LG München II: Falsche Angabe zum Unternehmenssitz in GoogleⓇ Places Profil irreführend, Beschluss v. 22.03.2011, GZ 17 HK O 5636/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Social Media, UWG allgemein

Das Landgericht München II hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden über die Frage, ob unrichtige Angaben in einem GoogleⓇ Places Profil zum Unternehmenssitz einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Die Impressumspflicht des §5 TMG ist inzwischen allgemein bekannt und wird auf Unternehmenswebsites nach hiesigem Eindruck weithin eingehalten. Weniger genau nimmt es mancher mit seinen Profilangaben auf diversen Plattformen.

Im konkreten Fall gab ein in Possenhofen ansässiges Unternehmen (Antragsgegner) in seinem GoogleⓇ Places Profil nicht den Ort seines tatsächlichen Geschäftssitzes an, sondern den Nachbarort Starnberg mitsamt einer dort zugehörigen Postleitzahl (PLZ). Possenhofen liegt – ebenfalls am Starnberger See – in der dem Landkreis Starnberg angehörigen Gemeinde Pöcking und ist von der Kreisstadt Starnberg ca. fünf Kilometer Luftlinie entfernt.

Als Hintergrund mag gemutmaßt werden, dass durch die Angabe eines Sitzes im bundesweit bekannten Starnberg anstatt im zwar ebenfalls wundervollen aber allenfalls regional registrierten Possenhofen ein Imagevorteil beabsichtigt wurde. Weiters sollte womöglich erreicht werden, dass das Unternehmen in Suchmaschinen erscheint, wenn nach Unternehmen in Starnberg gesucht wird.

Ein Wettbewerber (Antragsteller) mahnte ab und verlangte Unterlassung, da die Angabe des falschen Ortsnamens eine Irreführung sei.


Landgericht München II

Beschluss v. 22.03.2011, GZ 17 HK O 5636/11

Das Landgericht hat gegen den werbenden Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erlassen, denn die falsche Angabe zum Geschäftssitz sei eine Täuschung über die geschäftlichen Verhältnisse nach §5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG und allgemein eine Irreführung nach §5 Abs.1 S.1 UWG.


Anmerkung:

Die Entscheidung liegt bei Verfassung dieses Beitrags nicht im Volltext vor. Offenbar hat sich die Kammer die Entscheidung nicht gestützt auf §4 Nr.11 iVm §5 TMG (Impressumspflicht), sondern allein auf den Vorhalt der Irreführung nach §5 UWG.

Nach hiesigem Verständnis liefert die Entscheidung nochmaligen Anreiz, sämtliche Profile im Internet auf richtige und vollständige Angaben zu überprüfen, zum Beispiel auf XingⓇ, FacebookⓇ, LinkedinⓇ etc..

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.