K1 Magazin: „Abmahn-Industrie“, TV-Beitrag v. 04.05.2010

Ein unbefriedigender Beitrag auf kabel eins – K1 Magazin – vom 04.05.2010 über die Abmahnpraxis der Musikindustrie.

. Auszug aus den Inhalten

Gezeigt wird ein namentlich genannter Minderjähriger, offensichtlich bereits strafmündig, der in die Kamera erzählt, mehrere Musikstücke als MP3 über Filesharing bezogen zu haben. Er habe mit einer Entdeckung nicht gerechnet, sondern sei davon ausgegangen, dass schon alles gut gehen werde.

Nach einigen Wochen geht die anwaltliche Abmahnung ein, gerichtet an den Vater als Anschlussinhaber. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden EUR 690 verlangt. Der Vater erklärt, seine Kinder mehrfach angehalten zu haben, an Filesharing nicht teilzunehmen, da dies nicht legal sei. Er zeigt sich schockiert über die Forderungshöhe: EUR 690 für nur drei Lieder – dies sei unverhältnismäßig. Entweder wolle er „gar nichts zahlen oder weniger“. Die Rechtsprechung sei nach angeblicher Auskunft seines Rechtsanwalts uneinheitlich, Chancen vor Gericht stünden 50/50.

Nun der vom Vater beauftragte Rechtsanwalt im O-Ton: aufgrund der Vielzahl von versandten Abmahnungen ergeben sich nach seinem Dafürhalten immense Einnahmen der abmahnenden Unternehmen. Die Rechtsfolge aus seinem Eindruck ist hier nicht nachvollziehbar.

Die Redaktion führt u.a. aus, dass die Digiprotect GmbH – Auftraggeber einer Vielzahl von Abmahnungen wegen Filesharings – auf Internetseiten gegenüber den Urhebern mit der Möglichkeit werbe, aus dem Raubkopierertum doch Gewinne zu generieren. K1 Magazin fragt nach der Entwicklung einer regelrechten Abmahn-Industrie und überlegt, ob mit Abmahnungen wohl mehr verdient werde als mit dem regulären Vertrieb der Werke zu erzielen wäre. Immerhin seien es ja gerade die unbekannten und weniger erfolgreichen Künstler, die abmahnen lassen.

Wertung: „Bravo“, K1 Magazin!

Durch die O-Töne des minderjährigen Haupttäters wird dieser quasi vollständig ans Messer geliefert. Erfreulich ehrlich räumt er ein, die konkreten Verstöße eigenhändig und vorsätzlich begangen zu haben, jedenfalls die betreffenden Lieder in der Kenntnis heruntergeladen zu haben, dass Filesharing rechtswidrig sei. Die abmahnende Kanzlei kann nun bequem auf den Haupttäter umschwenken und muss sich nicht mehr mit der vom Bundesgerichtshof (BGH) demnächst zu entscheidenden Streitfrage aufhalten, ob und inwieweit der Vater als Anschlussinhaber haftet.

Äußerst undifferenziert wird abgestellt auf „EUR 690 für drei Lieder“. Was mit keinem Wort erwähnt wird: es geht rechtlich und wirtschaftlich nicht um den einmaligen Download von drei Liedern, der z.B. bei iTunes ca. EUR 2,97 gekostet hätte. Der Vorwurf liegt vielmehr darin, dass der Downloader die heruntergeladenen Lieder über das Internet weltweit an unzählige weitere Filesharer verbreitet (nach §19a UrhG öffentlich zugänglich macht). Regelmäßig sind die Filesharing-Programme so ausgestaltet, dass nur downloaden kann, wer auch hochlädt bzw. während des Downloads auch der Upload ermöglicht werden muss. Es geht dann nicht mehr um drei unbezahlte MP3s, sondern um mitunter immense Vielzahlen. Ein Filesharer kann theoretisch tausende Dritte unentgeltlich versorgen, so dass diese an das Werk gelangen, ohne dafür zu zahlen. Ob dies im vorliegenden Fall so war, wird im Beitrag des K1 Magazins mit keinem Wort behandelt. Erfahrungsgemäß aber hätte die tätige Kanzlei ohne die Darlegung einer Upload-Tätigkeit den Anschlussinhaber erfahrungsgemäß gar nicht ermitteln  lassen und angehen können.

Gerade wegen der Werke der weniger bekannten und weniger erfolgreichen Künstler werde abgemahnt? Erstens werden durchaus auch die Werke sehr erfolgreicher Künstler abgemahnt. Zweitens möge man einmal bedenken, dass manche Künstler vielleicht deshalb nicht in die Charts kommen und als weniger erfolgreich gelten, weil ihre Werke illegal durch Filesharing verbreitet werden und im Chart-Ranking nicht berücksichtigt werden.

Die aus Sicht eines spezialisierten Anwalts „interessanten“ Rechtsfragen über die Berechtigung einer Filesharing-Abmahnung wurden nicht thematisiert: Aktivlegitimation, technische Zuverlässigkeit der Identifizierung, geheime Honorarvereinbarungen der abmahnenden Kanzleien, modifizierte Unterlassungserklärung …

Fazit

Ein flacher Beitrag ohne nennenswerten Informationsgehalt auf dem Rücken der gefilmten Familie. Stimmungsmache gegen die Musikindustrie mittels lückenhafter Darstellung der Sach- und Rechtslage.

Seriöse Ansatzpunkte zur Zurückweisung oder fachgerechten Behandlung von Abmahnungen bleiben aus hiesiger Sicht außen vor. Sollte der mit dem konkreten Fall mandatierte Kollege (der hier nicht kritisiert sein möge) solche Aspekte verarbeitet haben, offenbart der Beitrag sie nicht.

. Aktualisierung 12.05.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil anschlussinhaberfreundliches Urteil des OLG Frankfurt (01.07.2008, GZ 11 U 52/07) aufhoben. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses für die Filesharing-Aktivitäten eines Dritten unter dem Stichwort der Störerhaftung auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten hafte (Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.