KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09

Gegen ein Mitglied einer bekannten deutschen Girlband wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der konkrete Tatvorwurf lautete darauf, mindestens eine andere Personen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus (HIV) infiziert zu haben. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr wurde zwischenzeitlich Haftbefehl erlassen, dann jedoch unter Auflagen Haftverschonung gewährt.

Die Künstlerin beantragte gegen die berichtende Presse per Antrag auf einstweilige Verfügung die Untersagung, über das gegen sie geführte Ermittlungsverfahren und insbesondere auch über den Inhalt der Auflagen in dem Haftverschonungsbeschluss zu berichten. Der Antrag wurde zurückgewiesen und hatte auch in der Beschwerde vor dem Kammergericht Berlin (KG) keinen Erfolg.

Kammergericht Berlin Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09

Die Mitteilung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Künstlerin wegen gefährlicher Körperverletzung mitsamt Haftbefehl  könne  vom Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gedeckt sein.

Das Informationsinteresse könne einen Eingriff in die Privatsphäre auch für den Fall rechtfertigen, dass durch die Berichterstattung der konkrete Tatvorwurf offenbart werde mitsamt der Möglichkeit, dass die Beschuldigte mit HIV infiziert sein und mit einer anderen Person ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben könnte. Die absolut geschütze Intimsphäre sei nicht verletzt.

. Ein weiterer Aspekt des Verfahrens war die Frage, ob die Redakteure sich nach §353d Nr.3 StGB einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig gemacht haben könnte. Diese wurde vom Kammergericht vorliegend verneint. Diese Beurteilung war hier jedoch Teil der zivilrecht-presserechtlichen Auseinandersetzung nicht Teil eines Strafverfahrens:

. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verwirklicht die angegriffene Veröffentlichung nicht den Straftatbestand des §353d Nr. 3 StGB. Nach der genannten Vorschrift macht sich strafbar, wer ein amtliches Schriftstück eines Strafverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor es in öffentlicher Verhandlung erörtert worden oder das Strafverfahren abgeschlossen ist. Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, ob ganz geringfügige Änderungen des Wortlauts einer Strafbarkeit nach der genannten Vorschrift entgegenstehen, besteht Einigkeit, dass jedenfalls eine nur inhaltliche Wiedergabe des Schriftstücks zur Verwirklichung des Straftatbestandes nicht genügt. Vielmehr liegt eine Wortlautwiedergabe bei Veränderungen nur so lange vor, wie der (jeweils) wesentliche Teil noch als Originaltext zu erkennen ist.

Von einer wörtlichen Wiedergabe in diesem Sinne kann im vorliegenden Fall jedoch auch bei sehr großzügiger Auslegung nicht ansatzweise die Rede sein, wie sich der Senat überzeugt konnte, nachdem die Antragstellerin den in Rede stehenden Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 12. Juni 2009 vorgelegt hat. Vielmehr handelt es sich bei den betreffenden Ausführungen lediglich um eine sinngemäße und verkürzte Zusammenfassung der betreffenden Passage des Haftverschonungsbeschlusses, die nur ganz entfernt an den Wortlaut des Originals erinnert. Dass die Antragstellerin die verantwortlichen Redakteure der Antragsgegnerin dessen ungeachtet einer Straftat nach §353d StGB bezichtigt hat, ohne mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung dem Landgericht zugleich das Original des Beschlusses vorzulegen, erscheint befremdlich.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.