OLG Hamburg: Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen nach Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Beschluss v. 19.09.2011, GZ 3 W 71/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz (EnVKV)

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen zu der Frage, ob auch Niedervoltlampen wirklich unter die Kennzeichnungspflicht der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen.

Die schon ältere deutsche Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) setzt über das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) diverse europäische Richtlinien zur Verbraucherinformation um, unter anderem die Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998, die ihrerseits die Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen umsetzt.

§§ 3 Abs.1, 4, 5 EnVKV regeln verschiedene Informationspflichten. Wer Lampen anbietet, die unter die EnVKV fallen, muss gewisse Angaben zur Engerieeffizienz machen (Etiketten, Datenblätter, Klasseneinteilung). Die Anlage 1 definiert in Zeile/Ziffer 6 den Anwendungsbereich:

§3 Abs.1 EnVKV – Kennzeichnungspflicht

Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.

§4 Abs.1 S.1 EnVKV – Etiketten, Datenblätter

Lieferanten, die nach den Ziffern 1 und 2 der Anlage 1 der Kennzeichnungspflicht unterliegende Haushaltsgeräte vertreiben, haben Etiketten und Datenblätter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2Sie dürfen dabei nur zur Verfügung stellen

1. Etiketten, die den in den Ziffern 3, 4 und 7 der Anlage 1 festgelegten Anforderungen entsprechen,
2. Datenblätter, die den in den Ziffern 3, 5 und 7 der Anlage 1 festgelegten Anforderungen entsprechen.

Werden in Absatz 1 Satz 1 genannte Haushaltsgeräte ausgestellt, so haben die Händler

1. die Geräte zuvor außen an der Vorder- oder Oberseite mit den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Etiketten deutlich sichtbar und nicht verdeckt zu versehen,
2. die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Datenblätter zur Abgabe an den Endverbraucher bereitzuhalten.

Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden.

§5 EnVKV – Nicht ausgestellte Geräte

Werden Haushaltsgeräte über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Weg angeboten, bei dem Interessenten die Geräte nicht ausgestellt sehen, haben die Händler sicherzustellen, daß den Interessenten vor Vertragsabschluß die nach den Ziffern 3, 6 und 7 der Anlage 1 erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen.

Anlage 1 Nr.6 EnVKV

Mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschl. ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät)
ausgenommen:

– Lampen mit einem Lichtstrom von über 6.500 Lumen
– Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt
– Reflektorlampen
– Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden
– Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist, es sei denn, die Lampe wird (z.B. als Ersatzteil) getrennt angeboten oder ausgestellt

Im entschiedenen Fall wettbewerbsrechtlich über §4 Nr.11 UWG beanstandet wurden sogenannte Niedervoltlampen, denn nach dem Wortlaut fallen auch diese unter Anlage 1 Ziffer/Zeile 6 EnVKV, wurden jedoch ohne ausreichende Kennzeichnung vom Antragsgegner angeboten.

Diese Niedervoltlampen werden in solchen Beleuchtungssystemen verwendet, die über ein Bauteil (Vorschaltgerät) verfügen, das die Netzspannung auf die für die Lampe geeignete Spannung heruntertransformiert.

Übliche Glühbirnen werden demgegenüber direkt an das Stromnetz angeschlossen, nehmen also 240V auf, oder verfügen über einen in die Fassung der Glühbirne integrierten eigenen Transformator.


OLG Hamburg

Beschluss v. 19.09.2011, GZ 3 W 71/11

Wie bereits das Landgericht Hamburg, hat auch das Oberlandesgericht Hamburg einen Verstoß verneint. Zwar scheine der Wortlaut von Anlage 1 Nr.6 EnVKV einen Verstoß zu ergeben, im Wege der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift fallen Niedervolt-Lampen jedoch aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus.

Anlage 2 Nr.6 EnVKV und Richtlinie 98/11/EG enthalten dieselbe Definition. Die englische und die französische Fassung der Richtlinie sprechen indes von Lampen, die „direkt“ an das Stromnetz angeschlossen werden. Daraus schließt der Senat, dass auch die deutsche Fassung der Richtlinie nur ebensolche Haushaltslampen meine und der deutsche Verordnungsgeber auch nur solche in der EnVKV habe umsetzen wolle. Da Niedervoltlampen nicht direkt an das Stromnetz angeschlossen werden, sondern an den internen Niedervoltstromkreis des Beleuchtungssystems.


Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass mit Blick auf etwa die englische oder französische Fassung der Richtlinie eindeutig nur solche Haushaltslampen von der Kennzeichnungspflicht erfasst sein sollten, die „direkt” an das Stromnetz angeschlossen werden. Wenn in der auch in der EnVKV übernommenen deutschsprachigen Fassung der Richtlinie von „mit Netzspannung betriebenen Haushaltslampen”die Rede ist, sind damit folglich nur unmittelbar an das Stromnetz angeschlossene Lampen angesprochen, nicht jedoch solche, die – wie Niedervoltlampen – nur mittels eines an das Stromnetz angeschlossenen Transformators, der die Netzspannung in einen Niedervoltbereich von 12 V und 24 V umwandelt, betrieben werden können. Diese Ergebnis wird zusätzlich durch die vom Landgericht angestellte Überlegung gestützt, wonach es der in Tabelle 1 zur Anlage 1 zur EnVKV angeführten Einschränkung „mit Netzspannung betrieben’ nicht bedürfte, wenn dadurch nicht mehr zum Ausdruck käme als bereits der Regelungin Ziffer 1.1. der Anlage 1 zur EnVKV entnommen werden kann, nämlich die Kennzeichnungspflicht für alle Arten von „netzbetriebenen” elektrischen Haushaltsgeräten, die in Spalte 1 der Tabelle 1 aufgeführt sind. […]

Dass […] sogenannte Energiesparlampen der Kennzeichnungspflicht unterliegen, besagt für die streitigen Niedervoltlampen nichts.

Dass die EnVKV nach Maßgabe der Richtlinie Niedervoltlampen nicht in der Liste der von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommenen Lampen anführt, lässt auch nicht den Umkehrschluss zu, dass Niedervoltlampen von der Kennzeichnungspflicht erfasst seien. Bei den im Ausnahmekatalog der Tabelle 1 Zeile 6 der Anlage 1 zur EnVKV angeführten Lampen kann es sich entweder um direkt mit Netzstrom betreibbare Lampen oder um Leuchtstofflampen handeln. Die weitere Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 lit. d) der Richtlinie 98/11/EG („Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden’) ist für die EnVKV nicht übernommen. Aus dieser Regelung in der Richtlinie kann auch nicht der Schluss gezogen werden, nur batteriebetriebene Lampen seien keine „mit Netzspannung betriebenen” Lampen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie. Denn die Vorschrift spricht nur von in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen vermarkteten Lampen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Das steht nicht imWiderspruch zu der Annahme, die Richtlinie erfasse nach Art. 1 Abs. 1 1. Alt. der Richtlinie nur – direkt – mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen.


Anmerkung

Synopse zu Art.1 Abs.1 S.1 98/11/EG

Diese Richtlinie gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden.

This Directive shall apply to household electric lamps supplied directly from the mains (filament and integral compact fluorescent lamps), and to household fluorescent lamps (including linear, and non-integral compact fluorescent lamps), even when marketed for non-household use.

La présente directive s’applique aux lampes électriques domestiques alimentées directement sur le secteur (lampes à incandescence et lampes fluorescentes compactes à ballast intégré) ainsi qu’aux lampes fluorescentes domestiques (y compris les tubes fluorescents et les lampes fluorescentes compactes sans ballast intégré), même lorsqu’elles sont commercialisées pour un usage non domestique.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.