BGH: Haftung von eBay wegen jugendgefährdender Medienangebote, Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, inwieweit das Unternehmen eBay wettbewerbsrechtlich als Störer haftet in dem Fall, dass ein Verkäufer über eBay jugendgefährdende Medien anbietet.

Ein eBay-Verkäufer hatte jugendgefährdende Medien angeboten und wurde dafür von einem Interessenverband des Videofachhandels vermutlich abgemahnt. Wie auch immer, nahm dieser Verband auch eBay in der Eigenschaft als Plattformbetreiber als wettbewerbsrechtlichen Störer in Anspruch mit dem Ziel einer Verurteilung, dass eBay künftig generell keine Angebote über jugendgefährdende Medien mehr ermöglichen dürfe:

„[…] es zukünftig zu unterlassen, Schriften-, Ton- und Bildträger, Datenspeicher und Abbildungen und andere Schriften gleichstehende Darstellungen –, die nach §§ 18,24 JuSchG JuSchG in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen und deren Aufnahme in die Liste gem. §24 Abs.3 JuSchG im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist, sowie Schriften volksverhetzenden Inhalts (§130 Abs.2 StGB) sowie gewaltverherrlichenden Inhalts (§131 StGB) zu bewerben und öffentlich in Medien – insbesondere im Internet – zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen.“

Bundesgerichtshof Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04

Der Bundesgerichtshof urteilte zum einen, dass der Verstoß gegen das im Jugendschutzgesetz (JuSchG) verankerte Verbot des Anbietens jugendgefährdender Medien im Versandhandel zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle.

Zm anderen: Wer durch sein geschäftliches Handeln eine ernsthafte Gefahr auslöse, dass sich Dritte wettbewerbswidrig verhalten, habe dieser Gefahr aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begegnen. Ein solcher Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht sei seinerseits eine unlautere Wettbewerbshandlung. Im konkreten Fall jugendgefährdender Angebote auf einer Internet-Auktionsplattform konkretisiere sich eine Prüfungs- und Handlungspflicht des Betreibers [eBay] erst auf konkreten Hinweis eines bestimmten Angebots eines bestimmten Anbieters (Verkäufers). Dann sei der Betreiber nicht nur zur unverzüglichen Sperrung des Angebots, sondern auch zu zumutbaren Vorkehrungen verpflichtet, um zukünftige gleichartige Verstöße zu verhindern.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.