriffen und erlitt dadurch einen Vermögensschaden. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die beklagte Agentur müsse hierfür aufkommen, da die abgelieferte Gestaltung nicht rechtskonform sei und nicht darauf hingewiesen worden sein, dass keine Markenrecherche durchgeführt wurde und sich das Logo als rechtsverletzend erweisen könne.

Die Klägerin unterlag indes vor dem Landgericht und legte Berufung ein zum Kammergericht. Dieses erteilte der Klägerin Hinweis, die Berufung nach §522 Abs.2 ZPO u.a. mangels Aussicht auf Erfolg im Beschlusswege zurückweisen zu wollen.


Kammergericht Berlin

Beschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass aus den individuellen Vertragsumständen vorliegend keine Rechtspflicht der beklagten Werbeagentur zur Durchführung/Einholung einer Markenrecherche oder zur Erteilung von Hinweisen folge. Ohne Rechtspflicht keine Vertragsverletzung und kein Schadenersatz.

Das Kammergericht stellt vorliegend darauf ab, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Einzelumstände keine rechtliche Prüfung habe erwarten können. Insbesondere angesichts des niedrigen Entgelts von nur EUR 770,00 habe die Klägerin nicht davon ausgehen können, dass darin eine markenrechtliche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche enthalten gewesen sei.


Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht zutreffend den klägerseits über die ausdrücklich vereinbarten Leistungen hinaus zu erwartenden Leistungsumfang der Beklagten von der Höhe der vereinbarten Vergütung abgeleitet und ist im Ergebnis ebenso zutreffend davon ausgegangen, dass bei einem vereinbarten Preis von lediglich 770,00 EUR von der Klägerin ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Beklagte neben der Erstellung des Logos auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche durchführen würde. Eine solche wäre nämlich bei einer Vergütung von 770,00 EUR ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.

Eine Markenrecherche dient vornehmlich dazu, das Risiko der Inanspruchnahme durch Inhaber älterer Kennzeichenrechte Dritter einzuschätzen und ist aufgrund ihres Umfangs zeit- und kostenintensiv. Die Klägerin geht deshalb fehl, wenn sie hinsichtlich einer etwaigen Rechercheobliegenheit vornehmlich auf eine Internetrecherche beim DPMA abstellt. Erforderlich ist nämlich nicht nur eine Identitäts-, sondern auch eine aufwendige und kostenpflichtige Ähnlichkeitsrecherche, die wiederum eine gründliche Auswertung – verlässlich nur durch spezialisierte Rechtsanwälte oder mit dem Markenrecht vertraute Spezialisten – erfordert.

Ob eine derartig anspruchsvolle Recherche von einer Werbeagentur – auch ausschnittsweise – ohne ausdrückliche Vereinbarung bereits grundsätzlich nicht geschuldet ist [Literaturzitat], kann dahinstehen. Zumindest im vorliegenden Fall war eine solche bei einer im Lichte der §§133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung angesichts einer vereinbarten Vergütung von lediglich 770,00 EUR von der Beklagten nicht geschuldet, zumal die – zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits streitigen – etwaigen Rechtsverstöße für die Beklagte weder bekannt noch unschwer erkennbar waren.
Vor diesem Hintergrund war es die Aufgabe der Klägerin, nach Abnahme des von der Beklagten gefertigten Entwurfs dessen praktische Verwendbarkeit im Hinblick auf fremde Warenzeichen, Ausstattungen und Firmensignets selbst zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu lassen, um so dem Risiko einer Markenkollision wirkungsvoll zu begegnen.

Die Beklagte war schließlich auch nicht verpflichtet, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass die Erstellung des Logos ohne begleitende Markenrecherche vorgenommen werden würde.


Anmerkung:

Der Beschluss erscheint erfreulich im Interesse der Vielzahl kleiner kreativer Dienstleister, die auf dem Markt zu relativ geringen Honoraren arbeiten müssen und finanziell wie organisatorisch keine rechtliche Überprüfung erbringen können.

Als Praxisempfehlung sollten die Parteien jedoch stets ausdrücklich vereinbaren, welche Aufgaben die Agentur schuldet und welche nicht. Für die Agenturen empfiehlt sich generell der nachweisliche Hinweis bereits bei der Akquisephase, dass die Überprüfung auf rechtliche Kollisionen allein dem Kunden obliegt, um erheblichen Ansprüchen Dritter vorzubeugen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.