BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08

Der Bundesgeirchtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses zivilrechtlich dafür haftet, dass ohne sein Wissen ein Dritter den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt, hier zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing). Rechtstechnisch spricht man von der Frage nach der sogenannten Störerhaftung.

Über den ungesicherten WLAN-Anschluss des Beklagten wurde während seiner Urlaubsabwesenheit der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ zum Download angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht (§19a UrhG).

Die Musikinstrie ermittelte die Idenität des Anschlussinhabers über die Staatsanwaltschaft, mahnte vergeblich ab und nahm den Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch. Als nicht gezahlt wurde, klagte die Urheber-/Verwerterseite auf Unterlassung, Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Die Klage war in erster Instanz vor dem LG Frankfurt am Main erfolgreich aber wurde in zweiter Instanz vom OLG Frankfurt abgewiesen (Urteil v. 01.07.2008). Über die Revision hat der Bundesgerichtshof auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2010 nun entschieden.

Bundesgerichtshof Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Anschlussinhabers im vorliegenden Fall bejaht. Er hafte auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten, nicht jedoch [ohne weiteres] auf Schadenersatz.

Nach Ansicht des BGH sei der Anschlussinhaber in einem solchen Fall rechtswidriger Nutzung durch Dritte nicht als Täter oder Teilnehmer zu betrachten. Doch auch den privaten Inhaber eines WLAN-Anschlusses treffe eine Pflicht, seinen Anschluss auf angemessene Sicherheitseinstellungen zu überprüfen, um einem Missbrauch durch Dritte vorzubeugen. Eine laufende Anpassung auf den aktuellsten Stand der Technik sei dem Anschlussinhaber jedoch nicht zuzumuten.

Der Anschlussinhaber hätte im vorliegenden Fall ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort verwenden müssen; dies sei auch schon im Jahr 2006 üblich und zumutbar gewesen, hätte ihm nicht einmal Mehrkosten verursacht.

Die Abmahnkosten seien lt. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs auf EUR 100 beschränkt gewesen, wäre der dieser Kappungsgrenze zugrundeliegende §97a Abs.2 UrhG nciht erst in 2008 geschaffen worden. Der Verstoß fand allerdings bereits im Jahr 2006 statt.

§97a Abs.2 UrhG (Stand: 01.09.2008)

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Anmerkung zur Höhe der Abmahnkosten

Bei der Kappung der Abmahnkosten ist zu beachten, dass diese nach dem Gesetzeswortlaut einen sehr engen Anwendungsbereich hat. Die Merkmale „erstmalig“, „einfach gelagerter Fall“, „nun unerhebliche Rechtsverletzung“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ müssen alle kumulativ vorliegen. Anderenfalls liegen die Abmahnkosten weitaus höher.

Weiters betrifft die Kappungsgrenze nur die Abmahnkosten und nicht etwa Schadenersatz für die Nutzung des Werks. Schadenersatz ist allerdings nicht für den bloßen Störer relevant, sondern für Täter und Teilnehmer. Lässt der Anschlussinhaber einen Dritten jedoch munter gewähren, ist die Kanzlei der Ansicht, dass der Anschlussinhaber kein bloßer Störer mehr ist, sondern dadurch zumindest zum Teilnehmer wird.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.