OLG München: Bereits Invitatio ad Offerendum löst Hinweispflichten nach §5a Abs.3 Nr.2 UWG aus, Urteil v. 31.03.2011, GZ 6 U 3517/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 12.06.2005 hat der deutsche Gesetzgeber zum 30.12.2008 den §5a UWG geschaffen. Absatz (3) verpflichtet den Unternehmer zu verschiedenen Pflichtangaben beim Angebot seiner Leistungen:


§5a Abs.3 UWG – Irreführung durch Unterlassen

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und

5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

Speziell zu §5a Abs.3 Nr.2 UWG liegen hier drei OLG-Entscheidungen vor, die die Angabe von Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmers nicht nur bei Angeboten im engeren juristischen Sinne (§145 BGB) verlangen, sondern im Wege der richtlinienkonformen Auslegung auch bei der bloßen Invitatio ad Offerendum. Die Gerichte folgen damit einer gewichtigen Literaturmeinung. In allen drei Fällen wurden die Antragsgegner wettbewerbsrechtlich zur Unterlassung verurteilt.

Um diese Rechtsprechung zu befolgen, ist der Begriff des „Angebots“ im Sinne des §5a UWG abzugrenzen von anderen Werbungen (geschäftlichen Handlungen), bei denen weniger strenge Anforderungen bestehen, insbesondere der Aufmerksamkeitswerbung. Unter Identität ist nach hiesigem Verständnis die vollständige Firmierung mit Rechtsformzusatz zu verstehen und als Anschrift der Unternehmenssitz des die Werbung (das Angebot) steuernden Unternehmens.


OLG München

Beschluss v. 31.03.2011, GZ 6 U 3517/10

Das Oberlandesgericht bestätigt ein Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2010, GZ 9 HK O 23637/09 gegen eine Discounter-Kette. Die Prospektwerbung für das aktuelle Warensortiment enthielt zum Auffinden des nächstgelegenenen Marktes der Kette zwar eine kleiner gedruckte kostenlose Telefonnummer und die Internetdomain des Unternehmers: „Sie suchen den nächsten …-Markt in Ihrer Nähe? Info unter 0800/200 00 15 (nur in Deutschland gültig) oder auf unserer Homepage www…de““). Der Prospekt ließ indes weder den Sitz, noch die vollständige Firmierung des Antragsgegners erkennen. Dass diese Angaben auf der Internetseite des Antragsgegners im Impressum ersichtlich gewesen sei, reiche nicht aus. Ebensowenig genüge der Antragsgegner seiner Informationspflicht durch Aushang in allen Filialen.

[…] Vielmehr setzt die Informationspflicht bereits ein, wenn dem Verbraucher die „essentialia negotii“ in Gestalt des beworbenen Produkts und des Verkaufspreises bekannt gegeben werden, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, §5a, Rn.30). So liegt der Fall hier. Anderes gälte – wovon hier nicht auszugehen ist – bei einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung oder einer Werbung, die in Richtung auf einen Geschäftsabschluss (noch) nicht hinreichend konkret ist (vgl. Harte/Henning/Dreyer, UWG, 2. Auflage 2009, §5a, Rn.55).


OLG Hamm, aus den Entscheidungsgründen

Beschluss v. 11.08.2011, GZ  I-4 W 66/11

Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsanspruch zu. Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Prospektwerbung eine unlautere irreführende Werbung im Sinne der §§5a Abs.2, Abs.3 Nr. 2 UWG vorgenommen. Sie hat wesentliche Informationspflichten verletzt, die ihr nach diesen Vorschriften oblagen. Diese Pflichten gelten für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen. Diese Angebote müssen die essentialia negotii wie Merkmale der Ware und deren Preis bekannt machen. Der Schutzbereich ist von seinem Schutzzweck auch nach der europarechtlichen Vorgabe der „Aufforderung zum Kauf“ weit zu fassen. Es ist kein bindendes Angebot erforderlich, jedenfalls genügt eine invitatio ad offerendum (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, §5a Anm.30). Bei Warenprospekten geht es dann um Angebote, die die Informationspflicht auslösen, wenn diese die Abgabe eines Angebots ermöglichen (Fezer/Peifer, UWG, 2.Auflage, §5a Rdnr.37). Unter diesen Voraussetzungen ist hier von solchen Angeboten auszugehen. Die Waren werden so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher jedenfalls ganz in der Regel von ihren Merkmalen eine klare Vorstellung machen kann und dann auch ihre (ermäßigten) Preise kennt. Er kann sich zum Kauf der konkreten Waren entschließen und sich darum bemühen, auch wenn er dazu erst ein Geschäftslokal aufsuchen muss. Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit ist insoweit nicht erforderlich. […]

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Antragsgegnerin ihre Informationspflichten auch dadurch erfüllen könnte, dass sie gegebenenfalls nur die Identität und Anschrift der von ihr vertretenen Unternehmen angeben müsste, hätte sie auch diese Pflicht nicht erfüllt. Selbst wenn es aus Sicht der Verbraucher nicht auf die Antragsgegnerin als die Werbung koordinierendes Mutterunternehmen ankäme, sondern auf die in ihrer Nähe liegenden Filialen, in denen sie die Käufe tätigen könnte, wären auch die auf diese Filialen bezogenen Informationen nicht ausreichend. Zwar hat die Antragsgegnerin die Anschriften von fünf Filialen in […] und Umgebung angegeben. Das reicht aber nicht aus, weil im Hinblick auf diese Filialen die erforderlichen Angaben zu deren Identität unzureichend sind. Bei Handelsunternehmen hätten die Firma und die Rechtsform angegeben werden müssen (Fezer/Peifer, aaO §5a Rdn.50). Daran aber fehlt es, obwohl eine entsprechende Ergänzung ohne jede Mühe hätte vorgenommen werden können.


OLG Hamm

Beschluss v. 13.10.2011, GZ I-4 W 84/11

Der Senat beanstandet die Prospektwerbung eines Möbelhauses. Zum einen weil offenbar die vollständige Firmierung und die Geschäftsanschrift des Möbelhauses fehlten, zum anderen weil auch die Angaben desjenigen Kreditunternehmens nicht angegeben waren, das den Erwerb der im Prospekt zur Finanzierung beworbenen Waren finanzieren sollte.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.