LG Berlin: Irreführendes Ranking auf Hotelbewertungsportal untersagt, Beschluss v. 25.08.2011, GZ 16 O 418/11

Das Landgericht Berlin hat entschieden zu der angeblichen Praxis eines Hotelbewertungsportals beim Ranking der dort bewerteten Hotels.

Der in den Niederlanden (Amsterdam) ansässige Antragsgegner betreibt (auch für den deutschen Markt) ein Booking- bzw. Hotelbewertungsportal, auf dem der Kunde eine Vielzahl von Hotels buchen und das jeweilige Hotel nach verschiedenen Bereichen (Sauberkeit, Komfort etc.) bewerten kann. Die gelisteten Hotels werden in einem Ranking geführt, wobei das Ranking in der Standardeinstellung in der Reihenfolge erfolge, in der der Portalbetreiber die Hotels „empfiehlt“. In diesem Ranking sind zu jedem Hotel neben seiner Kategorie (wieviele Sterne) auch die Anzahl der bisherigen Bewertungen und die mittlere Bewertungsstufe ersichtlich. Der Portalbetreiber wirbt für sich u.a. mit „unabhängigen Bewertungen“ (über 10 Millionen).

Wird eines der weit über 150.000 Hotels über die das Portal gebucht, zahlt das Hotel an den Portalbetreiber eine Provision – sogenanntes Affiliate-Marketing, so weit, so gut. Allerdings will die Wettbewerbszentrale ermittelt haben, dass die Hotels ihre Position im Ranking beeinflussen können, indem sie an den Betreiber eine erhöhte Provision bezahlen. Wer mehr Provision biete, werde höher platziert und erhöhe seine Chancen, vom Kunden gebucht zu werden.

Die Wettbewerbszentrale sieht hierin eine grobe Täuschung, also den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer irreführenden Werbung, denn der Verkehr erwarte aufgrund des Punkte- und Bewertungssystems, aufgrund der Aufmachung des Ranking und von der Listung nach „Empfehlung“ eine Objektivität bzw. Neutralität des Portalbetreibers. Der Verbraucher habe keinen Anlass zu der Annahme, dass der jeweilige Hotelbetreiber sein Ranking durch finanzielle Zuwendungen an den Portalbetreiber aufbessern könne. Schließlich beantragte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

LG Berlin Beschluss v. 25.08.2011, GZ 16 O 418/11

Das Landgericht Berlin hat dem Antrag der Wettbewerbszentrale entsprochen und es dem Portalbetreiber für den deutschen Mark zum einen sinngemäß untersagt, die Hotels in der Sortierung „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die am Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit haben, die Listenposition durch Leistung einer höheren Provision an den Portalbetreiber zu beeinflussen. Zum anderen hat das Landgericht Berlin dem Portalbetreiber untersagt, Hotelbetreibern die Möglichkeit einer Beeinflussung des Rankings durch erhöhte Provision anzubieten.

Anmerkung:

Die Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung (noch) nicht rechtskräftig. Aus Sicht der Kanzlei nach bisherigem Stand ein erfreulicher Schlag gegen das generelle Unwesen diverser Bewertungsportale, die – auch ohne gezielte Manipulationen – unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Verbraucherschutzes Druck auf diverse Branchen ausüben und eine Unzahl von Betrieben an den Pranger unerwiesener und fragwürdiger Kundenmeinungen stellen. Immense Missbrauchsgefahr durch unlautere Wettbewerber bzw. Problemkunden im krassen Missverhältnis zum Ermittlungs- und Verfolgungsaufwand für das von unwahren bzw. unsachlichen Bewertungen betroffene Unternehmen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.