BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Presserecht, UWG allgemein

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert.

Ohne weiteres ermittelbar ist jedoch in aller Regel das Unternehmen, das den Webservers betreibt, auf dem die betreffende Internetpräsenz installiert ist, nämlich der sogenannte Host-Provider. Damit ein Domain im Internet überhaupt erreichbar ist, muss sie auf den Server (dessen IP-Adresse) konnektiert sein; in der Regel auf einen Host-Provider.

Das Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung nun befasst mit den Möglichkeiten, den Host-Provider wegen der rechtsverletzenden Inhalte in Anspruch zu nehmen, die er für seinen Kunden (den Websitebetreiber) hostet (speichert und im Internet technisch erreichbar macht).


Bundesgerichtshof

Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/11

Im konkreten Fall hat ein in Deutschland ansässiger Kläger geklagt gegen einen in Kalifornien (USA) ansässigen Host-Provider (nach hiesigem Informationsstand die GoogleⓇ Inc. mit ihrem Dienst Blogger.com). Dieser stellt die technische Infrastruktur und den Webspace bereit für eine bestimmte Internetseite und die unter einer Web-Adresse eingerichteten Weblogs (Blogs). Der Beklagte ist Hostprovider all dieser Blogs. Der Kläger macht geltend, dass einer dieser Blogs, eingerichtet von einem Dritten, unwahre und ehrverletzende Tatsachen über ihn enthalte.

Der Kläger konnte den geltend gemachten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch in erster und zweiter Instanz durchsetzen (LG Hamburg, Urteil v. 22.05.2009, GZ 325 O 145/08; OLG Hamburg, Urteil v. 02.03.2010, GZ 7 U 70/09) in Bezug auf die folgenden Behauptungen:

Hat Pleitier [AF] ein Intelligenzproblem?

[AF] scheint ein Intelligenzproblem zu haben: …

[…] zur Begleichung von Sex-Club-Rechnungen …

[AF] – Bankrotteur und Betrüger – wieder aktiv

Der BGH hat die Sache zur Feststellung weiterer Tatsachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen, jedoch konkret ausgeführt zu den Anforderungen an eine Störerhaftung des Hostproviders. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wurde ausdrücklich bejaht.


Auszug aus der Pressemitteilung:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.


[1.]
Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

[2.] Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

[3.] Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.

[4.] Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.