EuGH entscheidet über Hinsendekosten nach Widerruf, Urteil v. 14.04.2010, GZ C 511/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der sogenannten Hinsendekosten entschieden und die in Deutschland hierzu bislang wohl vorherrschende Rechtsmeinung bestätigt.


Die Problematik

Der Verbraucher kauft online eine Ware. Nach Zahlung von Kaufpreis und Hinsendekosten (Versandkosten vom Verkäufer zum Käufer) erhält er die Ware. Dann übt er sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht aus und verlangt sein Geld zurück.
Es stellte sich zum einen die Frage, ob der Verbraucher per Gesetz nur den Kaufpreis zurück erhält oder auch die von ihm gezahlten Hinsendekosten. Zum anderen (wettbewerbsrechtlich relevant!), ob der Verkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam bestimmen kann, dass er die Hinsendekosten im Falle des Widerrufs behalten darf?

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Im entschiedenen Fall war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Versandhändler vorgegangen, der in einen AGB eine entsprechende Regelung vorhielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) war der Auffassung, dass das deutsche Gesetzesrecht – anders als bei den Rücksendekosten vom Verbraucher zum Verkäufer im Falle des Widerrufs – keinen ausdrücklichen Anspruch des Verbrauchers auf Ersatz der Hinsendekosten vorsehe. Da der BGH Zweifel hatte, ob dies vereinbar sei mit der dem deutschen Versandhandelsrecht zugrundeliegenden europäischen Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997, legt er die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.


Europäischer Gerichtshof
Urteil v. 14.04.2010, GZ C 511/08

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass es europäisches Recht verletze, wenn das deutsches Recht es dem Verkäufer ermögliche, dem Verbraucher die Hinsendekosten auch im Fall des Widerrufs aufzuerlegen. Die Hinsendekosten habe im Falle des Widerrufs also der Verkäufer zu tragen und nicht der Verbraucher.


Amtlicher Tenor

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.


Nachtrag 07.07.2010

Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs v. 14.04.2010 hin hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dem Käufer im Falle des Widerrufs auch geleistete Hinsendekosten zurückzuzahlen seien; entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam. Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.